Urheberrecht: Quad9 legt Berufung gegen DNS-Sperre ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat zusammen mit Quad9 Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem November 2021 eingelegt. Diese würde den DNS-Anbieter verpflichten, eine Sperre in Deutschland gegen einen Sharehoster einzurichten. Nun muss eine höhere Instanz erneut über den Fall entscheiden.
Quad9 hatte zwar einen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt, dem wurde in dem Eilverfahren aber nicht stattgegeben . Der in der Schweiz angesiedelte DNS-Anbieter wird somit als Störer in Haftung genommen, weil die DNS-Auflösung des Dienstes eine Urheberrechtsverletzung ermöglichen soll. Die Sperre kann jedoch laut GFF nur unter hohen Kosten national eingerichtet werden.
"Eine weltweite Sperrung wäre zwar technisch leichter umzusetzen, würde aber einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Denn dann könnte ein Gericht in einem Land eine weltweite Sperre erwirken, wenn eine Webseite in nur einem Land gegen Gesetze verstößt" , schreibt die Organisation auf Twitter(öffnet im neuen Fenster) . Die GFF verweist zudem darauf, dass die auf Deutschland begrenzte Sperre "unverhältnismäßig teuer" sein würde.
GFF hofft auf neues EU-Gesetz
Außerdem sagt die GFF, dass neue Gesetzesvorhaben der EU eine Neuregelung für DNS-Anbieter in Bezug zu der Störerhaftung vorsehen würde. Demnach stelle EU-Parlament und Rat im Digitale-Dienste-Gesetz klar, "dass DNS-Dienste nicht für Inhalte Dritter haften sollen" , sagt die GFF auf Twitter. Auch sei in der Entscheidung des LG Hamburg nicht vorgesehen, dass Nutzer sich gegen diese Sperre wehren könnten.
Sony Music hat die Verfügung erwirkt, weil über den Sharehoster Musikalben des Labels geteilt worden sein sollen. Unklar bleibt, um welchen Sharehoster es sich handelt. DNS-Sperren lassen sich in aller Regel durch das Ändern der DNS-Server eines Computers beheben.