Leistungsschutzrecht: VG Media zieht Klage gegen Google zurück

Mit ihren Klagen gegen Google haben deutsche Verlage Millionen Euro verloren. Nun hoffen sie auf das neue Leistungsschutzrecht.

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Google hat sich im Streit mit der VG Media vorläufig durchgesetzt.
Google hat sich im Streit mit der VG Media vorläufig durchgesetzt. (Bild: Lu Liang/Reuters)

Der juristische Streit um die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Deutschland ist vorläufig beendet. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media verzichtet nach eigenen Angaben auf ihre entsprechende Klage gegen den Suchmaschinenkonzern Google. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2019, wonach das deutsche Leistungsschutzrecht nicht anwendbar ist.

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Die VG Media erklärte demnach ihren Klageverzicht in einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin. Das Gericht hatte im Mai 2017 dem EuGH die Frage zur Klärung vorgelegt, ob die die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung das am 1. März 2013 beschlossene Gesetz der EU-Kommission hätten vorlegen und von dieser notifizieren lassen müssen. Da dies versäumt wurde, dürfen dem EuGH zufolge die Bestimmungen des Gesetzes von den deutschen Gerichten nicht angewandt werden.

Prozesskosten in Millionenhöhe

Die deutschen Verlage, die das Leistungsschutzrecht mit Hilfe der VG Media und zahlreichen Gerichtsverfahren durchzusetzen versuchen, bleiben damit auf ihren Prozess- und Anwaltskosten sitzen. Diese dürften sich bereits auf rund zehn Millionen Euro summieren. Im Jahresbericht 2017 der VG Media hieß es daher: "Im denkbar schlechtesten Fall wären die Aufwendungen der Vergangenheit fruchtlos. (...) Die VG Media hat gegenüber Aufsichtsrat und Rechteinhabern auf die Notwendigkeit von Vorkehrungen für den Fall des Eintritts eines solchen Szenarios hingewiesen. Die VG Media unterstützt ihre Rechteinhaber dabei, sich auch auf einen solchen Fall vorzubereiten."

Die VG Media will nach eigenen Angaben keine Schadenersatzforderungen gegen die Regierung wegen der versäumten Notifizierung geltend machen. Dies setze ein Verschulden der Bundesregierung voraus, das von der VG Media nicht gesehen werde, hatte Sprecher Bernd Delventhal nach dem EuGH-Urteil gesagt.

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Die Zivilklage vor dem Landgericht war notwendig geworden, weil das Schiedsverfahren zwischen der VG Media und Google vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Oktober 2015 gescheitert war. Die dortige Schiedsstelle hatte den von der VG Media geforderten Tarif von sechs Prozent des Gesamtumsatzes von Google mit der Darstellung von Medien als zu hoch abgelehnt. Nach Ansicht der Schiedsstelle könnten Suchmaschinen bis zu sieben Wörter kostenfrei anzeigen. Beide Parteien hatten Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

Frankreich als Vorbild

Die Verlage hoffen unterdessen, dass sie mit dem im vergangenen Jahr auf EU-Ebene beschlossenen Leistungsschutzrecht ihre Forderungen gegen Google und weitere Internetdienste durchsetzen können. In Deutschland ist die entsprechende Richtlinie jedoch noch nicht umgesetzt. Anders in Frankreich. Dort streiten sich Verlage und Google bereits über die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.

Zuletzt entschied die französische Kartellbehörde, dass Google seine Marktmacht missbraucht haben soll. Der US-Konzern hatte Ende September 2019 angekündigt, nur noch die Artikelüberschriften in den Suchergebnissen anzuzeigen. Dadurch wollte der Suchmaschinenkonzern Lizenzzahlungen vermeiden. Den Verlagen wurde jedoch die Möglichkeit eingeräumt, mit Hilfe von Suchmaschinen-Anweisungen (Robots-Meta-Tags) gezielt die Anzeige von Inhalten zu steuern. Verhandlungen über Lizenzzahlungen wurden verweigert.

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AllDayPiano 08. Jun 2020

Ich sehe nicht, wie da das Kartellrecht im Wege stehen sollte.

Trockenobst 06. Jun 2020

Google wäre ja keine Presse. Es gäbe "Deutsche Pressenews.de" eine eigenständige...

berritorre 05. Jun 2020

Du gehst viel zu logisch an die Sache heran...

Muhaha 05. Jun 2020

Weil sie die Arbeit machen und weil deren Arbeit wichtig ist. Niemand sagt etwas...



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