Störerhaftung: SPD warnt vor Scheitern des WLAN-Gesetzes

Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage Zeit, um die Störerhaftung bei offenen WLANs neu zu regeln. Doch nun stehen die Verhandlungen offenbar auf der Kippe. Die CDU sieht das ganz anders.

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Die Verhandlungen über die Störerhaftung bei WLANs drohen zu scheitern.
Die Verhandlungen über die Störerhaftung bei WLANs drohen zu scheitern. (Bild: Politikaner)

Die Fraktionen von SPD und Union streiten sich über die geplante Neuregelung zur Störerhaftung bei offenen WLANs. Obwohl in dieser Legislaturperiode nur noch wenige Tage bleiben, um sich auf einen Gesetzestext zu einigen, wurden die Verhandlungen nach Angaben der Sozialdemokraten am Donnerstag erfolglos abgebrochen. "Eine Einigung auf den Gesetzentwurf für ein Drittes Telemedien-Änderungsgesetz war heute in greifbarer Nähe. Seitens des Koalitionspartners wurden dann aber neue und grundsätzliche Bedenken vorgetragen, die sogar die jetzige Rechtslage infrage gestellt haben", teilten die SPD-Abgeordneten Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus Held mit.

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Die Bundesregierung hatte Anfang April 2017 einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Schwächen einer Gesetzesänderung aus dem Juni 2016 zu beseitigen. Mit dem Entwurf wollte die Bundesregierung die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung ziehen. Die Luxemburger Richter hatten im September 2016 entschieden, dass kommerzielle Betreiber offener WLANs zur namentlichen Registrierung ihrer Nutzer gezwungen werden könnten. Zudem dürfen dem damaligen Urteil zufolge Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Selbst eine präventive Verschlüsselung des Netzes könnte demnach angeordnet werden.

Diese Vorgaben wollte die große Koalition mit der Neuregelung eigentlich ausschließen. Im Gegenzug sollten Rechteinhaber den Anspruch erhalten, die Sperrung von IP-Adressen und Ports von den Hotspot-Betreibern zu verlangen, wenn eine Löschung von Inhalten durch den Webseitenbetreiber oder Hostprovider nicht möglich ist.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, bleibt die Regelung vom vergangenen Jahr bestehen. Die Verhandlungsführer der Unionsfraktion waren auf Anfrage von Golem.de zunächst nicht zu erreichen.

Nachtrag vom 23. Juni 2017, 17:02 Uhr

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Der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), zeigte sich auf Nachfrage von Golem.de verwundert über die Vorwürfe der SPD. Er verwies darauf, dass bereits an diesem Freitag wieder weiterverhandelt worden sei. Zudem sei für den kommenden Montag eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu dem Thema geplant. Schon aus diesem Grund wäre es wenig verständlich, wenn sich die Koalitionsfraktionen vorher auf mögliche Änderungen des Gesetzentwurfs verständigen würden.

In seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme für den Ausschuss begrüßt der Jurist Reto Mantz prinzipiell die Intention des Gesetzes. Allerdings schlägt er einige Änderungen vor, "um die gesetzgeberischen Ziele, insbesondere der Rechtssicherheit, zu erreichen und die Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben herzustellen". Das betrifft seiner Meinung vor allem den Anspruch auf Websperren. Vor allem Betreiber kleinerer Hotspots in Cafés oder Restaurants könnten mit der Verwaltung der Sperren überfordert sein.

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