Abo
  • IT-Karriere:

CDU/CSU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

6. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Im letzten Teil der Serie geht es um CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land".

Artikel veröffentlicht am ,

CDU und CSU setzen in ihrem 63-Seiten-Wahlprogramm den IT-Schwerpunkt klar beim Thema Kriminalitätsbekämpfung. IT-Systeme sollen verstärkt dazu eingesetzt werden, Straftaten und Missbrauch aller Art zu bekämpfen. Dazu soll die Polizei "personell, organisatorisch und technisch, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie", modernisiert werden. Dabei wollen CDU und CSU besonders auf die Einhaltung bundesweit einheitlicher Technologiestandards hinwirken. Angesichts der im Grundgesetz verankerten Länderhoheit bei den Polizeibehörden darf dieses Ziel als durchaus ambitioniert gelten.

Mehr Datenbanken, mehr Datenaustausch

Inhalt:
  1. CDU/CSU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"
  2. CDU/CSU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

Die Einrichtung und Nutzung von zentralen Datenbanken sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene spielt für CDU und CSU eine Schlüsselrolle. So soll verstärkt vom Instrument des genetischen Fingerabdrucks Gebrauch gemacht werden, um die Identifizierung von Kriminellen zu verbessern. Eine "Visa-Einlader- und Warndatei" soll erfassen, wer wen wie oft aus dem Nicht-Schengen-Ausland zu Besuch einlädt. Damit wollen CDU und CSU den "Visummissbrauch effektiv... bekämpfen".

Um die grenzüberschreitende, polizeiliche Fahndung und Ermittlung zu vereinfachen, soll die Rolle der zentralen europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag gestärkt werden. Dabei gilt das Motto "Datenschutz darf ... nicht zum Täterschutz werden", wenn Datenschutzinteressen und die Bedürfnisse der Kriminalitätsbekämpfung gegeneinander abgewogen werden. Datenschutz brauche "Augenmaß", so die beiden christlichen Parteien.

Schutz vor Datenmissbrauch

Zugleich sehen sich CDU und CSU als Kämpfer gegen den "gläsernen Bürger". Das bedeutet für die Parteien einerseits, "keine unnötigen Datenmengen" zu speichern und andererseits, "kriminellen Datenhandel" zu verfolgen. Die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass die über sie gespeicherten Daten nicht missbraucht werden. Das gilt beispielsweise auch bei der Einführung von RFID-Funketiketten, bei der CDU und CSU den Datenschutz "gewährleisten" wollen.

Stellenmarkt
  1. Versicherungskammer Bayern, München
  2. Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt am Main

Datenschutz fängt aber im Internetzeitalter laut CDU/CSU beim Bürger an. Die Aufklärung über den "verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten" soll daher vor allem bei Jugendlichen verstärkt werden.

Um die Kommunikation der Bürger mit den Behörden zu fördern, setzen CDU und CSU auf Bürgerportale und "eine sichere Kommunikation per E-Mail". Ob damit konkret das in der Vergangenheit von Datenschützern und Oppositionsparteien kritisierte De-Mail-Konzept gemeint ist, bleibt offen.

CDU/CSU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden" 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Ryzen 5-2600X für 184,90€ oder Sapphire Radeon RX 570 Pulse für 149,00€)
  2. 159,90€ + Versand (Bestpreis!)

GP 20. Sep 2009

Leider eben nicht... bezog sich auf

Beobachter 08. Sep 2009

Danke für den tollen Link. Das mach mein Referat über die CDU zu eine 1+

M_Kessel 05. Sep 2009

Nein, du siehst das ganz falsch. Der "Gläserne Bürger" ist zu durchsichtig, das heißt so...

Rimmelrummel 04. Sep 2009

Aktuell versuchen die Unternehmer verzweifelt, die Verbreitung wieder auf ein Maß "vor...

Pope 04. Sep 2009

Wähle die Partei welche Ziele dir am wichtigsten sind. Wenn Dir Afganistan wichtiger...


Folgen Sie uns
       


Phase One IQ4 ausprobiert

Die Phase One IQ4 ist das Mittelformatsystem mit der höchsten Auflösung, das zur Zeit erhältlich ist. Wir haben die Profikamera getestet.

Phase One IQ4 ausprobiert Video aufrufen
Physik: Den Quanten beim Sprung zusehen
Physik
Den Quanten beim Sprung zusehen

Quantensprünge sind niemals groß und nicht vorhersehbar. Forschern ist es dennoch gelungen, den Vorgang zuverlässig zu beobachten, wenn er einmal angefangen hatte - und sie konnten ihn sogar umkehren. Die Fehlerkorrektur in Quantencomputern soll in Zukunft genau so funktionieren.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer


    Doom Eternal angespielt: Die nächste Ballerorgie von id macht uns fix und fertig
    Doom Eternal angespielt
    Die nächste Ballerorgie von id macht uns fix und fertig

    E3 2019 Extrem schnelle Action plus taktische Entscheidungen, dazu geniale Grafik und eine düstere Atmosphäre: Doom Eternal hat gegenüber dem erstklassigen Vorgänger zumindest beim Anspielen noch deutlich zugelegt.

    1. Sigil John Romero setzt Doom fort

    2FA mit TOTP-Standard: GMX sichert Mail und Cloud mit zweitem Faktor
    2FA mit TOTP-Standard
    GMX sichert Mail und Cloud mit zweitem Faktor

    Auch GMX-Kunden können nun ihre E-Mails und Daten in der Cloud mit einem zweiten Faktor schützen. Bei Web.de soll eine Zwei-Faktor-Authentifizierung bald folgen. Der eingesetzte TOTP-Standard hat aber auch Nachteile.
    Von Moritz Tremmel


        •  /