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Das Wirtschaftsministerium will die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter verbessern.
Das Wirtschaftsministerium will die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter verbessern. (Bild: Brendan McDermid/Reuters)

WLAN-Störerhaftung: Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?

Das Wirtschaftsministerium will die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter verbessern.
Das Wirtschaftsministerium will die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter verbessern. (Bild: Brendan McDermid/Reuters)

Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.

Es ist eine unendliche Geschichte: Offenbar scheint es der großen Koalition bei allem guten Willen nicht zu gelingen, eine wasserdichte gesetzliche Regelung für Betreiber offener WLANs zu beschließen. Zwar gibt es durchaus Lob für den neuen Anlauf des Wirtschaftsministeriums, der finanzielle Haftungs- und Abmahnrisiken für Hotspot-Anbieter möglichst ausschließen will. Doch der Entwurf hat nach Ansicht von Verbänden und IT-Rechtsexperten einen großen Haken: Er verschafft Rechteinhabern eine Art Rechtsanspruch auf Netzsperren, wenn eine Löschung von Inhalten durch den Webseitenbetreiber oder Hostprovider nicht möglich ist.

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Welche Auswirkungen wird ein solcher Anspruch in der Praxis haben? Werden Rechteinhaber wie Musikverlage und Filmstudios künftig im großen Stil WLAN-Betreiber auffordern, bei illegalen Up- und Downloads bestimmte IP-Adressen und Ports zu sperren? Oder, was noch schlimmer wäre: Sperren große Hotspot-Betreiber wie die Deutsche Telekom, Vodafone oder Hotsplots vielleicht zentral den Zugriff auf Tauschbörsen? Neben illegal verbreiteten Inhalten würden mit einem solchen "Overblocking" auch viele legale Anwendungen unterbunden.

Verbraucherschützer warnen vor formelhaften Sperrforderungen

Die Kritik richtet sich dabei gegen mehrere Punkte des Entwurfs. So stört sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) daran, dass die Forderung nach Netzsperren nicht von einem Gericht überprüft werden muss. "Es muss aus Sicht des vzbv verhindert werden, dass Schreiben von Anwaltskanzleien versandt werden, in denen lediglich formelhaft behauptet wird, keine andere Möglichkeit zu haben, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern und entsprechend die Sperrung von bestimmten Webseiten zu erfolgen hat", heißt es in der Stellungnahme.

Zwar dürfen die Anbieter für eine solche Aufforderung keine vor- und außergerichtlichen Kosten geltend machen. Doch mögliche Kosten drohen einem WLAN-Anbieter, wenn er die Forderung vor Gericht anfechtet. Der IT-Branchenverband Eco befürchtet daher, "dass das bloße Verlangen auf Basis des neu geschaffenen Anspruchs und damit verbundene Drohpotential einer Niederlage vor Gericht allein ausreichen könnten, um Diensteanbieter und insbesondere nichtkommerzielle, kleine und mittelständische WLAN-Betreiber dazu zu nötigen, Netzsperren quasi 'auf Zuruf' einzurichten und zu implementieren".

Portsperren "völlig wirkungslos"

Von einem solchen Verhalten von Hotspot-Anbietern dürfte in der Tat auszugehen sein. Allerdings stellt sich die Frage, ob Rechteinhaber es sich künftig leisten werden, wegen einer einzelnen Urheberrechtsverletzung eine Kanzlei mit der Ermittlung des Anschlussinhabers zu beauftragen und beispielsweise eine Portsperrung zu verlangen. Zumal Portsperren nach Ansicht des IT-Rechtsexperten Reto Mantz "völlig wirkungslos sind und deshalb bisher im Rahmen der Störerhaftung auch überwiegend abgelehnt wurden". Der Hotelverband Deutschland (IHA) sieht die Gefahr, dass legale Dienste, wie zum Beispiel Skype oder bestimmte Streamingplattformen, nach Portsperren nicht mehr genutzt werden können. "Dies stellt insbesondere in Hotels, in denen Gäste auch berufliche Kommunikationsprogramme nutzen, ein Problem dar", heißt es in der Stellungnahme.

Warnung vor hohen Kosten durch Netzsperren 

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lottikarotti 30. Mär 2017

Die hohen Ansprüche sind nun mal nur schwer mit dem Prinzip des Internets und der...

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postb1 30. Mär 2017

Wo ist das Problem dabei? www.freifunk.net Kost praktisch nix weil kaum Aufwand und...

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Prinzeumel 28. Mär 2017

Du bist von A bis Z auf das rentensystembashing reingefallen. ^^ Mach dich mal schlau was...

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rldml 28. Mär 2017

eine IP sperren? Ich habe hier eine Fritzbox 72irgendwas und ein Syslink-Irgendwas...

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divStar 28. Mär 2017

Jup - diese Milchmädchenrechnung ist echt dämlich. Die eigentliche Frage ist, ob man sie...

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