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Uploadfilter: Altmaier beharrt auf "roten Linien" bei Urheberrechtsreform

Das Wirtschaftsministerium lehnt die Vorschläge zur Urheberrechtsreform in wichtigen Punkten komplett ab. Einigkeit gibt es bei den Uploadfiltern.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) kritisiert die Pläne zur Urheberrechtsreform.
Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) kritisiert die Pläne zur Urheberrechtsreform. (Bild: Markus Schreiber/Pool via Reuters)

In der Bundesregierung gibt es weiterhin stark divergierende Positionen zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht. Das betrifft sowohl die Vorschläge zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger als auch zu nutzergenerierten Inhalten auf Plattformen wie Youtube. Das Bundeswirtschaftsministerium beharrt dabei auf den "roten Linien", die bereits im vergangenen Juni beim Thema Leistungsschutzrecht gezogen worden waren. Das geht aus den Stellungnahmen von drei Ministerien hervor, die Golem.de vorliegen.

Inhalt:
  1. Uploadfilter: Altmaier beharrt auf "roten Linien" bei Urheberrechtsreform
  2. Uploadfilter statt Kontrahierungszwang

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf für die Umsetzung der EU-Richtlinie am 13. Oktober 2020 veröffentlicht. Die sogenannte Ressortabstimmung hatte bereits vorher begonnen. Ebenso wie andere Organisationen und Verbände können die einzelnen Ministerien Änderungswünsche anmelden, bevor der Gesetzentwurf dann vom Bundeskabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht wird. Im Juni 2021 läuft die Umsetzungsfrist ab.

Keine Bagatellschranken gewünscht

Besonders umstritten dürfte der Paragraf 6 des geplanten Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes werden. Darin will das Justizministerium das Hochladen von folgenden "maschinell überprüfbaren" Inhalten ohne Zustimmung der Rechteinhaber erlauben: "bis zu 20 Sekunden je eines Films oder Laufbildes, bis zu 20 Sekunden je einer Tonspur, bis zu 1.000 Zeichen je eines Textes und je eines Lichtbildes oder einer Grafik mit einem Datenvolumen von bis zu 250 Kilobyte". Für solche Nutzungen habe "der Diensteanbieter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen", heißt es in Paragraf 7.

Das Wirtschaftsministerium lehnt diese sogenannte Bagatellschranke jedoch komplett ab. Der Vorschlag "begegnet erheblichen europarechtlichen Bedenken und ist daher zu streichen", heißt es in dem siebenseitigen Papier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Zwar erkenne das Ministerium "das dahinter liegende Anliegen an, die Kommunikationsfreiheit der Internetnutzer nicht unverhältnismäßig einzuschränken"; jedoch müsse das grundrechtliche Spannungsverhältnis zwischen freier Online-Kommunikation in der Digitalwirtschaft und Eigentumsschutz "verhältnismäßig" gelöst werden.

Einschränkungen bei Memes und Remixen gefordert

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Ohne selbst einen Gegenvorschlag zu machen, fordert das Ministerium, das Problem "durch eine andere Regelung als einer formalen Schrankenbestimmung" anzugehen. Entsprechend lehnt das Wirtschaftsministerium auch einen Direktvergütungsanspruch der Urheber aus Paragraf 7 ab. Das Argument: Durch einen solchen Anspruch stiegen nicht die Einnahmen für kreative Leistungen. Stattdessen steige der Aufwand für die Plattformen, da diese nicht nur mit den Rechteverwertern wie Verlagen, sondern auch mit Urhebern Verträge abschließen müssten. "Dies dürfte die Plattformen mit zusätzlicher Bürokratie belasten und die Vertragsverhandlungen insgesamt verlängern", befürchtet das Wirtschaftsministerium.

Mit Blick auf das zulässige Hochladen sogenanntes Pastiches, was nach Paragraf 5 erlaubt werden soll, will das Wirtschaftsministerium die Praktiken wie Remix, Memes, Gifs oder Mashups einschränken. Die in der Gesetzesbegründung genannten Beispiele seien "zu weitgehend". Daher solle der Begriff des Pastiche "eingegrenzt werden".

Die kaum vermeidbare Einführung von Uploadfiltern scheint hingegen kein Problem darzustellen.

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Uploadfilter statt Kontrahierungszwang 
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TrollNo1 05. Nov 2020 / Themenstart

Der Vergleich wäre eher korrekt, wenn jemand etwas unbekanntes in den Kofferraum legt und...

CptData 04. Nov 2020 / Themenstart

Altmaier ist vor allen Dingen ein Luftpumperich. Ständig irgendwelche "Ideen", die sich...

Spekulant 04. Nov 2020 / Themenstart

Wenn du mal schaust wie viele Leute die tatsächlich gewählt haben (nach Abzug der...

demon driver 04. Nov 2020 / Themenstart

Die ganze Misere hat, unfreiwillig, "Großgeist" (Stefan Gärtner) Dieter Nuhr kürzlich...

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