Leistungsschutzrecht

Mit der Abstimmung in der kommenden Woche endet vorerst eine beispiellose Lobbyschlacht um das europäische Urheberrecht. Dabei geht es auch um die Frage, welchen Druck Verlage und andere Lobbyisten auf Abgeordnete ausgeübt haben.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.

Am kommenden Dienstag entscheidet das Europaparlament final über die Urheberrechtsrichtlinie. 150 Abgeordnete unterstützen bereits einen SPD-Antrag, um die Uploadfilter abzulehnen.

Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.

Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten.

Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein Problem damit, wenn es Plattformen wie Youtube nicht mehr gäbe. Wissenschaftler sehen hingegen Gefahren durch die Reform.

Viele Autoren der deutschsprachigen Wikipedia sind gegen Artikel 13. Sie haben in einer Abstimmung beschlossen, dass die Onlineenzyklopädie am 21. März 2019 offline sein wird, um insbesondere gegen Uploadfilter zu protestieren.

Die Proteste gegen die Uploadfilter zeigen offenbar Wirkung. Nach anfänglichem Hin und Her will die konservative EVP nun doch nicht auf eine schnelle Abstimmung im Europaparlament drängen. Doch die Ankündigung stimmte offenbar nicht.

Eigentlich soll das Europaparlament gegen Ende März über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht abstimmen. Doch Verhandlungsführer Axel Voss von der CDU will das Votum schon nächste Woche ansetzen - vor den europaweiten Demos am 23. März.

Mehrere Tausend Menschen haben sich in der Hauptstadt gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zur Wehr gesetzt und wegen Uploadfiltern vor dem Aufbau einer gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur mit fatalen Folgen für die Meinungsfreiheit gewarnt.

Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform ist für viele Europaabgeordnete ein Kampf zwischen der europäischen Kultur und den "barbarischen" IT-Konzernen aus den USA. Viele junge Menschen können das nicht nachvollziehen und sehen ihre Interessen und ihre eigene Kultur völlig ignoriert.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die geplante Urheberrechtsreform könnte Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern verpflichten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet ein Oligopol weniger Anbieter wie Google und Facebook.

Die großen Digitalverbände Bitkom und Eco warnen vor der Einführung von Uploadfiltern für Internetplattformen - und richten einen eindringlichen Appell an das EU-Parlament.
Von Dietmar Neuerer

Obwohl er seit anderthalb Jahren über die EU-Urheberrechtsreform verhandelt, hat der CDU-Politiker Axel Voss noch immer zentrale Punkte in der Debatte nicht verstanden. Wie soll das EU-Parlament auf Basis seiner Erläuterungen eine Entscheidung zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern treffen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag des Gegenteil vereinbart haben, stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene für Uploadfilter. Mehrere andere EU-Staaten lehnten die Einigung auf die "Merkelfilter" bis zuletzt ab.

Das Netz mobilisiert weiter gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zwar hat Justizministerin Barley selbst Bedenken gegen die Urheberrechtsreform, doch stoppen kann sie die Pläne nicht mehr.

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, gehen Tausende Gegner von Uploadfiltern in Köln auf die Straße.

Golem.de-Wochenrückblick EU-Unterhändler bürokratisieren mit Leistungsschutzrecht und Uploadfilter das Internet. Am Mars geht Opportunity in Rente. Zurück auf der Erde fühlen wir uns eingeschnürt.

Mit dem Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie ist eigentlich niemand zufrieden. Die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern sollte daher komplett gestoppt werden.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Nach zähen Verhandlungen haben sich Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten der EU auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Doch der Streit über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter ist noch nicht zu Ende, weil die umstrittene Richtlinie noch zwei wichtige Hürden nehmen muss.

Die Einigung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verzögert sich. Die Mitgliedstaaten streiten weiter über Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.
Von Friedhelm Greis

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.
Von Friedhelm Greis

Fotos von gemeinfreien Bilder sind nicht ebenfalls gemeinfrei. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er gab damit den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen gegen den Verein Wikimedia Deutschland und einen Wikipedia-Autor recht.

Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.

