Urheberrecht: Wie das Justizministerium die Bagatellschranken retten will

Das Justizministerium hat dem Druck von Rechteinhabern und Internetdiensten bei Uploadfiltern noch nicht nachgegeben. Doch die neuen Vorschläge wirken unausgegoren.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Uploadfilter sind jetzt eine "qualifizierte Blockierung".
Uploadfilter sind jetzt eine "qualifizierte Blockierung". (Bild: Olga Ernst & Hp.Baumeler/CC-BY-SA 4.0)

Wie lässt sich die EU-Urheberrechtsrichtlinie sinnvoll und europarechtskonform in deutsches Recht umsetzen? An dieser schwierigen Aufgabe versucht sich derzeit immer noch das Bundesjustizministerium. Besonders umstritten ist weiterhin das erlaubte Hochladen von Inhalten bestimmter Größe. Zwar hält das Justizministerium in einem neuen Gesetzesentwurf an den Plänen fest, doch geht aus denen Formulierungen nicht klar hervor, unter welchen Bedingungen solche Uploads erlaubt sind.

Inhalt:
  1. Urheberrecht: Wie das Justizministerium die Bagatellschranken retten will
  2. Eine Beschwerdeflut ist zu erwarten
  3. Döpfner gegen "nationale Alleingänge"

Bislang wollte das Justizministerium das Hochladen von folgenden "maschinell überprüfbaren" Inhalten ohne Zustimmung der Rechteinhaber erlauben: "bis zu 20 Sekunden je eines Films oder Laufbildes, bis zu 20 Sekunden je einer Tonspur, bis zu 1.000 Zeichen je eines Textes und je eines Lichtbildes oder einer Grafik mit einem Datenvolumen von bis zu 250 Kilobyte". Für solche Nutzungen habe "der Diensteanbieter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen", hieß es in Paragraf 7.

Keine neuen Urheberrechtsschranken

An diesen Plänen hält das Ministerium prinzipiell fest. Allerdings soll der Eindruck vermieden werden, das geplante Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz führe neue Urheberrechtsschranken ein. Aus diesem Grund lehnt das Wirtschaftsministerium diese Ausnahmen komplett ab. Ohne selbst einen Gegenvorschlag zu machen, forderte das Ministerium, das Problem "durch eine andere Regelung als einer formalen Schrankenbestimmung" anzugehen.

In einem Entwurf vom 23. November 2020, der Golem.de vorliegt, werden diese Ausnahmen nun in Paragraf 10 als "geringfügige Nutzungen" deklariert. Diese umfassen "bis zu 20 Sekunden je eines Films oder Laufbildes, (...) bis zu 20 Sekunden je einer Tonspur, (...) bis zu 1.000 Zeichen je eines Textes und (...) bis zu 250 Kilobyte je eines Lichtbildwerkes, Lichtbildes oder einer Grafik". Das gilt allerdings nur, "sofern sie nicht zu kommerziellen Zwecken oder nur zur Erzielung unerheblicher Einnahmen dienen".

Mutmaßlich erlaubte Nutzungen

Stellenmarkt
  1. Inhouse Consultant SAP - FI/CO (m/w/d)
    BOS GmbH & Co. KG, Ostfildern bei Stuttgart
  2. Leitung des Sachgebiets Datennetze und Telekommunikation (m/w/d)
    Landeshauptstadt Stuttgart, Stuttgart
Detailsuche

Diese Nutzungen sollen mit Paragraf 9 wiederum vor "unverhältnismäßigen Blockierungen beim Einsatz automatisierter Verfahren", vulgo Uploadfiltern, geschützt werden. Solche Inhalte sind als "mutmaßlich erlaubte Nutzungen bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens öffentlich wiederzugeben". Allerdings verweist der Paragraf 9 wiederum auf Paragraf 5, der "gesetzlich erlaubte Nutzungen" definiert.

Das bedeutet: Die "geringfügigen Nutzungen" sind im Grunde nur dann erlaubt, wenn sie unter die Ausnahmen von Paragraf 5 fallen, also entweder Zitate sowie Karikaturen, Parodien und Pastiches im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellen. Falls nicht, können die Rechteinhaber sich über den Upload beschweren und eine Entfernung der Inhalte verlangen. Damit hätte das Justizministerium in der Tat keine neue Schranke eingeführt, sondern lediglich eine temporäre Nutzung der Inhalte ermöglicht.

Diese Regelung erscheint alles andere als sinnvoll.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Eine Beschwerdeflut ist zu erwarten 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


User_x 09. Dez 2020

Ein Messanger ist nicht öffentlich, sonst wäre auch der Carrier verantwortlich der die...

SirAstral 09. Dez 2020

Auch vor der Einführung des Statute of Anne hat es Künstler gegeben.

CraWler 09. Dez 2020

Wenn diese dann in jedem EU Land komplett anders umgesetzt werden, mit unterschiedlichen...

Kaiser Ming 09. Dez 2020

ha sich da jemand selbstentlarvt ?->



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Cariad
VW will wegen Softwareproblemen mehr Personal einstellen

Volkswagen will seine Software-Tochter Cariad personell verstärken, weil es dort Entwicklungsprobleme gibt.

Cariad: VW will wegen Softwareproblemen mehr Personal einstellen
Artikel
  1. Gewobag: 500 Ladepunkte für Mieter in Berlin geplant
    Gewobag
    500 Ladepunkte für Mieter in Berlin geplant

    Mieter der Berliner Gewobag sollen bis Ende 2024 etwa 500 Ladepunkte für ihre E-Autos nutzen können. Die Gesellschaft verfügt über 16.000 Stellplätze.

  2. Halbleiterfertigung: Keine modernen Belichtungsmaschinen mehr für China
    Halbleiterfertigung
    Keine modernen Belichtungsmaschinen mehr für China

    Maschinen für EUV-Belichtung darf ASML bereits nicht mehr nach China exportieren, auch der Zugang zu älteren DUV-Anlagen soll gekappt werden.

  3. Kryptowinter: Auch Bitcoin-Minern droht die Zahlungsunfähigkeit
    Kryptowinter
    Auch Bitcoin-Minern droht die Zahlungsunfähigkeit

    Nicht nur Bitcoin-Verleiher gehen in der Krise pleite. Auch professionelle Krypto-Mining-Unternehmen kämpfen um ihre Liquidität.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • LG OLED TV 77" 120 Hz günstig wie nie: 2.399€ • Red Friday: Mega-Rabatt-Aktion bei Media Markt • AMD Ryzen 5 günstig wie nie: 119€ • EVGA RTX 3090 günstig wie nie: 1.649€ • MindStar (MSI 31,5“ WQHD 165Hz 369€) • Samsung QLED 85" günstig wie nie: 1.732,72€ • Der beste 2.000€-Gaming-PC [Werbung]
    •  /