Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zu Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht beschlossen. Es gibt weiter heftige Kritik.
Die Bundesregierung will das Urheberrecht mit der größten Reform seit zwei Jahrzehnten an die digitale Welt mit Internetplattformen anpassen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf (PDF), wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Bis Juni muss Deutschland bereits verabschiedete entsprechende EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen haben. Noch in der vergangenen Woche hatte die Regierung eine Entscheidung dazu wegen interner Streitigkeiten verschoben.
Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern, Internet-Plattformen und Nutzern festlegen, etwa beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Fotos, Artikelteilen oder Videoausschnitten. Das Vorhaben ist bei Vertretern vieler Seiten in Einzelpunkten umstritten. Medien- und Musikbranche etwa sehen Schlupflöcher, die Rechteinhaber benachteiligen könnten.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte nach dem Beschluss: "Unser Entwurf sieht einen fairen Interessenausgleich vor, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitieren werden." Dieser von der Bundesregierung beschworene Ausgleich wird aber von vielen Seiten kritisiert. Das gilt insbesondere für die Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht.
Deutliche Kritik an der Urheberrechtsreform
Scharfe Kritik an dem Gesetzesvorhaben wird erneut vom Urheberrechtsexperten Felix Reda geäußert. "In ihrem Vorschlag stellt die Bundesregierung aber wichtige Garantien für die Meinungsfreiheit infrage", sagte Reda. Der ehemalige EU-Abgeordnete sieht es auch als problematisch an, dass der beschlossene Gesetzentwurf mit seinen Einschränkungen deutlich über die EU-Richtlinie hinausgehe. Das gelte etwa für Karikaturen oder Parodien.
Der Vorstandsvorsitzende des Branchenverbandes Eco, Oliver Süme, sagte: "Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa".
Update vom 04.05.2022
Felix Reda ist trans. Wir haben den alten Vornamen auf seinen Wunsch im Artikel geändert.
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Ist ganz einfach: Mit dem Uploadfilter filtert man halt nur die primitiven Versuche, die...
Auf technischer Seite Korrekt. Nur ist es halt so: du musst bei den sozialen Medien ja...
Wie sollte man das EU-Gesetz denn sonst umsetzen, wenn nicht mit Filtern? Und dass die...
Die EU als Türsteher fürs Internet. Machts doch gleich so das auch Forumbeiträge erstmal...