Abo
  • Services:
Anzeige
Die Verhandlungen über die Störerhaftung bei WLANs drohen zu scheitern.
Die Verhandlungen über die Störerhaftung bei WLANs drohen zu scheitern. (Bild: Politikaner)

Störerhaftung: SPD warnt vor Scheitern des WLAN-Gesetzes

Die Verhandlungen über die Störerhaftung bei WLANs drohen zu scheitern.
Die Verhandlungen über die Störerhaftung bei WLANs drohen zu scheitern. (Bild: Politikaner)

Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage Zeit, um die Störerhaftung bei offenen WLANs neu zu regeln. Doch nun stehen die Verhandlungen offenbar auf der Kippe. Die CDU sieht das ganz anders.

Die Fraktionen von SPD und Union streiten sich über die geplante Neuregelung zur Störerhaftung bei offenen WLANs. Obwohl in dieser Legislaturperiode nur noch wenige Tage bleiben, um sich auf einen Gesetzestext zu einigen, wurden die Verhandlungen nach Angaben der Sozialdemokraten am Donnerstag erfolglos abgebrochen. "Eine Einigung auf den Gesetzentwurf für ein Drittes Telemedien-Änderungsgesetz war heute in greifbarer Nähe. Seitens des Koalitionspartners wurden dann aber neue und grundsätzliche Bedenken vorgetragen, die sogar die jetzige Rechtslage infrage gestellt haben", teilten die SPD-Abgeordneten Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus Held mit.

Anzeige

Die Bundesregierung hatte Anfang April 2017 einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Schwächen einer Gesetzesänderung aus dem Juni 2016 zu beseitigen. Mit dem Entwurf wollte die Bundesregierung die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung ziehen. Die Luxemburger Richter hatten im September 2016 entschieden, dass kommerzielle Betreiber offener WLANs zur namentlichen Registrierung ihrer Nutzer gezwungen werden könnten. Zudem dürfen dem damaligen Urteil zufolge Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Selbst eine präventive Verschlüsselung des Netzes könnte demnach angeordnet werden.

Diese Vorgaben wollte die große Koalition mit der Neuregelung eigentlich ausschließen. Im Gegenzug sollten Rechteinhaber den Anspruch erhalten, die Sperrung von IP-Adressen und Ports von den Hotspot-Betreibern zu verlangen, wenn eine Löschung von Inhalten durch den Webseitenbetreiber oder Hostprovider nicht möglich ist.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, bleibt die Regelung vom vergangenen Jahr bestehen. Die Verhandlungsführer der Unionsfraktion waren auf Anfrage von Golem.de zunächst nicht zu erreichen.

Nachtrag vom 23. Juni 2017, 17:02 Uhr

Der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), zeigte sich auf Nachfrage von Golem.de verwundert über die Vorwürfe der SPD. Er verwies darauf, dass bereits an diesem Freitag wieder weiterverhandelt worden sei. Zudem sei für den kommenden Montag eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu dem Thema geplant. Schon aus diesem Grund wäre es wenig verständlich, wenn sich die Koalitionsfraktionen vorher auf mögliche Änderungen des Gesetzentwurfs verständigen würden.

In seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme für den Ausschuss begrüßt der Jurist Reto Mantz prinzipiell die Intention des Gesetzes. Allerdings schlägt er einige Änderungen vor, "um die gesetzgeberischen Ziele, insbesondere der Rechtssicherheit, zu erreichen und die Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben herzustellen". Das betrifft seiner Meinung vor allem den Anspruch auf Websperren. Vor allem Betreiber kleinerer Hotspots in Cafés oder Restaurants könnten mit der Verwaltung der Sperren überfordert sein.


eye home zur Startseite
Lord Gamma 24. Jun 2017

Klingt plausibel. Die SPD labert nur Quark und die CDU labert wenigstens das, was...

Themenstart

Ebola 23. Jun 2017

Und zwar ein schlechter...

Themenstart

ML82 23. Jun 2017

Sind das besser gefüllte Geldkoffer oder geht es etwas konkreter?

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Berlin, Dresden
  2. DMG MORI Management GmbH, Bielefeld
  3. Ratbacher GmbH, Freiburg
  4. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen


Anzeige
Top-Angebote
  1. 8,58€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf + 3€ Versand)
  2. 39,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 44,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Android O

    Google veröffentlicht letzte Testversion vor Release

  2. Fruit Fly 2

    Mysteriöse Mac-Malware seit Jahren aktiv

  3. Poets One im Test

    Kleiner Preamp, großer Sound

  4. Chipping

    Firma versieht Mitarbeiter mit Microchips

  5. Elektroautos

    Bayern startet Förderprogramm für Ladesäulen

  6. Elektrorennserie

    Mercedes Benz steigt in die Formel E ein

  7. Ronny Verhelst

    Tele-Columbus-Chef geht nach Hause

  8. Alphabet

    Googles Gewinn geht wegen EU-Strafe zurück

  9. Microsoft

    Nächste Hololens nutzt Deep-Learning-Kerne

  10. Schwerin

    Livestream-Mitschnitt des Stadtrats kostet 250.000 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neuer A8 vorgestellt: Audis Staupilot steckt noch im Zulassungsstau
Neuer A8 vorgestellt
Audis Staupilot steckt noch im Zulassungsstau
  1. Autonomes Fahren Continental will beim Kartendienst Here einsteigen
  2. Verbrenner Porsche denkt über Dieselausstieg nach
  3. Autonomes Fahren Audi lässt Kunden selbstfahrenden A7 testen

Anker Powercore+ 26800 PD im Test: Die Powerbank für (fast) alles
Anker Powercore+ 26800 PD im Test
Die Powerbank für (fast) alles
  1. Toshiba Teures Thunderbolt-3-Dock mit VGA-Anschluss
  2. Asus Das Zenbook Flip S ist 10,9 mm flach
  3. Anker Powercore+ 26800 PD Akkupack liefert Strom per Power Delivery über USB Typ C

Matebook X im Test: Huaweis erstes Ultrabook glänzt
Matebook X im Test
Huaweis erstes Ultrabook glänzt
  1. Huawei Neue Rack- und Bladeserver für Azure Stack vorgestellt
  2. Matebook X Huaweis erstes Notebook im Handel erhältlich
  3. Y6 (2017) und Y7 Huawei bringt zwei neue Einsteiger-Smartphones ab 180 Euro

  1. Re: Wie bekommt man den Müll

    Mars018 | 10:31

  2. Re: Offizielle Ladepunkte meist unbrauchbar

    Kosta | 10:29

  3. Re: Softwareunschärfe

    Icestorm | 10:28

  4. Re: Kapier ich nicht wieso Bayern ?

    Bujin | 10:27

  5. Re: Die Euphorie gab es schonmal Ende der 80er

    Trollversteher | 10:27


  1. 10:33

  2. 10:28

  3. 09:15

  4. 08:47

  5. 08:05

  6. 07:29

  7. 23:54

  8. 22:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel