Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: Kabinett verschiebt Beschluss zu Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung ist sich doch noch nicht einig über die Reform des Urheberrechts. Kritiker haben bereits einiges daran zu bemängeln.

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Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung der Reform offenbar überfordert.
Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung der Reform offenbar überfordert. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Bundesregierung verschiebt ein weiteres Mal den geplanten Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Während das Thema bis zum späten Dienstagabend noch auf der Kabinettsvorschau des Bundespresseamtes verzeichnet war, teilte das Bundesjustizministerium parallel dazu ohne Angaben von Gründen mit, dass der Beschluss verschoben worden sei. Ein Beschluss sei nun voraussichtlich im Februar geplant, hieß es. Bereits im vergangenen Dezember war das Thema kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts genommen worden.

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In einem neuen Vorschlag, der auf den 24. Januar 2021 datiert ist, kommt das Justizministerium den Interessen der Rechteverwerter und Urheber noch einmal deutlich entgegen. Anders als bislang vorgesehen zählen laut Paragraf 11 des neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes zu den "geringfügigen Nutzungen" jeweils noch bis zu "15 Sekunden je eines Filmwerkes oder Laufbildes, [...] 15 Sekunden je einer Tonspur, [...] 160 Zeichen je eines Textes und [...] 125 Kilobyte je eines Lichtbildwerkes, Lichtbildes oder einer Grafik".

Nutzeruploads, die geschützte Werke in diesem Umfang enthalten und weitere Kriterien erfüllen, dürfen durch Uploadfilter zunächst nicht blockiert werden. Diese Bagatellschranken gelten allerdings nur, sofern die Nutzungen "nicht zu kommerziellen Zwecken oder nur zur Erzielung unerheblicher Einnahmen dienen".

Scharfe Kritik an den Plänen kam umgehend von Urheberrechtsexperte Felix Reda. Die Zulässigkeit von Karikaturen, Parodien oder Pastiches, sofern sie geschützte Inhalte verwendeten, dürfe nicht vom Umfang des geschützten Inhaltes abhängig gemacht werden. Das habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Deckym-Urteil vom September 2014 entschieden. Die zulässige Grenze von 160 Zeichen für Texte sei zu gering. "Damit wäre selbst ein völlig legales Zitat eines einzelnen Tweets von automatischer Sperrung bedroht", sagte der frühere Europaabgeordnete und heutige Projektleiter bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Regelung für Video- und Audio-Ausschnitte, die erst ab 15 Sekunden automatisch gesperrt werden dürfen, sei hingegen eher geeignet, legale Nutzungen wie Zitate auch tatsächlich zu schützen.

Youtube kritisiert "rechtliche Unsicherheiten"

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Der Suchmaschinenkonzern Google, dessen Tochterfirma Youtube von der neuen Regelung betroffen wäre, befürchtet "eine Reihe von Komplexitäten und rechtlichen Unsicherheiten zu Lasten von Plattformen wie Youtube". So sehe das Gesetz beispielsweise die Verpflichtung vor, auch Lizenzen für Inhalte zu erwerben, für die eigentlich urheberrechtliche Ausnahmen bestünden, beispielsweise für Zitate und Parodien. Dies müsse dann noch gesondert über Verwertungsgesellschaften vergütet werden. Google verweist in diesem Zusammenhang auf die Kritik von Urheberrechtsexperten (PDF) an der Vergütungspflicht von Zitaten.

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Auch wird moniert, dass der Entwurf weiterhin eine Doppelvergütung von Urhebern und Rechteinhabern vorsehe. Das sei nicht ganz nachvollziehbar, denn die Urheber würden über die Verträge mit den Rechteverwertern ebenfalls schon von den Lizenzen profitieren. Das stelle einen Systembruch dar. Am Dienstag hatte Youtube-Chefin Susan Wojcicki in einem Blogpost bekanntgegeben, dass die Videoplattform in den vergangenen drei Jahren weltweit 30 Milliarden US-Dollar an Künstler sowie Musik- und Medienunternehmen ausgeschüttet habe.

Grüne fordern rasche Einigung

Darüber hinaus verwies Google darauf, im Zusammenhang mit dem Projekt Google News Showcase bereits Vereinbarungen mit mehr als 25 deutschen Verlagen abgeschlossen zu haben. Damit seien auch Ansprüche nach dem geplanten Leistungsschutzrecht abgegolten. Auch Golem.de beteiligt sich an dem Google News Showcase.

Kritik an der Verschiebung des Beschlusses äußerten die Grünen im Bundestag. "Dass der Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform jetzt schon zum wiederholten Male in letzter Sekunde von der Tagesordnung des Bundeskabinetts geflogen ist, lässt die Kämpfe erahnen, die wohl bei der Bundesregierung hinter den Kulissen toben", sagte deren medienpolitische Sprecherin Tabea Rößner. Seit den ersten Diskussionsentwürfen "ist es mit jedem Entwurf abwärts gegangen".

"Mit jedem verschlimmerten Entwurf begibt sich die Bundesregierung immer mehr in verfassungs- und europarechtswidriges Gewässer, wovor wir Grüne schon lange warnen", sagte Rößner. Sie forderte die Regierung auf, "sich zügig in einer Weise zu einigen, die die Schieflage des aktuellen Gesetzesvorhabens beseitigt."

Update vom 04.05.2022

Felix Reda ist trans. Wir haben den alten Vornamen auf seinen Wunsch im Artikel geändert.

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