Urheberrecht: Wie sich die Koalition die Uploadfilter schönredet

Der Bundestag diskutiert erstmals über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zu mehr als kosmetischen Korrekturen des Entwurfs wird es wohl nicht reichen.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Hat Axel Voss wirklich das Internet kaputt gemacht?
Hat Axel Voss wirklich das Internet kaputt gemacht? (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Am kommenden Freitag, dem 26. März 2021, wird in der Bundestagsdebatte zur Urheberrechtsreform vermutlich häufig das Wörtchen "leider" zu hören sein. "Wir wollten die Uploadfilter eigentlich unbedingt verhindern, aber leider geht es jetzt doch nicht", dürften Unionspolitiker jammern. Oder Politiker von der SPD: "Wir waren auch gegen Uploadfilter, aber leider konnten wir die anderen EU-Staaten nicht überzeugen." Obwohl die Koalition der Urheberrechtslinie auf EU-Ebene zugestimmt hat, tut sie jetzt so, als müsse sie die ungewollten Vorgaben nun leider, leider umsetzen. Mehr als kleine Änderungen am Regierungsentwurf haben die Fraktionen noch nicht angekündigt.

Inhalt:
  1. Urheberrecht: Wie sich die Koalition die Uploadfilter schönredet
  2. Viele Inhalte können blockiert werden
  3. Esken will 160-Zeichen-Regelung kippen

Einen Vorgeschmack auf die Strategie gab es bereits Anfang März in einer Online-Diskussion des Wikimedia-Vereins. Dabei sagte der CDU-Abgeordnete und Netzpolitiker Tankred Schipanski: "Wir konnten das Versprechen letztlich nicht einhalten." Man sei "gemeinsam mit den Rechtsexperten zu dem Ergebnis gekommen, dass man es eben ganz ohne Uploadfilter nicht umsetzen kann".

Zu dieser Einschätzung waren Urheberrechtsexperten schon unmittelbar nach dem Beschluss im Jahr 2019 gekommen. Deutschland würde damit schlicht gegen die EU-Richtlinie verstoßen, sagte der Münsteraner Medienrechtler Thomas Hoeren damals.

Regierung hätte Uploadfilter stoppen können

Kaum überzeugender äußerte sich in der Wikimedia-Runde die SPD-Co-Vorsitzende und Netzpolitikerin Saskia Esken. Weil die Proteste gegen die Uploadfilter in anderen EU-Ländern nicht so groß gewesen seien, hätten sich "die anderen Regierungenin den Verhandlungen durchgesetzt und den Gebrauch von Uploadfiltern reingeschrieben". Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Deutschland hätte - wie einige andere Staaten - in der entscheidenden Abstimmung gegen die Richtlinie stimmen können. Dann wäre sie nicht in Kraft getreten.

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Außerdem räumte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) später ein, er habe den Uploadfiltern zugestimmt, um wenigstens das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu retten. Die von der Bundesregierung abgegebene Protokollerklärung (PDF) hat bei der Umsetzung der Reform jedoch keine praktische Relevanz.

Komplizierter als Corona-Regeln

Das Ergebnis der fast zweijährigen Überlegungen hat die Bundesregierung im Februar 2021 auf 174 Seiten beschlossen. Der erlaubte Upload von Inhalten ist darin noch komplizierter geregelt als die Lockerungen in der Coronapandemie. Dazu wird ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz geschaffen.

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Demnach soll das Hochladen von geschützten Inhalten mit geringem Umfang nicht automatisiert blockiert werden dürfen, wenn diese "weniger als die Hälfte eines Werkes eines Dritten oder mehrerer Werke Dritter enthalten". Als geringfügige Nutzung gelten 15 Sekunden eines Films, 15 Sekunden einer Tonaufnahme, 160 Zeichen eines Textes und bis zu 125 Kilobyte eines Fotos oder einer Grafik. Die 50-Prozent-Grenze darf demnach auch bei erlaubten Nutzungen wie Karikatur, Parodie oder Pastiche nicht überschritten werden. Allerdings gelten dann die Größenbeschränkungen nicht.

Leider scheinen Schipanski und Esken die Pläne im Detail selbst noch nicht zu verstehen.

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dummzeuch 29. Mär 2021

Wäre das dann nicht Die Partei, mit "Die" ?

franzropen 26. Mär 2021

Das definiert niemand, dass sit einfach die technisch faktische Realität. Die, die sich...

kollege 25. Mär 2021

Da müssen sich die Anbieter was einfallen laaßen.

Clown 25. Mär 2021

Das führt allerdings nur dazu, dass nur noch große Firmen und Konzerne schützen lassen...



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