Große Koalition: Vom Wollen und Werden der Digitalisierung

Im Digitalisierungskapital des Koalitionsvertrags ist 100-mal von "werden" und 76-mal von "wollen" die Rede. Im Vergleich zu 2013 haben Union und SPD aus einigen Fehlern gelernt.

Eine Analyse von veröffentlicht am
SPD-Chef Olaf Scholz, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer präsentieren den Koalitonsvertrag.
SPD-Chef Olaf Scholz, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer präsentieren den Koalitonsvertrag. (Bild: Axel Schmidt/Reuters)

Hätten Union und SPD den aktuellen Koalitionsvertrag nicht am Montag, sondern nach der Wahl 2013 beschlossen, wäre Deutschland in Sachen Digitalisierung vermutlich schon deutlich weiter. Während sich der Breitbandausbau damals aus sich selbst finanzieren sollte, will die inzwischen stark geschrumpfte große Koalition nun bis zu 12 Milliarden Euro für die Förderung von Glasfasernetzen bereitstellen. Oder etwa doch nicht? Schließlich "wollen" die Koalitionäre nur das Geld aus dem Haushalt zuschießen, wenn die Erlöse aus der Frequenzversteigerung nicht ausreichen. Bleibt zu hoffen, dass sie es dann auch machen "werden".

Inhalt:
  1. Große Koalition: Vom Wollen und Werden der Digitalisierung
  2. Daten, Daten, Daten
  3. Digitale Verwaltung als größte Herausforderung

An Willensbekundungen mangelt es im Koalitionsvertrag nicht. In den 17 Seiten des Unterkapitals Digitalisierung (PDF) findet sich 76-mal das Wort "wollen", immerhin 100-mal vereinbarten die Parteien, dass sie tatsächlich etwas tun "werden". Reichlich Pläne für die verbliebenen dreieinhalb Jahre nach der Wahl Angela Merkels (CDU) am Mittwoch zur Bundeskanzlerin.

Merkel und Scholz zur Digitalisierungspolitik (ab 30:40 min)

Dass sich die Koalition vom verfehlten Ausbauziel der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hat, umschrieb der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz am Montag vor Journalisten zutreffend mit den Worten: "Wenn man einmal das Thema Breitbandverkabelung nimmt: Es gibt ja Beschlüsse, an deren Richtigkeit nichts zu kritisieren ist, die schon viele Jahre alt sind. Aber nicht jeder erlebt, dass sich die Kabel gewissermaßen in gleicher Weise wie die Papiere ausgebreitet haben." Anstatt Deutschland mit 50 MBit/s auszustatten, "wollen" Union und SPD nun den "flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025".

Frequenzvergabe gegen hohe Auflagen

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Weil es nicht so viel Geld kostet, "werden" die Parteien eine ganze Reihe von Regulierungsmaßnahmen umsetzen. Beispielsweise anstatt "einer detaillierten Ex-ante-Regulierung wie bisher im Kupfernetz auf ein Modell des diskriminierungsfreien Zugangs (im Sinne des Open-Access) setzen". Oder öffentliche Fördermittel "so einsetzen, dass ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sind, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden".

Beim Aufbau des 5G-Netzes "werden" die Frequenzlizenzen mit Ausbauauflagen kombiniert. "Es muss die Vorgabe gelten: Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung", heißt im Koalitionsvertrag. Insofern ist es nur konsequent, wenn die Regierung mit geringeren Erlösen bei der Frequenzversteigerung rechnet. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass am Ende mehr Haushaltsmittel für den Glasfaserausbau erforderlich werden könnten.

Nationales Roaming, aber keine regionalen Frequenzen

Die Formulierung eines früheren Verhandlungspapiers, wonach sich möglichst viele Wettbewerber an der Vergabe beteiligen und Frequenzen regional vergeben werden sollten, findet sich im unterschriebenen Koalitionsvertrag nicht mehr wieder. Hier haben möglicherweise die großen Konzerne noch erfolgreich interveniert. Immerhin "wollen" die Koalitionäre den Mobilfunkanbietern für ein nationales Roaming "durch entsprechende Änderungen im Telekommunikations- und Kartellrecht Absprachen erlauben". Wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, "bestehende Funklöcher und weiße Flecken beim Mobilfunk und mobilen Internet zügig [zu] schließen", wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Dazu wird sie mit Ländern und den Mobilfunkanbietern eine bundesweite Gesamtstrategie erarbeiten.

Immerhin ist bei Union und SPD angekommen, dass beim Thema Digitalisierung auf nationaler Ebene oft nicht viel zu erreichen ist. "Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt entscheidend von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts ab", heißt es im Vertrag. Deshalb "wollen" die Parteien "grundsätzlich auf einseitige, nationale Regulierungen verzichten, um die europaweite Umsetzung von digitalen Geschäftsmodellen zu erleichtern". Im Falle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) war dieser Wille im vergangenen Jahr noch sehr schwach ausgeprägt. Die Freizügigkeit von Daten soll in der EU als fünfte Dimension der Freizügigkeit verankert werden.

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Daten, Daten, Daten 
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Neuro-Chef 19. Mär 2018

Tja, das ist denen halt egal.

Plasma 15. Mär 2018

5 von 4 Menschen haben Probleme mit Mathematik.

chewbacca0815 15. Mär 2018

Definitiv nicht, ich weiß sehrwohl, wovon ich rede. DSVGO Grundlagen sind bei mir...

MarioWario 14. Mär 2018

Meine Befürchtung ist: Die Menschen sind schon derart willenlos, das man sich bald wie...

MarioWario 14. Mär 2018

Man kann sich auch voll krass die Wunschkappe aufsetzen - und es passiert - im Märchen...



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