In vielen Medien geht der Trend zu Bezahlschranken für exklusive Inhalte. Künftig müssten Google und andere Internetdienste wegen des Leistungsschutzrechts auch für Links auf geschützte Artikel zahlen. Google signalisiert dabei eine merkwürdige Art von Zahlungsbereitschaft.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der Pocket-Dienst von Mozilla bringt Online-Medien viele Klicks. Doch das geplante Leistungsschutzrecht könnte rechtliche Probleme oder gar das Aus für das Angebot bedeuten.
Von Friedhelm Greis

Ein europaweites Leistungsschutzrecht könnte das Ende von Google News bedeuten. Doch das ist nicht das eigentliche Problem des Suchmaschinenkonzerns an dem geplanten Gesetz.

Im Streit über die EU-Urheberrechtsreform gibt es ein neues Problem. Die Bundesregierung will verhindern, dass Software-Entwickler die gleichen Rechte wie andere Kreative erhalten. Auch die IT-Branche warnt vor negativen Folgen.

Youtube-Chefin Wojcicki hält die geplanten EU-Urheberrechtsregeln für finanziell zu riskant. Europäern drohe die Gefahr, von den weltweiten Youtube-Inhalten ausgeschlossen zu werden.

Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Mit ihrer Warnung vor dem Schließen vieler Kanäle hat Susan Wojcicki die Youtuber in Panik versetzt. Die Behauptung der EU-Kommission, es würde sich für Nutzer nichts ändern, ist jedoch völlig unbegründet.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Wäre Kai Diekmann noch Chefredakteur bei Bild, würde er sich vermutlich nicht so äußern. Doch als Chef einer Content-Agentur hält er das Leistungsschutzrecht für einen "Irrglauben". Den Verlagen zufolge lebt er offenbar in einer "Wahnwelt".

Golem.de-Wochenrückblick Netzaktivisten verlieren im EU-Parlament, Knuddels verliert Nutzerdaten, Lara Croft erlebt sogar die Apokalypse - und Apple stellt Geräte vor.

Immer mehr Filter und Lizenzvereinbarungen werden die vertraute Nutzung des Internets erschweren. Wer als Anbieter die europäischen Auflagen nicht erfüllt, könnte künftig die Nutzer hierzulande aussperren. Es droht ein rein europäisches Internet.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Erfolg im zweiten Anlauf: Nach einer beispiellosen Lobbyschlacht haben sich die Befürworter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern im Europaparlament durchgesetzt. Nun beginnen die entscheidenen Verhandlungen.

Am 12. September wird über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter im Europaparlament abgestimmt. Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Die Spannung auf den Ausgang des komplizierten Verfahrens ist hoch.

Das Kartenprojekt Openstreetmap warnt vor den Folgen der EU-Urheberrechtsreform. Uploadfilter könnten die Aktualisierung der Karten behindern.

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Mitte September stimmt das Europaparlament erneut über die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern ab. Gegner der Pläne rufen europaweit zu Protesten auf.

Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, ist gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht und zweifelt an den vorgesehenen Filterpflichten für Plattformbetreiber. Der tschechische Christdemokrat lehnt damit den Kompromissvorschlag seines Fraktionskollegen Axel Voss ab.
Von Stefan Krempl

Golem.de-Wochenrückblick Das EU-Parlament stimmt gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter, auch bekannt als Artikel 13. Drittfirmen lesen Mails, und Rollschuhe werden elektrisch. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren.

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

In Europa ließen sich durch technische Mittel oder ein Tempolimit viele Menschenleben im Straßenverkehr retten. Doch während die Lobby solche sinnvollen Maßnahmen verhindert, sollen die Bürger ausgerechnet beim Urheberrecht gegängelt werden. Das ist unverhältnismäßig.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

In der Debatte um das Leistungsschutzrecht nehmen es die Verleger mit den Fakten selbst nicht so genau. Nun werfen sie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vor und rufen nach der Kanzlerin.

In der Debatte um die EU-Urheberrechtsereform sind die Rollen klar verteilt. Während die Netzpolitiker in den Parteien gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind, setzen sich Rechtspolitiker der Union und die Regierung dafür ein. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die FDP wollte im Bundestag namentlich zu einem Antrag über die Einführung von Uploadfiltern abstimmen lassen. Doch die Koalition hat sich nicht vorführen lassen. Klarer äußert sich die italienische Regierung.