Australien: Google warnt vor Folgen des Bezahlzwangs

Der neue Zahlungsverpflichtung für Medieninhalte kann laut Google zur Einschränkung bei Suchergebnissen und Youtube führen.

Artikel veröffentlicht am 17. August 2020, 15:29 Uhr, Friedhelm Greis

Google attackiert einen Bezahlzwang für die Nutzung von Medieninhalten. (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters)

Der US-Suchmaschinenkonzern Google warnt seine australischen Nutzer vor den Folgen eines neuen Mediengesetzes. Der vorgesehene Bezahlzwang für die Nutzung von Medieninhalten könne zu einem "dramatisch verschlechterten" Angebot bei der Google-Suche und Youtube führen, schreibt das Unternehmen in einem offenen Brief. Zudem könne Google gezwungen werden, die Nutzerdaten unkontrolliert an die Medienunternehmen weiterzuleiten.

Die Australische Kommission für Wettbewerb und Verbraucherschutz (ACCC) hat Ende Juli einen Entwurf für einen Verhaltenskodex veröffentlicht, der große IT-Konzerne wie Google und Facebook zur Zahlung an Medien verpflichten soll. Der verpflichtende Kodex enthält Vereinbarungen zum Teilen von Daten, dem Ranking von Nachrichteninhalten und Ausgleichszahlungen für Umsätze, die mit Nachrichten erzielt werden. Der Kodex soll mithilfe von Strafzahlungen und Sanktionen durchgesetzt werden und ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren enthalten. Bis 28. August können Einwände gegen den Entwurf für den News Media Bargaining Code vorgebracht werden, bis Ende des Jahres will die Regierung diesen verabschieden.

Manipuliertes Ranking

In dem offenen Brief warnt Google eindringlich vor den Folgen des Gesetzes. So würden Medienunternehmen im Vergleich zu anderen Webseitenbetreibern bevorteilt. Mithilfe der bereitgestellten Daten könnten sie ihr Ranking bei den Suchergebnissen künstlich aufblähen, selbst wenn andere Angebote besser seien. Dadurch würden die Suchergebnisse für die Nutzer verschlechtert.

Zudem könne Google nicht mehr die Sicherheit der Nutzerdaten gewährleisten, da den Verlagen ein Zugriff auf die Daten bereitgestellt werden müsse. Es gebe keine Möglichkeit, zu erfahren, ob die bereitgestellten Daten geschützt seien und was die Verlage damit machten.

"Unangemessene Forderungen" erwartet

Die australische Google-Chefin Melanie Silva verweist in dem Brief darauf, dass das Unternehmen schon jetzt den australischen Medien Millionen Dollar im Jahr zahle und ihnen Milliarden Klicks zuführe. Durch das neue Gesetz sei jedoch mit "enormen und unangemessenen Forderungen" von Seiten der Verlage zu rechnen.

Wie Facebook auf den Bezahlzwang reagieren könnte, ist noch unklar. Das Unternehmen hat in einer Stellungnahme im vergangenen Juni argumentiert, dass das Anzeigen und die Verlinkung von Inhalten australischer Medien verzichtbar sei. "Wir sind sicher, dass die Auswirkungen auf Nutzerzahlen und Einnahmen in Australien unbedeutend wären, wenn in Australien auf Facebook keine Nachrichteninhalte verfügbar wären", hieß es in der Stellungnahme.

Das Vorgehen Australiens ist vergleichbar mit der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Europa. Zuletzt hatte die französische Wettbewerbsbehörde Google dazu verpflichtet, mit den Medien über Lizenzzahlungen zu verhandeln. Nach Ansicht der Behörde hat Google mithilfe seiner Marktmacht von den Medien Gratislizenzen für Snippets erzwungen. In Deutschland steht die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie noch aus. Google hat jedoch auch eine Initiative angekündigt, um Lizenzen an ausgewählte Medien zu zahlen.