Abo
  • Services:
Anzeige
Das Wirtschaftsministerium will die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter verbessern.
Das Wirtschaftsministerium will die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter verbessern. (Bild: Brendan McDermid/Reuters)

WLAN-Störerhaftung: Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?

Das Wirtschaftsministerium will die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter verbessern.
Das Wirtschaftsministerium will die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter verbessern. (Bild: Brendan McDermid/Reuters)

Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.

Es ist eine unendliche Geschichte: Offenbar scheint es der großen Koalition bei allem guten Willen nicht zu gelingen, eine wasserdichte gesetzliche Regelung für Betreiber offener WLANs zu beschließen. Zwar gibt es durchaus Lob für den neuen Anlauf des Wirtschaftsministeriums, der finanzielle Haftungs- und Abmahnrisiken für Hotspot-Anbieter möglichst ausschließen will. Doch der Entwurf hat nach Ansicht von Verbänden und IT-Rechtsexperten einen großen Haken: Er verschafft Rechteinhabern eine Art Rechtsanspruch auf Netzsperren, wenn eine Löschung von Inhalten durch den Webseitenbetreiber oder Hostprovider nicht möglich ist.

Anzeige

Welche Auswirkungen wird ein solcher Anspruch in der Praxis haben? Werden Rechteinhaber wie Musikverlage und Filmstudios künftig im großen Stil WLAN-Betreiber auffordern, bei illegalen Up- und Downloads bestimmte IP-Adressen und Ports zu sperren? Oder, was noch schlimmer wäre: Sperren große Hotspot-Betreiber wie die Deutsche Telekom, Vodafone oder Hotsplots vielleicht zentral den Zugriff auf Tauschbörsen? Neben illegal verbreiteten Inhalten würden mit einem solchen "Overblocking" auch viele legale Anwendungen unterbunden.

Verbraucherschützer warnen vor formelhaften Sperrforderungen

Die Kritik richtet sich dabei gegen mehrere Punkte des Entwurfs. So stört sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) daran, dass die Forderung nach Netzsperren nicht von einem Gericht überprüft werden muss. "Es muss aus Sicht des vzbv verhindert werden, dass Schreiben von Anwaltskanzleien versandt werden, in denen lediglich formelhaft behauptet wird, keine andere Möglichkeit zu haben, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern und entsprechend die Sperrung von bestimmten Webseiten zu erfolgen hat", heißt es in der Stellungnahme.

Zwar dürfen die Anbieter für eine solche Aufforderung keine vor- und außergerichtlichen Kosten geltend machen. Doch mögliche Kosten drohen einem WLAN-Anbieter, wenn er die Forderung vor Gericht anfechtet. Der IT-Branchenverband Eco befürchtet daher, "dass das bloße Verlangen auf Basis des neu geschaffenen Anspruchs und damit verbundene Drohpotential einer Niederlage vor Gericht allein ausreichen könnten, um Diensteanbieter und insbesondere nichtkommerzielle, kleine und mittelständische WLAN-Betreiber dazu zu nötigen, Netzsperren quasi 'auf Zuruf' einzurichten und zu implementieren".

Portsperren "völlig wirkungslos"

Von einem solchen Verhalten von Hotspot-Anbietern dürfte in der Tat auszugehen sein. Allerdings stellt sich die Frage, ob Rechteinhaber es sich künftig leisten werden, wegen einer einzelnen Urheberrechtsverletzung eine Kanzlei mit der Ermittlung des Anschlussinhabers zu beauftragen und beispielsweise eine Portsperrung zu verlangen. Zumal Portsperren nach Ansicht des IT-Rechtsexperten Reto Mantz "völlig wirkungslos sind und deshalb bisher im Rahmen der Störerhaftung auch überwiegend abgelehnt wurden". Der Hotelverband Deutschland (IHA) sieht die Gefahr, dass legale Dienste, wie zum Beispiel Skype oder bestimmte Streamingplattformen, nach Portsperren nicht mehr genutzt werden können. "Dies stellt insbesondere in Hotels, in denen Gäste auch berufliche Kommunikationsprogramme nutzen, ein Problem dar", heißt es in der Stellungnahme.

