CDU/CSU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"
CDU und CSU setzen in ihrem 63-Seiten-Wahlprogramm(öffnet im neuen Fenster) den IT-Schwerpunkt klar beim Thema Kriminalitätsbekämpfung. IT-Systeme sollen verstärkt dazu eingesetzt werden, Straftaten und Missbrauch aller Art zu bekämpfen. Dazu soll die Polizei "personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie" , modernisiert werden. Dabei wollen CDU und CSU besonders auf die Einhaltung bundesweit einheitlicher Technologiestandards hinwirken. Angesichts der im Grundgesetz verankerten Länderhoheit bei den Polizeibehörden darf dieses Ziel als durchaus ambitioniert gelten.
Mehr Datenbanken, mehr Datenaustausch
Die Einrichtung und Nutzung von zentralen Datenbanken sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene spielt für CDU und CSU eine Schlüsselrolle. So soll verstärkt vom Instrument des genetischen Fingerabdrucks Gebrauch gemacht werden, um die Identifizierung von Kriminellen zu verbessern. Eine "Visa-Einlader- und Warndatei" soll erfassen, wer wen wie oft aus dem Nicht-Schengen-Ausland zu Besuch einlädt. Damit wollen CDU und CSU den "Visummissbrauch effektiv... bekämpfen" .
Um die grenzüberschreitende, polizeiliche Fahndung und Ermittlung zu vereinfachen, soll die Rolle der zentralen europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag gestärkt werden. Dabei gilt das Motto "Datenschutz darf ... nicht zum Täterschutz werden" , wenn Datenschutzinteressen und die Bedürfnisse der Kriminalitätsbekämpfung gegeneinander abgewogen werden. Datenschutz brauche "Augenmaß" , so die beiden christlichen Parteien.
Schutz vor Datenmissbrauch
Zugleich sehen sich CDU und CSU als Kämpfer gegen den "gläsernen Bürger" . Das bedeutet für die Parteien einerseits, "keine unnötigen Datenmengen" zu speichern und andererseits, "kriminellen Datenhandel" zu verfolgen. Die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass die über sie gespeicherten Daten nicht missbraucht werden. Das gilt beispielsweise auch bei der Einführung von RFID-Funketiketten, bei der CDU und CSU den Datenschutz "gewährleisten" wollen.
Datenschutz fängt aber im Internetzeitalter laut CDU/CSU beim Bürger an. Die Aufklärung über den "verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten" soll daher vor allem bei Jugendlichen verstärkt werden.
Um die Kommunikation der Bürger mit den Behörden zu fördern, setzen CDU und CSU auf Bürgerportale und "eine sichere Kommunikation per E-Mail" . Ob damit konkret das in der Vergangenheit von Datenschützern und Oppositionsparteien kritisierte De-Mail-Konzept gemeint ist, bleibt offen.
Breitbandausbau vorantreiben
Um die Vernetzung der Bevölkerung zu verbessern, wollen CDU und CSU die Breitbandinfrastruktur flächendeckend ausbauen. Davon sollen auch die ländlichen Gebiete profitieren, denn "genauso wie Kommunalstraßen, Wasser- und Abwasserleitungen gehören heute auch Breitbandkabel zur Daseinsvorsorge" . Für die Beschleunigung des Netzausbaus präsentieren die beiden Parteien eine durchaus innovative Idee, wenn sie sagen: "Die Förderung muss sich dabei zukünftig noch stärker an den Bedürfnissen vor Ort ausrichten und auch eigene Kabellösungen einschließen."
Internet überwachen
Die Debatte der vergangenen Monate um die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet hat die Vorstellungen von CDU und CSU zum Internet bereits deutlich gemacht. Diese finden sich auch im Wahlprogramm wieder. Der Zugang zu entsprechenden Websites soll im Rahmen einer "Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet" auch in Zukunft gesperrt werden, "so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt."
Was Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen von der CDU kürzlich bereits im Interview andeutete, findet sich auch im Wahlprogramm ihrer Partei wieder. Bei Kinderpornografie soll noch lange nicht Schluss sein mit der Internetüberwachung. CDU und CSU machen sich ausdrücklich auch "für eine konsequentere Überwachung und Sanktionierung antisemitischer und antiwestlicher Propaganda in islamistischen Zeitungen, Büchern und Webseiten" stark. Und die Bekämpfung der Internetkriminalität soll durch eine verbesserte Zusammenarbeit von BKA, BSI und den "entsprechenden Einrichtungen der Länder" gebündelt werden.
Selbstregulierung bei Bagatelldelikten im Internet
CDU und CSU wollen Straftaten im Internet effektiv bekämpfen, denn, wie sie betonen, "das Internet ist kein rechtsfreier Raum" . Nicht immer sollen aber die Polizeibehörden aktiv werden müssen. Für eine nicht genauer beschriebene Art von nicht so schweren Straftaten "soll eine Selbstregulierung greifen" . Wann genau die Selbstregulierung zur Bekämpfung von Straftaten im Internet ausreichend sein soll und wer genau sich hier selbst regulieren soll, lässt das Wahlprogramm offen.
Geistiges Eigentum schützen
Die Rechte der Urheber wollen CDU und CSU gesichert wissen. Zwischen den Interessen der "Künstler, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter" wollen die Konservativen einen "fairen Ausgleich" herbeiführen. Dazu gehört - "falls erforderlich" - auch ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wie es eben diese seit Monaten in einer Kampagne unter Federführung des Axel-Springer-Verlages fordern. CDU und CSU wollen in Zukunft sicherstellen, dass Verlage im Internet nicht schlechter dastehen "als andere sogenannte Werkvermittler" .
Killerspiele für Jugendliche verbieten
Das unter Kindern und Jugendlichen weit verbreitete Hobby sogenannter Killerspiele ist Politikern von CDU und CSU schon seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Offensichtlich sehen die Konservativen eine wesentliche Ursache für diese spezielle Form der Jugendaktivität in einem Versagen der Eltern. Das soll nicht länger hingenommen werden, wird auf den Seiten 30 und 31 des Wahlprogramms deutlich gemacht: "Zur notwendigen Solidarität mit den Eltern gehört auch, grundlegende Wertentscheidungen unmissverständlich deutlich zu machen, die für die Erziehung wichtig und unverzichtbar sind. Der Staat hat die Verpflichtung, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und einem konsequenten Vollzug dafür Sorge zu tragen, dass gewaltverherrlichende Computerspiele Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden." [von Robert A. Gehring]
Das ist der letzte Teil unseres Wahl-Spezials. Texte zu den Wahlprogrammen der Piratenpartei , der Linken , von Bündnis90/Grüne , der FDP und der SPD sind bereits erschienen.