Australisches Leistungsschutzrecht: Google und Facebook dürfen Traffic verrechnen

Australien will die großen IT-Konzerne zu Zahlungen an Verlage zwingen. Doch die Verhandlungen dürften schwierig werden.

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Google könnte in Australien zu Zahlungen an Medien gezwungen werden.
Google könnte in Australien zu Zahlungen an Medien gezwungen werden. (Bild: Koki Kataoka/Reuters)

Der geplante Bezahlzwang für die Nutzung von Nachrichten durch Internetplattformen in Australien rückt näher. Ein am Mittwoch in das australische Parlament eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetanbieter wie Google oder Facebook mit registrierten Nachrichtenangeboten in Verhandlungen treten müssen, wenn sie Nachrichteninhalte auf ihren Seiten verfügbar machen oder damit "interagieren", beispielsweise durch Verlinkungen.

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Ein Hauptstreitpunkt dürfte sein, ob und wie viel die sozialen Medien oder Suchmaschinen für die Nutzung der Inhalte zu zahlen bereit sind. Handelsnachrichten, Sportübertragungen und "leichte Unterhaltungsprogramme" sind nach Angaben von Australiens Finanzminister Josh Frydenberg von dem sogenannten Medienkodex nicht betroffen.

Google und Facebook haben in den vergangenen Monaten vor den Konsequenzen des Bezahlzwangs gewarnt. "Falls der Gesetzesentwurf beschlossen wird, werden wir widerwillig Verlegern und Nutzern in Australien nicht mehr erlauben, lokale und internationale Nachrichten auf Facebook oder Instagram zu teilen", hatte Facebook-Manager Will Easton in einem Blogbeitrag gesagt. Die Begründung: "Dies ist die einzige Möglichkeit, sich vor einem Ergebnis zu schützen, das jeder Logik widerspricht und langfristig dem australischen Nachrichten- und Mediensektor eher schadet als nützt."

Verbindliches Schlichtungsverfahren vorgesehen

Der aktuelle Entwurf (PDF) sieht in Abschnitt 7 nun ein Schlichtungsverfahren für den Fall vor, dass sich IT-Konzerne und Verlage innerhalb von drei Monaten nicht über die Vergütung einigen können. In Punkt 52ZZ sollen die Schlichter jedoch nicht nur die finanziellen und anderweitigen Vorteile berücksichtigen, die den Plattformen durch die Nutzung der Nachrichteninhalte entstehen. Umgekehrt soll auch der Nutzen der Medien durch die Internetdienste einbezogen werden. Ebenfalls soll das dreiköpfige Schlichtungsgremium berücksichtigen, "ob eine bestimmte Vergütung die kommerziellen Interessen des digitalen Plattformdienstes übermäßig belasten würde".

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Ein früherer Entwurf (PDF) des Gesetzes hatte noch nicht vorgesehen, den Nutzen der Verlage durch den Traffic über Suchmaschinen und soziale Medien zu berücksichtigen. Die australische Google-Chefin Melanie Silva hatte im August 2020 in einem offenen Brief darauf verwiesen, dass das Unternehmen schon jetzt den australischen Medien Millionen Dollar im Jahr zahle und ihnen Milliarden Klicks zuführe.

Änderungen des Algorithmus sind anzukündigen

Der 59-seitige Gesetzentwurf will den Internetdiensten jedoch nicht nur Zahlungsverpflichtungen auferlegen. Zudem sollen sie den Medien jährlich Daten über die Interaktion der Nutzer mit den Nachrichteninhalten zur Verfügung stellen. Eine umstrittene Vorgabe lautet, dass die Plattformen die Medien über Änderungen ihrer Algorithmen zur Nachrichtenauswahl und -darstellung informieren sollen. Nach Ansicht Googles werden Medienunternehmen im Vergleich zu anderen Webseitenbetreibern dadurch bevorteilt. Mithilfe der bereitgestellten Daten könnten sie ihr Ranking bei den Suchergebnissen künstlich aufblähen, selbst wenn andere Angebote besser seien. Dadurch würden die Suchergebnisse für die Nutzer verschlechtert.

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass solche Änderungen in der Regel 14 Tage im Voraus den Medien mitgeteilt werden müssen. Spezielle Vorgaben gibt es zudem, wenn die Änderungen Inhalte betreffen, die durch eine Paywall geschützt sind oder die Änderung eine "bedeutsame Auswirkung" auf das Anzeigengeschäft haben könnte.

Google und Facebook dominieren Werbemarkt

Finanzminister Frydenberg begründete das Gesetz mit der Dominanz von Google und Facebook auf dem Werbemarkt. "Von 100 Dollar, die 2019 für Online-Werbung ausgegeben wurden, gingen 53 Dollar an Google und 28 Dollar an Facebook", schrieb er auf seiner Internetseite und fügte hinzu: "Google hat rund 95 Prozent aller Werbeeinnahmen im Zusammenhang mit Internetsuchen erzielt, während Facebook 62 Prozent der Werbeeinnahmen für Onlinebanner eingestrichen hat."

Die australische Regierung beabsichtige, "eine nachhaltige und tragfähige Medienlandschaft in Australien zu garantieren". Dazu müssten australische Nachrichtenmedien "für die Erstellung von Originalinhalten angemessen entschädigt werden, und die Regeln der digitalen Welt sollten die Regeln der physischen Welt widerspiegeln".

Das australische Konzept geht dabei weit über das gescheiterte deutsche Leistungsschutzrecht hinaus. Dieses sah eine Verlinkung und Nutzung kleinster Textausschnitte ohne Lizenzierung vor. Auch die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2019 will die Verlinkung von Inhalten nicht lizenzpflichtig machen.

Zuletzt hat sich Google auf Druck der französischen Wettbewerbsbehörde mit mehreren französischen Medien auf Lizenzzahlungen geeinigt. In Deutschland steht die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie noch aus. Google hat inzwischen jedoch seine Initiative News Showcase gestartet, um Lizenzen an ausgewählte Medien zu zahlen.

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