Warnung vor hohen Kosten durch Netzsperren 

eye home zur Startseite
lottikarotti 30. Mär 2017

Die hohen Ansprüche sind nun mal nur schwer mit dem Prinzip des Internets und der...

Themenstart

postb1 30. Mär 2017

Wo ist das Problem dabei? www.freifunk.net Kost praktisch nix weil kaum Aufwand und...

Themenstart

Prinzeumel 28. Mär 2017

Du bist von A bis Z auf das rentensystembashing reingefallen. ^^ Mach dich mal schlau was...

Themenstart

rldml 28. Mär 2017

eine IP sperren? Ich habe hier eine Fritzbox 72irgendwas und ein Syslink-Irgendwas...

Themenstart

divStar 28. Mär 2017

Jup - diese Milchmädchenrechnung ist echt dämlich. Die eigentliche Frage ist, ob man sie...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Norddeutschland
  2. Bertrandt Services GmbH, Karlsruhe
  3. xbAV Beratungssoftware GmbH, Saarbrücken
  4. BG-Phoenics GmbH, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 49,00€ (zzgl. 4,99€ Versand oder versandkostenfrei bei Abholung im Markt)
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  3. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)

Folgen Sie uns
       


  1. Tim Dashwood

    Entwickler von 360VR Toolbox verschenkt seine Software

  2. UEFI-Update

    Agesa 1004a lässt Ryzen-Boards schneller booten

  3. Sledgehammer Games

    Call of Duty WWII spielt wieder im Zweiten Weltkrieg

  4. Mobilfunk

    Patentverwerter klagt gegen Apple und Mobilfunkanbieter

  5. Privatsphäre

    Bildungsrechner spionieren Schüler aus

  6. Raumfahrt

    Chinesischer Raumfrachter Tanzhou 1 dockt an Raumstation an

  7. Die Woche im Video

    Kein Saft, kein Wumms, keine Argumente

  8. Windows 7 und 8

    Github-Nutzer schafft Freischaltung von neuen CPUs

  9. Whitelist umgehen

    Node-Server im Nvidia-Treiber ermöglicht Malware-Ausführung

  10. Easy S und Easy M

    Vodafone stellt günstige Einsteigertarife ohne LTE vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Fire TV Stick 2 im Test: Der Stick macht den normalen Fire TV (fast) überflüssig
Fire TV Stick 2 im Test
Der Stick macht den normalen Fire TV (fast) überflüssig
  1. Streaming Amazon bringt Alexa auch auf ältere Fire-TV-Geräte
  2. Streaming Amazon plant Fire TV mit 4K- und HDR-Unterstützung
  3. Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt

Garmin Fenix 5 im Test: Die Minimap am Handgelenk
Garmin Fenix 5 im Test
Die Minimap am Handgelenk

Trutzbox Apu 2 im Test: Gute Privacy-Box mit kleiner Basteleinlage
Trutzbox Apu 2 im Test
Gute Privacy-Box mit kleiner Basteleinlage
  1. Malware Schadsoftware bei 1.200 Holiday-Inn- und Crowne-Plaza-Hotels
  2. Zero Day Exploit Magento-Onlineshops sind wieder gefährdet
  3. Staatstrojaner Office 0-Day zur Verbreitung von Finfisher-Trojaner genutzt

  1. Re: ww2 ist langweilig

    Ganym3d | 07:22

  2. Re: Bootzeit?

    tomacco | 07:13

  3. Re: 40k für einen Kleinwagen?

    ArcherV | 07:10

  4. Grammatik: "Das Konzept ähnelt dem europäischen...

    s01q | 07:02

  5. Re: frage zu Passmark CPU benchmarks

    DetlevCM | 06:35


  1. 07:24

  2. 12:40

  3. 11:55

  4. 15:19

  5. 13:40

  6. 11:00

  7. 09:03

  8. 18:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel