Der Bundestag diskutiert erstmals über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zu mehr als kosmetischen Korrekturen des Entwurfs wird es wohl nicht reichen.
Die Regierung hat sich im Streit um die Umsetzung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geeinigt. Nur noch Texte von SMS-Länge bleiben lizenzfrei erlaubt.
Die australische Regierung will das Verlinken von Inhalten für Google und Facebook kostenpflichtig machen. Das rührt an ein Grundprinzip des Internets.
Update Das Justizministerium hat dem Druck von Rechteinhabern und Internetdiensten bei Uploadfiltern noch nicht nachgegeben. Doch die neuen Vorschläge wirken unausgegoren.
Die Schlagzeilen der Google-Suche sind künftig nicht mehr nur AMP-Seiten vorbehalten. Und der Suchmaschinenbetreiber beteiligt französische Verlage an Einnahmen.
Die Regierung will Messengerdienste selbst über den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte entscheiden lassen. Doch die Anbieter stehen vor unlösbaren Problemen.
15Kommentare/Eine Analyse von Friedhelm Greis,Moritz Tremmel
Dürfen Suchmaschinen wie Google Verlagsinhalte künftig komplett ausblenden, wenn deren Nutzung nach dem Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig ist? Ein Passus in der Begründung des Medienstaatsvertrags versetzt die VG Media in Alarmstimmung.
Bei der irischen Datenschutzbehörde laufen seit 2018 elf Untersuchungen gegen Facebook. Dass noch keine Entscheidungen gefallen sind, bemängeln Politiker und Datenschützer gleichermaßen.
Der Vorschlag der Bundesregierung für das neue Leistungsschutzrecht stößt auf Widerstand bei den Verlegerverbänden. Überschriften mit mehr als drei Wörtern und Vorschaubilder sollen lizenzpfichtig sein. Dabei wenden die Verlage einen sehr auffälligen Argumentationstrick an.
Der umstrittene Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie ist laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion nicht mit den Grundrechten vereinbar. Er breche sogar zwangsweise die Versprechen von CDU und SPD, keine Uploadfilter einzuführen. Auch mit Geoblocking sei zu rechnen.
Update Die Bundesregierung hat einen ersten "Diskussionsentwurf" für das neue Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Dieses schränkt nun auch die Nutzung von Pressefotos und Videos für Memes und Vorschaubilder deutlich ein.
Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
36C3 Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wirbt beim CCC um die Zusammenarbeit "auf der hellen Seite der Macht". Nicht Daten, sondern Vertrauen sei der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.
Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.
Zwar ist das französische Leistungsschutzrecht nicht einmal einen Monat in Kraft, doch schon hat die juristische Auseinandersetzung mit Google um dessen Durchsetzung begonnen.
