Digitale Transformation: Staat fördert Presse mit 220 Millionen Euro

Der digitale Wandel bedroht viele Zeitungen in ihrer Existenz. Nun wollen Union und SPD Absatz und Verbreitung von Presseprodukten fördern.

Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2020, 16:40 Uhr, Friedhelm Greis

Die Koalition will die Presse mit Millionensummen fördern. (Bild: Pixabay)

Der Bundestag hat eine Millionenförderung von Presseverlagen beschlossen. In einem Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise (PDF) sind 220 Millionen Euro für die Unterstützung des digitalen Wandels vorgesehen. "Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigeblättern", lautet der Haushaltsposten. 20 Millionen Euro sollen noch in diesem Jahr fließen, eine "Verpflichtungsermächtigung" in Höhe von 200 Millionen Euro ist für die kommenden Jahre vorgesehen.

Bereits im aktuellen Haushaltsjahr waren 40 Millionen Euro vorgesehen, um die Presse zu unterstützen. Das Geld sollte der "Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern" dienen. Denn durch die Einführung des Mindestlohns sind die Vertriebskosten der Verlage deutlich gestiegen, angeblich von 1,0 Milliarde auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Da die verkauften Auflagen der Zeitungen seit Jahren sinken, lohnt sich die Zustellung vor allem in dünn besiedelten Regionen kaum noch.

Kriterien unklar

Nun ist aus der "Förderung der Zustellung" jedoch eine Förderung der digitalen Transformation und des Absatzes von Medienprodukten geworden. Der Verlegerverband BDZV erkennt darin einen "Paradigmenwechsel weg von der Zustellförderung hin zur Förderung technologischer digitaler Ausrüstung". Besonders begeistert ist der BDZV über den Kurswechsel der Koalition offenbar nicht. "Wichtig bleibt, dass der weitere Ausbau der Infrastruktur der Verlage gestärkt wird, ohne dass die Unabhängigkeit der Redaktionen berührt ist", sagte Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Der Verband hat die digitale Transformation inzwischen in seinem Namen vollzogen: Stand BDZV früher für Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, ist es seit 2019 die Abkürzung für Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger.

Unklar ist weiterhin, nach welchen Kriterien die 220 Millionen Euro verteilt werden sollen. "Die Details kennen wir noch nicht", sagte sogar Wolff. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu bereits im vergangenen Jahr eine Studie (PDF) in Auftrag gegeben. "Kriterien für eine Zustellförderung von Printprodukten basierend auf einem internationalen Vergleich", lautete deren Titel. Einem Bericht der Berliner Tageszeitung (taz) zufolge soll das Ministerium die in der Studie dargestellte "Modernisierungsförderung" à la Frankreich oder die "Innovationsförderung" wie in Dänemark und Schweden favorisiert haben. Die deutschen Verlage sollen dies laut taz jedoch vehement abgelehnt haben. Nur eine "Logistikförderung" garantiere die Unabhängigkeit.

Zeitschriftenverleger begrüßen Kurswechsel

Der Kurswechsel ist auch daran erkennbar, dass der Haushaltsposten nun nicht mehr beim Arbeitsministerium, sondern beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist. Das Konzept der ursprünglich vorgesehenen Zustellförderung werde beim Arbeitsministerium nicht weiter verfolgt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Zufrieden zeigte sich der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dessen Mitgliedsunternehmen nun ebenfalls unterstützt werden könnten. "Eine nicht selektive Förderung der periodischen Presse, die aus Zeitschriften und Zeitungen besteht, ist dringend erforderlich, um eine vielfältige und unabhängige Presselandschaft in der digitalen Transformation zu erhalten", teilte der Verband mit.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Verlage umgehend dazu auf, auch ihre freien Mitarbeiter an den Unterstützungszahlungen zu beteiligen. "Im Journalismus ist keine Berufsgruppe so stark von der Coronakrise betroffen wie die Freien", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Es sei nur angemessen, die Staatshilfen fair und zukunftsfähig zu investieren.