Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesjustizminister Heiko Maas stört sich vor allem an Twitter.
Bundesjustizminister Heiko Maas stört sich vor allem an Twitter. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Hasskommentare: Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe

Bundesjustizminister Heiko Maas stört sich vor allem an Twitter.
Bundesjustizminister Heiko Maas stört sich vor allem an Twitter. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten verabschiedet. Minister Maas begründet die erweiterte Bestandsdatenauskunft aber selbst mit einer Falschbehauptung.

Trotz scharfer Kritik an ihren Plänen will die Bundesregierung mit hohen Bußgeldern und kurzen Entscheidungsfristen gegen die Verbreitung von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken vorgehen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas. "Unser Problem besteht darin, dass teilweise gar nichts gelöscht wird", sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung der Pläne in Berlin.

Anzeige

Maas kritisierte dabei vor allem Twitter und drohte dem Kurznachrichtendienst mit der maximalen Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro. Wenn Twitter nur einen Prozent strafbarer Inhalte lösche, müsse man davon ausgehen, dass diese Geldbuße auch in voller Höhe ausgeschöpft werde, sagte der Minister. Andere Unternehmen wie Youtube seien zumindest in der Lage, 90 Prozent der beanstandeten Inhalte zu löschen. Facebook löscht dem Entwurf zufolge nur 39 Prozent.

Messengerdienste nicht mehr betroffen

Die Regierung hat den Entwurf im Vergleich zu der bei der EU-notifizierten Fassung nur unwesentlich verändert. So werden in der aktuellen Gesetzesbegründung Messengerdienste nicht mehr als Plattformen aufgeführt, die vom Gesetz erfasst werden. Zudem soll ein einmaliger Verstoß gegen die Vorschriften nicht ausreichen, um gegen die Pflichten zu verstoßen. "Bei einem einmaligen Verstoß kann regelmäßig noch nicht davon ausgegangen werden, dass kein wirksames Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorgehalten wird", heißt es.

Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen sollen, sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen droht den verantwortlichen Mitarbeitern ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro, die Firmen können mit bis zu 50 Millionen Euro belangt werden.

Eco sieht "schwarzen Tag für das Internet"

Mit den wenigen kosmetischen Änderungen dürfte die heftige Kritik an dem Gesetzesentwurf aber nicht verstummen. Der IT-Branchenverband Eco sprach in einer Stellungnahme von einem "schwarzen Tag für das freie Internet", da die Regierung im Zusammenhang mit der WLAN-Störerhaftung auch für Netzsperren eintrete. "Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern zu unrealistischen Maßnahmen gezwungen. Dabei reichen 24 Stunden bei offensichtlichen beziehungsweise sieben Tage für sonstige Rechtsverstöße für eine juristische Einordnung nicht aus, insbesondere wenn es sich um Beiträge handelt, die in einem größeren Kontext gesehen werden müssen", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme.

Der IT-Verband Bitkom warnte davor, "aus wahlkampftaktischen Überlegungen im Hauruck-Verfahren ein handwerklich schlechtes Gesetz zu beschließen, bei dem heute schon klar ist, dass es mehr Schaden als Nutzen erzeugt". Dabei gehe es "um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die es im Netz ohne Wenn und Aber zu schützen gilt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Meinungsfreiheit gegen Meinungsfreiheit 

eye home zur Startseite
ManMashine 07. Apr 2017

^this!!!! Hätte es nicht besser sagen können.

Themenstart

ManMashine 07. Apr 2017

Man könnte ja meinen es wäre Wahlsaison in Deutschland, so unglaublich eifrig dabei ist...

Themenstart

teenriot* 06. Apr 2017

Die Lieblingstätigkeit von Trollen ist andere als Troll zu bezeichnen.

Themenstart

teenriot* 06. Apr 2017

Du willst mir erzählen, dass das Gesetz alle bisher geltenden rechtlichen Konsequenzen...

Themenstart

teenriot* 06. Apr 2017

Natürlich bin ich das, ich bin auch in der Werbebranche tätig und arbeite für die Nato...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. European Patent Office, München oder Den Haag (Niederlande)
  2. Robert Bosch GmbH, Crailsheim
  3. Daimler AG, Böblingen
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Top-Angebote
  1. Alte PS4 inkl. Controller + 2 Spiele + 99,99€ = PlayStation 4 Pro (1TB)
  2. (-60%) 11,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Amazon

    Phishing-Kampagne ködert mit Datenschutzgrundverordnung

  2. Linux-Distribution

    Opensuse ändert erneut sein Versionsschema

  3. Ronin 2 und Cendence

    DJI präsentiert neuen Kamera-Gimbal und Drohnencontroller

  4. Festnetz

    Neue Glasfaser von Prysmian soll Spleißzeit verringern

  5. Radeon Pro Duo

    AMD bringt Profi-Grafikkarte mit zwei Polaris-Chips

  6. Mediacenter-Software

    Warum Kodi DRM unterstützen will

  7. Satelliteninternet

    Apple holt sich Satellitenexperten von Alphabet

  8. Microsoft

    Bis 2020 kein Office-Support mehr für einige Cloud-Dienste

  9. Sonos Playbase vs. Raumfeld Sounddeck

    Wuchtiger Wumms im Wohnzimmer

  10. Regierungspräsidium

    Docmorris muss Automatenapotheke schließen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Quantenphysik: Im Kleinen spielt das Universum verrückt
Quantenphysik
Im Kleinen spielt das Universum verrückt
  1. Die Woche im Video Kein Saft, kein Wumms, keine Argumente
  2. Quantenmechanik Malen nach Zahlen für die weltbesten Mathematiker
  3. IBM Q Qubits as a Service

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Opel Ampera-E kostet inklusive Prämie ab 34.950 Euro
  2. Elektroauto Volkswagen I.D. Crozz soll als Crossover autonom fahren
  3. Sportback Concept Audis zweiter E-tron ist ein Sportwagen

Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
Hate-Speech-Gesetz
Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
  1. Neurowissenschaft Facebook erforscht Gedanken-Postings
  2. Rundumvideo Facebooks 360-Grad-Ballkamera nimmt Tiefeninformationen auf
  3. Spaces Facebook stellt Beta seiner Virtual-Reality-Welt vor

  1. Re: Völliger Bullshit

    neocron | 17:07

  2. Re: An die Aktien-Experten: wie kommt der...

    Oktavian | 17:07

  3. Re: Bitte bitte kein Software Blob

    DonaldDuck | 17:05

  4. Re: DRM aber optional?

    My1 | 17:04

  5. Re: wer schützt uns vor den Schnapsideen...

    NopeNopeNope | 16:55


  1. 17:10

  2. 16:49

  3. 16:26

  4. 16:11

  5. 15:56

  6. 13:45

  7. 13:13

  8. 12:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel