Abo
  • Services:
Anzeige
Die Verhandlungen über die Störerhaftung bei WLANs drohen zu scheitern.
Die Verhandlungen über die Störerhaftung bei WLANs drohen zu scheitern. (Bild: Politikaner)

Störerhaftung: SPD warnt vor Scheitern des WLAN-Gesetzes

Die Verhandlungen über die Störerhaftung bei WLANs drohen zu scheitern.
Die Verhandlungen über die Störerhaftung bei WLANs drohen zu scheitern. (Bild: Politikaner)

Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage Zeit, um die Störerhaftung bei offenen WLANs neu zu regeln. Doch nun stehen die Verhandlungen offenbar auf der Kippe. Die CDU sieht das ganz anders.

Die Fraktionen von SPD und Union streiten sich über die geplante Neuregelung zur Störerhaftung bei offenen WLANs. Obwohl in dieser Legislaturperiode nur noch wenige Tage bleiben, um sich auf einen Gesetzestext zu einigen, wurden die Verhandlungen nach Angaben der Sozialdemokraten am Donnerstag erfolglos abgebrochen. "Eine Einigung auf den Gesetzentwurf für ein Drittes Telemedien-Änderungsgesetz war heute in greifbarer Nähe. Seitens des Koalitionspartners wurden dann aber neue und grundsätzliche Bedenken vorgetragen, die sogar die jetzige Rechtslage infrage gestellt haben", teilten die SPD-Abgeordneten Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus Held mit.

Anzeige

Die Bundesregierung hatte Anfang April 2017 einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Schwächen einer Gesetzesänderung aus dem Juni 2016 zu beseitigen. Mit dem Entwurf wollte die Bundesregierung die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung ziehen. Die Luxemburger Richter hatten im September 2016 entschieden, dass kommerzielle Betreiber offener WLANs zur namentlichen Registrierung ihrer Nutzer gezwungen werden könnten. Zudem dürfen dem damaligen Urteil zufolge Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Selbst eine präventive Verschlüsselung des Netzes könnte demnach angeordnet werden.

Diese Vorgaben wollte die große Koalition mit der Neuregelung eigentlich ausschließen. Im Gegenzug sollten Rechteinhaber den Anspruch erhalten, die Sperrung von IP-Adressen und Ports von den Hotspot-Betreibern zu verlangen, wenn eine Löschung von Inhalten durch den Webseitenbetreiber oder Hostprovider nicht möglich ist.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, bleibt die Regelung vom vergangenen Jahr bestehen. Die Verhandlungsführer der Unionsfraktion waren auf Anfrage von Golem.de zunächst nicht zu erreichen.

Nachtrag vom 23. Juni 2017, 17:02 Uhr

Der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), zeigte sich auf Nachfrage von Golem.de verwundert über die Vorwürfe der SPD. Er verwies darauf, dass bereits an diesem Freitag wieder weiterverhandelt worden sei. Zudem sei für den kommenden Montag eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu dem Thema geplant. Schon aus diesem Grund wäre es wenig verständlich, wenn sich die Koalitionsfraktionen vorher auf mögliche Änderungen des Gesetzentwurfs verständigen würden.

In seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme für den Ausschuss begrüßt der Jurist Reto Mantz prinzipiell die Intention des Gesetzes. Allerdings schlägt er einige Änderungen vor, "um die gesetzgeberischen Ziele, insbesondere der Rechtssicherheit, zu erreichen und die Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben herzustellen". Das betrifft seiner Meinung vor allem den Anspruch auf Websperren. Vor allem Betreiber kleinerer Hotspots in Cafés oder Restaurants könnten mit der Verwaltung der Sperren überfordert sein.


eye home zur Startseite
Lord Gamma 24. Jun 2017

Klingt plausibel. Die SPD labert nur Quark und die CDU labert wenigstens das, was...

Ebola 23. Jun 2017

Und zwar ein schlechter...

ML82 23. Jun 2017

Sind das besser gefüllte Geldkoffer oder geht es etwas konkreter?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Jako-o GmbH, Bad Rodach
  2. Bertrandt Technikum GmbH, Ehningen bei Stuttgart
  3. Continental AG, München
  4. Bertrandt Services GmbH, Ulm


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Rayman Legends 8,99€, Rayman Origins 4,99€ und Syberia 3 14,80€)
  2. 199,90€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis ca. 235€)

Folgen Sie uns
       


  1. MacOS 10.13

    Apple gibt High Sierra frei

  2. WatchOS 4.0 im Test

    Apples praktische Taschenlampe mit autarkem Musikplayer

  3. Werksreset

    Unitymedia stellt Senderbelegung heute in Hessen um

  4. Aero 15 X

    Mehr Frames mit der GTX 1070 im neuen Gigabyte-Laptop

  5. Review Bombing

    Valve verbessert Transparenz bei Nutzerbewertungen auf Steam

  6. Big Four

    Kundendaten von Deloitte offenbar gehackt

  7. U2F

    Yubico bringt winzigen Yubikey für USB-C

  8. Windows 10

    Windows Store wird zum Microsoft Store mit Hardwareangeboten

  9. Kabelnetz

    Eazy senkt Preis für 50-MBit/s-Zugang im Unitymedia-Netz

  10. Nintendo

    Super Mario Run wird umfangreicher und günstiger



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 8 im Test: Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
Galaxy Note 8 im Test
Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
  1. Galaxy S8 und Note 8 Bixby-Button lässt sich teilweise deaktivieren
  2. Videos Youtube bringt HDR auf Smartphones
  3. Galaxy Note 8 im Hands on Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

Inspiron 5675 im Test: Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
Inspiron 5675 im Test
Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
  1. Android 8.0 im Test Fertig oder nicht fertig, das ist hier die Frage
  2. Logitech Powerplay im Test Die niemals leere Funk-Maus
  3. Polar vs. Fitbit Duell der Schlafexperten

Anki Cozmo im Test: Katze gegen Roboter
Anki Cozmo im Test
Katze gegen Roboter
  1. Die Woche im Video Apple, Autos und ein grinsender Affe

  1. Re: Nutzen von ECC?

    robinx999 | 20:55

  2. Re: Was nützt das? Suchen nach Krümeln?

    Lord Gamma | 20:50

  3. Re: Was ihnen Golem unterschlägt

    Reitgeist | 20:50

  4. Amateure

    m_jazz | 20:46

  5. Die Handys sind ein Krampf

    Basmyr | 20:46


  1. 19:40

  2. 19:00

  3. 17:32

  4. 17:19

  5. 17:00

  6. 16:26

  7. 15:31

  8. 13:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel