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Bundesregierung: Ministerien ziehen "rote Linien" beim Leistungsschutzrecht

Die Bundesregierung streitet sich über die Umsetzung des Leistungsschutzrechts. Die Urheber könnten darunter leiden.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Die nächsten Gerichtsverfahren im Streit mit Google drohen.
Die nächsten Gerichtsverfahren im Streit mit Google drohen. (Bild: Charles Platiau/Reuters)

In der Bundesregierung gibt es weiterhin große Differenzen über die künftige Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Ein nicht abgestimmter Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium, der im April offenbar unbeabsichtigt ins Netz gestellt worden war, stößt beim CDU-geführten Wirtschaftsministerium und beim Bundeskanzleramt auf Widerstand. In E-Mails, die Golem.de vorliegen, ist von "roten Linien" die Rede, ohne deren Einhaltung der Widerspruch gegen den Entwurf nicht aufgehoben werde.

Inhalt:
  1. Bundesregierung: Ministerien ziehen "rote Linien" beim Leistungsschutzrecht
  2. Wird die Indexierung lizenzpflichtig?

Bei dem Entwurf geht es um die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2019. Weiterhin strittig ist beispielsweise Frage, wie viele Wörter von Suchmaschinen lizenzfrei angezeigt werden dürfen. Die Richtlinie erlaubt "einzelne Wörter" oder "sehr kurze Auszüge". Hierbei wollte das Justizministerium "in der Regel nicht mehr als acht Wörter" lizenzfrei zulassen. Doch dem Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) gefällt dieser Vorschlag nicht. Diese Ausnahme sei nicht abschließend, da sie nur "in der Regel" gelten solle.

Zudem entspreche eine in der Gesetzesbegründung vorgesehene kumulative Nutzung von Texten, Bildern, Grafiken und Videos nicht den Vorgaben der Richtlinie. Die Konkretisierung der Richtlinie, mit der jahrelange Gerichtsverfahren wie beim gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht vermieden werden sollen, schränkt nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums die Rechte der Verleger "zu weitgehend" ein.

Der E-Mail zufolge will das Ministerium die Vorgaben der Richtlinie übernehmen und eine Konkretisierung vermeiden. Die Verleger selbst wollten nur drei Wörter lizenzfrei erlauben.

Beteiligungsquoten sollen gestrichen werden

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Aber das Wirtschaftsministerium will den Verlagen noch in anderen Punkten entgegenkommen. So wird eine Mindestbeteiligungsquote der Urheber an den möglichen Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht abgelehnt, "um die Privatautonomie der Parteien nicht zu beschränken". Das dürfte in den meisten Fällen zur Folge haben, dass Urheber gar nicht oder nur in einem geringen Umfang von den Einnahmen profitieren.

Analog dazu lehnt es das Ministerium ab, die Verlegerbeteiligung bei Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort auf ein Drittel zu begrenzen. Das sollten die Gesellschaften, die sehr verlegerfreundlich sind, "autonom" entscheiden.

Zu guter Letzt lehnt das Ministerium noch den Vorschlag ab, gesetzliche Ausnahmen vom Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft dauerhaft zu etablieren. Die dazu geplante Entfristung wird abgelehnt und soll durch eine zweijährige Verlängerung der Frist bis 2025 ersetzt werden.

Das Kanzleramt will nur ein einzelnes Wörtchen streichen, alarmiert damit aber Urheberrechtsexperten.

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Wird die Indexierung lizenzpflichtig? 
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bofhl 02. Jul 2020

Wenn Google die einfach Einstiegs-URL auflistet sind die Verlage/Zeitungen nicht...

wurstdings 25. Jun 2020

Stimmt die GEZ bezahlen wir ja freiwillig.

derdiedas 25. Jun 2020

Nein man kann eben nicht alles zu Geld machen und n fach abkassieren. Das Urheberrecht...

Zinthos 24. Jun 2020

Die sollten das Ganze in "Verlags- und Verwertungsschutzrecht" umbenennen.

Fregin 24. Jun 2020

Aha. Welcher Teil bricht den Verlagen denn weg? Das genaue Gegenteil ist der Fall...


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