Abo
  • Services:
Anzeige
Die Koalition hat schon wieder die Störerhaftung abgeschafft.
Die Koalition hat schon wieder die Störerhaftung abgeschafft. (Bild: Wolfgang Rattay/Reuters)

Störerhaftung: Abmahnanspruch abgeschafft, Netzsperren eingeführt

Die Koalition hat schon wieder die Störerhaftung abgeschafft.
Die Koalition hat schon wieder die Störerhaftung abgeschafft. (Bild: Wolfgang Rattay/Reuters)

Wenn es nach den Regierungsfraktionen geht, können Gastwirte und Freifunker künftig ohne Risiken ihr WLAN öffnen. Doch die Abschaffung der Abmahnansprüche wird mit Netzsperren erkauft.

Der Deutsche Bundestag hat an seinem letzten regulären Sitzungstag neben der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Mit dem neuen Gesetz zieht die Regierungskoalition die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Anzeige

Betreiber von WLAN-Hotspots sollen künftig keine Abmahnkosten mehr befürchten, können aber unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtet werden, Filterlisten zu aktivieren, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Einführung der Netzsperren wurde von der Opposition scharf kritisiert. Die Grünen stimmten gegen den Gesetzentwurf, die Abgeordneten der Linkspartei enthielten sich der Stimme.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte in der Debatte: "Seit 2013 will diese Regierung für Rechtssicherheit sorgen und kriegt es nicht hin! Auch im nunmehr dritten Anlauf und trotz Kanzlerin-Machtwort!" Die Netzsperren würden ohne Not eingeführt, das Gerede von der "WLAN-Kriminalität" sei eine "Schimäre". Von Notz dankte in seiner Rede den Freifunkverbänden des Landes und unterstützte die Forderung nach einer Anerkennung des Engagements als gemeinnützig.

Deutschland ist keine WLAN-Wüste?

Hansjörg Durz aus der Unionsfraktion wollte seinen Redebeitrag zur Aufklärung von drei großen Mythen über die WLAN-Situation in Deutschland nutzen. Anders als behauptet sei Deutschland gar keine WLAN-Wüste. Immerhin gebe es rund 3,5 Millionen Hotspots kommerzieller Anbieter im Land. Dass diese nur zahlenden Kunden zur Verfügung stehen und somit nur begrenzt als freie WLAN-Hotspots zu bezeichnen sind, unterschlug Durz.

Außerdem sei es nicht richtig, dass Rechtsunsicherheit herrsche. Wer seine Nutzer kenne und eine Authentifizierung einsetze, wie viele Hotels, der sei auch nicht von der Pflicht zur Hinterlegung von Sperrlisten betroffen. Schließlich wies Durz darauf hin, dass sowohl die Freigabe des WLANs als auch das Einloggen in ein öffentliches WLAN nur mit Bedacht erfolgen sollte.

Das Gesetz wurde nicht nur von der Opposition kritisiert: "Hier werden auf der einen Seite Hürden abgebaut und auf der anderen Seite wieder neue Unsicherheiten für WLAN-Betreiber geschaffen, das ist absurd und inakzeptabel.", sagte Oliver Süme vom IT-Branchenverband Eco. Anstatt hier eine Lösung zu schaffen, verlagere der Gesetzgeber die Problematik auf eine andere Ebene. Es sei daher damit zu rechnen, dass in der nächsten Legislaturperiode wieder nachgebessert werden muss.


eye home zur Startseite
Junior-Consultant 01. Jul 2017

Schneller, aktueller und breiter aufgestellt als BT geht es nicht, OCH sind keine...

Themenstart

Komischer_Phreak 01. Jul 2017

Bitte was?

Themenstart

SchreibenderLeser 01. Jul 2017

Abgesehen davon, dass diese "Erweckungsrhetorik" immer ein bisschen unheimlich ist...

Themenstart

violator 30. Jun 2017

Wer was anderes erwartet hat, als ein Gesetz, das schwammig formuliert ist und 100...

Themenstart

User_x 30. Jun 2017

ändert sich also nix.

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Bonn
  2. DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT, Bielefeld
  3. Daimler AG, Stuttgart
  4. MBDA Deutschland, Schrobenhausen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Revenant 7,97€, James Bond Spectre 7,97€, Der Marsianer 7,97€)
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Strittige Standards, entzweite Bitcoins, eine Riesenkonsole

  2. Bundesverkehrsministerium

    Dobrindt finanziert weitere Projekte zum autonomen Fahren

  3. Mobile

    Razer soll Smartphone für Gamer planen

  4. Snail Games

    Dark and Light stürmt Steam

  5. IETF

    Netzwerker wollen Quic-Pakete tracken

  6. Surface Diagnostic Toolkit

    Surface-Tool kommt in den Windows Store

  7. Bürgermeister

    Telekom und Unitymedia verweigern Open-Access-FTTH

  8. Layton's Mystery Journey im Test

    Katrielle, fast ganz der Papa

  9. Kabel und DSL

    Vodafone gewinnt 100.000 neue Festnetzkunden

  10. New Technologies Group

    Intel macht Wearables-Sparte dicht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neuer A8 vorgestellt: Audis Staupilot steckt noch im Zulassungsstau
Neuer A8 vorgestellt
Audis Staupilot steckt noch im Zulassungsstau
  1. Autonomes Fahren Continental will beim Kartendienst Here einsteigen
  2. Verbrenner Porsche denkt über Dieselausstieg nach
  3. Autonomes Fahren Audi lässt Kunden selbstfahrenden A7 testen

Anker Powercore+ 26800 PD im Test: Die Powerbank für (fast) alles
Anker Powercore+ 26800 PD im Test
Die Powerbank für (fast) alles
  1. SW271 Benq bringt HDR-Display mit 10-Bit-Panel
  2. Toshiba Teures Thunderbolt-3-Dock mit VGA-Anschluss
  3. Anker Powercore+ 26800 PD Akkupack liefert Strom per Power Delivery über USB Typ C

Matebook X im Test: Huaweis erstes Ultrabook glänzt
Matebook X im Test
Huaweis erstes Ultrabook glänzt
  1. Huawei Neue Rack- und Bladeserver für Azure Stack vorgestellt
  2. Matebook X Huaweis erstes Notebook im Handel erhältlich
  3. Y6 (2017) und Y7 Huawei bringt zwei neue Einsteiger-Smartphones ab 180 Euro

  1. Re: Autonomes Fahren macht dumm

    ibecf | 10:29

  2. Re: Solange Porsche Autos teurer sind als...

    Sebbi | 10:25

  3. Re: Peinlich

    HabeHandy | 10:22

  4. Re: Staatliche Förderung aka. Holzweg

    Stefan99 | 10:16

  5. Re: Steuergeldverschwendung

    Niaxa | 10:15


  1. 09:02

  2. 16:55

  3. 16:33

  4. 16:10

  5. 15:56

  6. 15:21

  7. 14:10

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel