Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zu Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht beschlossen. Es gibt weiter heftige Kritik.

Artikel veröffentlicht am 3. Februar 2021, 12:25 Uhr, Sebastian Grüner/ dpa

Gegen die EU-Richtlinie der Urheberrechtsreform gab es zahlreiche Proteste. (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

Die Bundesregierung will das Urheberrecht mit der größten Reform seit zwei Jahrzehnten an die digitale Welt mit Internetplattformen anpassen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf (PDF), wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Bis Juni muss Deutschland bereits verabschiedete entsprechende EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen haben. Noch in der vergangenen Woche hatte die Regierung eine Entscheidung dazu wegen interner Streitigkeiten verschoben.

Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern, Internet-Plattformen und Nutzern festlegen, etwa beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Fotos, Artikelteilen oder Videoausschnitten. Das Vorhaben ist bei Vertretern vieler Seiten in Einzelpunkten umstritten. Medien- und Musikbranche etwa sehen Schlupflöcher, die Rechteinhaber benachteiligen könnten.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte nach dem Beschluss: "Unser Entwurf sieht einen fairen Interessenausgleich vor, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitieren werden." Dieser von der Bundesregierung beschworene Ausgleich wird aber von vielen Seiten kritisiert. Das gilt insbesondere für die Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht.

Deutliche Kritik an der Urheberrechtsreform

Scharfe Kritik an dem Gesetzesvorhaben wird erneut von der Urheberrechtsexpertin Julia Reda geäußert. "In ihrem Vorschlag stellt die Bundesregierung aber wichtige Garantien für die Meinungsfreiheit infrage", sagte Reda. Die ehemaligen EU-Abgeordnete sieht es auch als problematisch an, dass der beschlossene Gesetzentwurf mit seinen Einschränkungen deutlich über die EU-Richtlinie hinausgehe. Das gelte etwa für Karikaturen oder Parodien.

Der Vorstandsvorsitzende des Branchenverbandes Eco, Oliver Süme, sagte: "Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa".