Australien: Facebook und Google bekommen Bezahlzwang für Medien

Ideen zur Freiwilligkeit sind gescheitert, nun will Australien Google und Facebook zu Zahlungen an Medien zwingen.

Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2020, 16:10 Uhr, Sebastian Grüner

Australiens Finanzminister Josh Frydenberg bei der Vorstellung der Pläne (Bild: AAP Image/Daniel Pockett/Reuters)

Die Australische Kommission für Wettbewerb und Verbraucherschutz (ACCC) hat wie erwartet einen Entwurf für einen verpflichtenden Verhaltenskodex veröffentlicht, der große IT-Konzerne wie Google und Facebook zur Zahlung an Medien verpflichtet. Die Regeln sollen laut Finanzminister Josh Frydenberg gesetzlich verankert werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Wie sich bereits im Frühjahr dieses Jahres abgezeichnet hat, haben die Diskussionen um einen Verhaltenskodex auf freiwilliger Basis zu keiner Lösung geführt. Der angestrebte Verhaltenskodex wird deshalb nun also verpflichtend eingeführt. Die Zahlungen von Google oder Facebook an Medienunternehmen sollen demnach "im guten Glauben verhandelt" werden, berichtet das australische Magazin 9 News.

Die Verträge sollen dabei individuell oder gemeinschaftlich verhandelt werden können. Sollte es innerhalb von drei Monaten zu keiner Einigung kommen, sieht der Entwurf zwingend eine Schlichtung vor. Sollte auch diese nach weiteren 45 Tagen scheitern, soll letztlich die ACCC im Auftrag der Regierung entsprechende Vertragsinhalte und vor allem die Höhe der Zahlungen beziehungsweise Vergütungen festsetzen.

Mitteilung über Änderungen am Ranking

Der Kodex enthält zusätzlich dazu die Verpflichtung, Änderungen an Algorithmen, "die sich auf das Nachrichtenranking, die Anzeige von Nachrichteninhalten und die Werbung mit Nachrichteninhalten auswirken" mindestens 28 Tage vor Umsetzung an die Medienkonzerne zu melden, so Frydenberg. Bei Verstößen sieht die Regierung außerdem Strafzahlungen von bis zu 10 Millionen Australische Dollar (rund 6 Millionen Euro), das Dreifache des erzielten Vorteils oder 10 Prozent des Jahresumsatzes vor. Dabei sei immer der höchste Betrag maßgeblich.

Google kontert die Pläne laut Reuters mit dem Hinweis auf die "Milliarden von Klicks", die das Unternehmen australischen Medienunternehmen beschere. Diese würden außerdem nichts dazu beitragen, "die grundlegenden Herausforderungen bei der Schaffung eines Geschäftsmodells zu lösen, das für das digitale Zeitalter geeignet ist", heißt es weiter.

Das Vorgehen Australiens ist vergleichbar mit der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Europa. Zuletzt hatte die französische Wettbewerbsbehörde Google dazu verpflichtet, mit den Medien über Lizenzzahlungen zu verhandeln. Nach Ansicht der Behörde hat Google mit Hilfe seiner Marktmacht von den Medien Gratislizenzen für Snippets erzwungen. In Deutschland steht die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie noch aus. Google hat jedoch auch eine Initiative angekündigt, um Lizenzen an ausgewählte Medien zu zahlen.