Mediengesetz: Google will Australien verlassen

Die australische Regierung will sich von Google nicht einschüchtern lassen.

Artikel veröffentlicht am 22. Januar 2021, 11:48 Uhr, Ingo Pakalski/ dpa

Google im Machtkampf mit der australischen Regierung (Bild: Damien Meyer/AFP via Getty Images)

Google droht in Australien als Reaktion auf ein geplantes Mediengesetz mit der Abschaltung seiner Suchmaschine. Nach Plänen der Regierung sollen Internetunternehmen wie die Google-Mutter Alphabet und Facebook künftig lokale Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten.

Das Vorhaben sei nicht umsetzbar und für Google mit finanziellen Risiken verbunden, die nicht kalkuliert werden könnten, sagte Mel Silva, die Geschäftsführerin für Googles Aktivitäten in Australien, am Freitag bei einer Anhörung im Senat. Den australischen Markt zu verlassen, sei die "einzig rationale Entscheidung, wenn dieses Gesetz verabschiedet würde", betonte sie.

Silva verglich eine Bezahlung von Medienunternehmen für die Darstellung von Links zu deren Inhalten damit, einem Freund Cafés zu empfehlen und dann von den Cafés für ihre Erwähnung eine Rechnung zu bekommen. "Wenn man einen Preis für das Verlinken mit bestimmten Informationen ansetzt, dann wird so die Funktionsweise von Suchmaschinen gebrochen, und man hat kein freies und offenes Web mehr."

Australische Regierung bleibt bei ihrem Plan

Sollte der Gesetzentwurf (PDF-Version) verabschiedet werden, müssten Google und Facebook NewsFeed künftig Sender und Verlage für deren Inhalte vergüten. Andernfalls drohen australischen Medienberichten zufolge Strafen von bis zu zehn Millionen Australischen Dollar (6,3 Millionen Euro).

Premierminister Scott Morrison sagte, seine Regierung lasse sich von Drohungen nicht einschüchtern: "Lassen Sie mich das klar sagen: Australien legt die Regeln für Dinge fest, die man in Australien tun kann. [...] So funktionieren die Dinge hier in Australien." Er fügte hinzu: "Wir reagieren nicht auf Drohungen."

Auch Facebook lehnt den Bezahlzwang ab und verweist darauf, dass die Medien von dem zugeführten Traffic ebenfalls profitierten. "Falls der Gesetzentwurf beschlossen wird, werden wir widerwillig Verlegern und Nutzern in Australien nicht mehr erlauben, lokale und internationale Nachrichten auf Facebook oder Instagram zu teilen", warnte Facebook-Manager Will Easton vor einer Woche.