Australien: Google und Facebook sollen Medien bezahlen
Die australische Regierung will große IT-Konzerne wie Google und Facebook zur Finanzierung von Medien verpflichten. Bis Ende Juli 2020 solle die Australische Kommission für Wettbewerb und Verbraucherschutz (ACCC) einen Entwurf für einen verpflichtenden Verhaltenskodex entwickeln, berichtete der Sender ABC am 20. April 2020(öffnet im neuen Fenster) . Nach Darstellung von Finanzminister Josh Frydenberg sollen auf diese Weise gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen IT-Konzernen und Medien gewährleistet werden.
Dem Bericht zufolge sollte die ACCC zunächst einen Verhaltenskodex auf freiwilliger Basis erarbeiten. Doch nach Ansicht der Wettbewerbskommission ist es "unwahrscheinlich" , dass die IT-Konzerne freiwillig die Medien für die Anzeige von Inhalten bezahlen. Der verpflichtende Kodex enthält demnach Vereinbarungen zum Teilen von Daten, dem Ranking von Nachrichteninhalten und Ausgleichszahlungen für Umsätze, die mit Nachrichten erzielt werden. Der Kodex soll demnach mit Hilfe von Strafzahlungen und Sanktionen durchgesetzt werden und ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren enthalten.
Laut ABC war ursprünglich geplant, bis November über die freiwillige Vereinbarung zu verhandeln. Doch die Coronakrise habe die Regierung dazu veranlasst, diese Pläne aufzugeben und die ACCC zu veranlassen, einen Entwurf für Zwangszahlungen zu entwerfen. "Medienunternehmen stehen unter erheblichem finanziellen Druck, und Covid-19 hat zu einem starken Rückgang bei den Anzeigenerlösen im gesamten Bereich geführt" , sagte Kommunikationsminister Paul Flechter und fügte hinzu: "Digitale Plattformen müssen die Transparenz ihrer Abläufe für Nachrichtenmedien verbessern, da sie einen erheblichen Einfluss auf die Fähigkeit von Nachrichtenmedien haben, eine Reichweite aufzubauen und zu erhalten sowie Einnahmen aus den von ihnen produzierten Inhalten zu erzielen."
Das Vorgehen Australiens ist vergleichbar mit der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Europa. Allerdings ist noch unklar, ob es dort vergleichbare Ausnahmen für die lizenzfreie Nutzung von Inhalten geben wird. Zuletzt hatte die französische Wettbewerbsbehörde Google dazu verpflichtet , mit den Medien über Lizenzzahlungen zu verhandeln. Nach Ansicht der Behörde hat Google mit Hilfe seiner Marktmacht von den Medien Gratislizenzen für Snippets erzwungen. In Deutschland steht die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie noch aus .