Störerhaftung: Abmahnanspruch abgeschafft, Netzsperren eingeführt

Wenn es nach den Regierungsfraktionen geht, können Gastwirte und Freifunker künftig ohne Risiken ihr WLAN öffnen. Doch die Abschaffung der Abmahnansprüche wird mit Netzsperren erkauft.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Koalition hat schon wieder die Störerhaftung abgeschafft.
Die Koalition hat schon wieder die Störerhaftung abgeschafft. (Bild: Wolfgang Rattay/Reuters)

Der Deutsche Bundestag hat an seinem letzten regulären Sitzungstag neben der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Mit dem neuen Gesetz zieht die Regierungskoalition die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Stellenmarkt
  1. Go-to-Market Experte "New Work Produkte" (m/w/d)
    Haufe Group, Freiburg im Breisgau, Sankt Gallen (Home-Office möglich)
  2. Data Scientist / Aktuar (m/w/d) im Bereich Business Intelligence
    Allianz Versicherungs-AG, München, Unterföhring
Detailsuche

Betreiber von WLAN-Hotspots sollen künftig keine Abmahnkosten mehr befürchten, können aber unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtet werden, Filterlisten zu aktivieren, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Einführung der Netzsperren wurde von der Opposition scharf kritisiert. Die Grünen stimmten gegen den Gesetzentwurf, die Abgeordneten der Linkspartei enthielten sich der Stimme.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte in der Debatte: "Seit 2013 will diese Regierung für Rechtssicherheit sorgen und kriegt es nicht hin! Auch im nunmehr dritten Anlauf und trotz Kanzlerin-Machtwort!" Die Netzsperren würden ohne Not eingeführt, das Gerede von der "WLAN-Kriminalität" sei eine "Schimäre". Von Notz dankte in seiner Rede den Freifunkverbänden des Landes und unterstützte die Forderung nach einer Anerkennung des Engagements als gemeinnützig.

Deutschland ist keine WLAN-Wüste?

Hansjörg Durz aus der Unionsfraktion wollte seinen Redebeitrag zur Aufklärung von drei großen Mythen über die WLAN-Situation in Deutschland nutzen. Anders als behauptet sei Deutschland gar keine WLAN-Wüste. Immerhin gebe es rund 3,5 Millionen Hotspots kommerzieller Anbieter im Land. Dass diese nur zahlenden Kunden zur Verfügung stehen und somit nur begrenzt als freie WLAN-Hotspots zu bezeichnen sind, unterschlug Durz.

Außerdem sei es nicht richtig, dass Rechtsunsicherheit herrsche. Wer seine Nutzer kenne und eine Authentifizierung einsetze, wie viele Hotels, der sei auch nicht von der Pflicht zur Hinterlegung von Sperrlisten betroffen. Schließlich wies Durz darauf hin, dass sowohl die Freigabe des WLANs als auch das Einloggen in ein öffentliches WLAN nur mit Bedacht erfolgen sollte.

Das Gesetz wurde nicht nur von der Opposition kritisiert: "Hier werden auf der einen Seite Hürden abgebaut und auf der anderen Seite wieder neue Unsicherheiten für WLAN-Betreiber geschaffen, das ist absurd und inakzeptabel.", sagte Oliver Süme vom IT-Branchenverband Eco. Anstatt hier eine Lösung zu schaffen, verlagere der Gesetzgeber die Problematik auf eine andere Ebene. Es sei daher damit zu rechnen, dass in der nächsten Legislaturperiode wieder nachgebessert werden muss.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Sea of Thieves
Rund zehn Stunden Abenteuer unter der Piratenflagge

Die solo spielbare Kampagne Sea of Thieves: A Pirate's Life schickt Freibeuter in den Fluch der Karibik mit Jack Sparrow und Davy Jones.
Von Peter Steinlechner

Sea of Thieves: Rund zehn Stunden Abenteuer unter der Piratenflagge
Artikel
  1. PC-Hardware: Grafikkarten werden günstiger und besser verfügbar
    PC-Hardware
    Grafikkarten werden günstiger und besser verfügbar

    Die Preise für Grafikkarten sind zuletzt gesunken, es gibt mehr Pixelbeschleuniger auf Lager. Das hat mehrere Gründe.

  2. Prime Day 2021 bei Amazon - das sind die Highlights
     
    Prime Day 2021 bei Amazon - das sind die Highlights

    Lange haben wir gewartet, jetzt ist es so weit: Der Prime Day 2021 ist gestartet und bietet millionenfache Angebote aus allen Kategorien.
    Ausgewählte Angebote des E-Commerce-Teams

  3. Razer Blade 14 im Test: Der dreifach einzigartige Ryzen-Laptop
    Razer Blade 14 im Test
    Der dreifach einzigartige Ryzen-Laptop

    Kompakter und flotter: Das Razer Blade 14 soll die Stärken des Urmodells mit der Performance aktueller Hardware vereinen - mit Erfolg.
    Ein Test von Marc Sauter

Junior-Consultant 01. Jul 2017

Schneller, aktueller und breiter aufgestellt als BT geht es nicht, OCH sind keine...

Komischer_Phreak 01. Jul 2017

Bitte was?

SchreibenderLeser 01. Jul 2017

Abgesehen davon, dass diese "Erweckungsrhetorik" immer ein bisschen unheimlich ist...

violator 30. Jun 2017

Wer was anderes erwartet hat, als ein Gesetz, das schwammig formuliert ist und 100...

User_x 30. Jun 2017

ändert sich also nix.


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Orange Week bei Cyberport mit bis zu -70% • MSI Optix G32CQ4DE 335,99€ • XXL-Sale bei Alternate • Creative SB Z 69,99€ • SanDisk microSDXC 400 GB 39€ • Battlefield 4 Premium PC Code 7,49€ • Prime-Filme leihen für je 0,99€ • GP Anniversary Sale - Teil 4: Indie & Arcade • Saturn Weekend Deals [Werbung]
    •  /