Youtuber: Kramp-Karrenbauer will "Meinungsmache" vor Wahlen bekämpfen
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die freie Meinungsäußerung vor Wahlen offenbar einschränken. Mit Blick auf eine Stellungnahme von 70 Youtubern(öffnet im neuen Fenster) , die gegen die Wahl von Union und SPD bei den Europawahlen aufgerufen hatte, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin(öffnet im neuen Fenster) : "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich." Die CDU-Vorsitzende bezeichnete einen vergleichbaren Aufruf von Zeitungsredaktionen als "klare Meinungsmache vor der Wahl" .
Auf unmittelbare Kritik zu ihren Überlegungen in den sozialen Medien entgegnete die frühere saarländische Ministerpräsidentin auf Twitter(öffnet im neuen Fenster) : "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten." Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufriefen, "ist das eine Frage der politischen Kultur" .
Schwieriger Umgang mit Rezo-Video
Kramp-Karrenbauer spielte damit auf das millionenfach aufgerufene Video des Youtubers Rezo an(öffnet im neuen Fenster) , das sich unter dem Titel "Die Zerstörung der CDU" kritisch mit der Politik der Regierungsparteien in den vergangenen Jahren auseinandersetzt. Rezo hatte darin dazu aufgerufen, bei den Europawahlen weder der Union noch der SPD oder gar der AfD seine Stimme zu geben. Vor allem bei Erst- und Jungwählern schnitten alle drei genannten Parteien bei den jüngsten Wahlen schlecht ab .
Inwieweit Kramp-Karrenbauer jedoch verfassungsgemäße Regeln aufstellen könnte, um solche Wahlempfehlungen zu verhindern, bleibt offen. Schließlich gelten auch für private Zeitungsredaktionen keine diesbezüglichen Einschränkungen. Es hat sich in Deutschland, im Unterschied zu den angelsächsischen Ländern, allerdings nicht eingebürgert, vor Wahlen den Lesern Wahlempfehlungen auszusprechen. In den USA empfahlen beispielsweise vor den Präsidentschaftswahlen 2016 fast alle Zeitungen ihren Lesern(öffnet im neuen Fenster) , der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton und nicht Donald Trump ihre Stimme zu geben.
Scharfe Kritik an Überlegungen
Auch ist unklar, was Kramp-Karrenbauer unter "Meinungsmache" versteht. Es erscheint widersinnig, ausgerechnet vor Wahlen das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, um damit Kritik an den Parteien zu unterbinden. Da es vergleichbare Regeln in der "analogen Welt" nicht gibt, ist zudem unklar, was davon auf Youtube übertragen werden könnte. Lediglich die öffentlich-rechtlichen Sender sind zu einer ausgewogenen und vielfältigen Berichterstattung verpflichtet.
Die CDU-Vorsitzende wird daher scharf kritisiert. So twitterte (öffnet im neuen Fenster) der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: "Widerspruch in der Sache ist nicht Wahlkampf und muss folglich auch nicht reguliert werden. Diesen Widerspruch darf jede und jeder leisten. Egal, ob im Leitartikel, auf Youtube oder am Stammtisch. Verkneife mir als guter Demokrat alle DDR-Vergleiche ..." . Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger bezeichnete die Forderung(öffnet im neuen Fenster) Kramp-Karrenbauers als "abwegig" und fügte hinzu: "Wir brauchen eine Debatte über politische Lösungen - Zensur hat in einer Demokratie nichts verloren."
Doch Kramp-Karrenbauer zeigte sich in ihrer Stellungnahme als sicher, das Thema werde "in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit" eine Rolle spielen. Daher werde die CDU "diese Diskussion auch sehr offensiv angehen" .
Unterstützung aus der CDU
Nachtrag vom 28. Mai 2019, 12:01 Uhr
Kritik an Kramp-Karrenbauer kam umgehend vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Ihre Äußerungen erweckten "den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!" , sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall der Heilbronner Stimme und fügte hinzu: "Die CDU-Parteichefin hat offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen muss. Nämlich tolerant."
Unterstützung erhielt die CDU-Chefin hingegen vom ihrem Stellvertreter Thomas Strobl. Es brauche im Netz Regeln, sagte Strobl nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart. "Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum." Insofern habe Kramp-Karrenbauer in diesem Punkt seine uneingeschränkte Unterstützung.
Der baden-württembergischer Innenminister kritisierte in dem Zusammenhang die Verrohung der Sprache im Netz. "Man kann ja andere politische Parteien bekämpfen oder mit ihnen in einen Wettbewerb treten, das ist natürlich in Ordnung. Ob man sie gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest einmal sprechen" , sagte er mit Blick auf den Titel von Rezos Video. Strobl sagte, er sei nicht bereit, die Brutalisierung und Verrohung der Sprache im Netz achselzuckend zu akzeptieren - "und schon gar nicht die Tatsache, dass das aus dem Netz immer mehr in unsere wirkliche Welt rüberschwappt wie eine Seuche" .
Rezo hatte zu Beginn seines Videos gesagt: "Das wird diesmal wirklich ein Zerstörungsvideo. Nicht weil ich aktiv versuche, jemanden zu zerstören, sondern weil die Tatsachen und Fakten einfach dafür sprechen, dass die CDU sich selbst, ihren Ruf und ihr Wahlergebnis damit selbst zerstört." Allerdings bedeutet "zerstören" im Slang von Youtubern(öffnet im neuen Fenster) , jemanden argumentativ fertig zu machen oder auseinanderzunehmen.
Nachtrag vom 28. Mai 2019, 13:12 Uhr
Ebenfalls Unterstützung erhielt die CDU-Chefin vom netzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU). Auf die Ankündigung des Anwalts Christian Säfken(öffnet im neuen Fenster) , wegen der Äußerungen Kramp-Karrenbauers aus der CDU auszutreten, schrieb der Bundestagsabgeordnete(öffnet im neuen Fenster) : "Daran sieht man, wie dringend nötig eine Regulierung sowie eine Stärkung der Medienkompetenz ist. FakeNews verbreiten sich ungehindert und es fehlt die Resilienz der Rezipienten." Zuvor hatte Schipanski geschrieben(öffnet im neuen Fenster) , dass sich Kramp-Karrenbauer für eine Regulierung ausgesprochen habe, "die wir offline selbstverständlich haben und online selbstverständlich brauchen." Daran würden die Digitalpolitiker der Unionsfraktion "gerne mitarbeiten" .
Auf mehrfache Nachfrage von Twitter-Nutzern konnte Schipanski jedoch keine Norm nennen, die entsprechende Wahlaufrufe von Zeitungen untersagt.
Nachtrag vom 28. Mai 2019, 20:57 Uhr
Angesichts der anhaltenden Kritik an ihren Äußerungen versuchte Kramp-Karrenbauer am Dienstag, ihre Position zu präzisieren. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen" , sagte sie nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu: "Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet." Es gehe um die Frage, "wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Das ist die Frage des Umgangs miteinander." Diese Debatte sei nicht neu, sondern werde bereits "breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert" .