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Hasskommentare: Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten verabschiedet. Minister Maas begründet die erweiterte Bestandsdatenauskunft aber selbst mit einer Falschbehauptung.

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Bundesjustizminister Heiko Maas stört sich vor allem an Twitter.
Bundesjustizminister Heiko Maas stört sich vor allem an Twitter. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Trotz scharfer Kritik an ihren Plänen will die Bundesregierung mit hohen Bußgeldern und kurzen Entscheidungsfristen gegen die Verbreitung von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken vorgehen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas. "Unser Problem besteht darin, dass teilweise gar nichts gelöscht wird", sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung der Pläne in Berlin.

Inhalt:
  1. Hasskommentare: Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe
  2. Meinungsfreiheit gegen Meinungsfreiheit

Maas kritisierte dabei vor allem Twitter und drohte dem Kurznachrichtendienst mit der maximalen Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro. Wenn Twitter nur einen Prozent strafbarer Inhalte lösche, müsse man davon ausgehen, dass diese Geldbuße auch in voller Höhe ausgeschöpft werde, sagte der Minister. Andere Unternehmen wie Youtube seien zumindest in der Lage, 90 Prozent der beanstandeten Inhalte zu löschen. Facebook löscht dem Entwurf zufolge nur 39 Prozent.

Messengerdienste nicht mehr betroffen

Die Regierung hat den Entwurf im Vergleich zu der bei der EU-notifizierten Fassung nur unwesentlich verändert. So werden in der aktuellen Gesetzesbegründung Messengerdienste nicht mehr als Plattformen aufgeführt, die vom Gesetz erfasst werden. Zudem soll ein einmaliger Verstoß gegen die Vorschriften nicht ausreichen, um gegen die Pflichten zu verstoßen. "Bei einem einmaligen Verstoß kann regelmäßig noch nicht davon ausgegangen werden, dass kein wirksames Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorgehalten wird", heißt es.

Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen sollen, sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen droht den verantwortlichen Mitarbeitern ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro, die Firmen können mit bis zu 50 Millionen Euro belangt werden.

Eco sieht "schwarzen Tag für das Internet"

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Mit den wenigen kosmetischen Änderungen dürfte die heftige Kritik an dem Gesetzesentwurf aber nicht verstummen. Der IT-Branchenverband Eco sprach in einer Stellungnahme von einem "schwarzen Tag für das freie Internet", da die Regierung im Zusammenhang mit der WLAN-Störerhaftung auch für Netzsperren eintrete. "Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern zu unrealistischen Maßnahmen gezwungen. Dabei reichen 24 Stunden bei offensichtlichen beziehungsweise sieben Tage für sonstige Rechtsverstöße für eine juristische Einordnung nicht aus, insbesondere wenn es sich um Beiträge handelt, die in einem größeren Kontext gesehen werden müssen", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme.

Der IT-Verband Bitkom warnte davor, "aus wahlkampftaktischen Überlegungen im Hauruck-Verfahren ein handwerklich schlechtes Gesetz zu beschließen, bei dem heute schon klar ist, dass es mehr Schaden als Nutzen erzeugt". Dabei gehe es "um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die es im Netz ohne Wenn und Aber zu schützen gilt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Meinungsfreiheit gegen Meinungsfreiheit 
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ManMashine 07. Apr 2017

^this!!!! Hätte es nicht besser sagen können.

ManMashine 07. Apr 2017

Man könnte ja meinen es wäre Wahlsaison in Deutschland, so unglaublich eifrig dabei ist...

teenriot* 06. Apr 2017

Die Lieblingstätigkeit von Trollen ist andere als Troll zu bezeichnen.

teenriot* 06. Apr 2017

Du willst mir erzählen, dass das Gesetz alle bisher geltenden rechtlichen Konsequenzen...

teenriot* 06. Apr 2017

Natürlich bin ich das, ich bin auch in der Werbebranche tätig und arbeite für die Nato...


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