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Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: Regierung dampft lizenzfreie Nutzungen stark ein

Die Regierung hat sich im Streit um die Umsetzung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geeinigt. Nur noch Texte von SMS-Länge bleiben lizenzfrei erlaubt.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Während Trumps Twitter-Account weg ist, sollen Uploadfilter kommen.
Während Trumps Twitter-Account weg ist, sollen Uploadfilter kommen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Bundesregierung will die Interessen von Rechteinhabern und Nutzern beim Upload von Inhalten künftig mit einem komplizierten Geflecht von Bagatellgrenzen und Beschwerdeverfahren wahren. Wenn automatisierte Verfahren, sogenannte Uploadfilter, beim Hochladen zum Einsatz kommen, sollen die verantwortlichen Plattformen geschützte Inhalte bis zu einer bestimmten Größe zunächst nicht blockieren. Der Einsatz von Uploadfiltern dürfte aber für sieben Plattformen unvermeidbar sein. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Inhalt:
  1. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: Regierung dampft lizenzfreie Nutzungen stark ein
  2. Nutzer muss erlaubte Verwendungen durchsetzen
  3. 13 Dienstanbieter betroffen
  4. Newsletter mit Pressetexten werden lizenzpflichtig

In der 174-seitigen Fassung des Entwurfs, der Golem.de vorliegt, ist das Justizministerium den Interessen der Rechteverwerter und Urheber noch einmal deutlich entgegengekommen. Anders als bislang vorgesehen zählen laut Paragraf 11 des neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes zu den "geringfügigen Nutzungen" jeweils noch bis zu "15 Sekunden je eines Filmwerkes oder Laufbildes, (...) 15 Sekunden je einer Tonspur, (...) 160 Zeichen je eines Textes und (...) 125 Kilobyte je eines Lichtbildwerkes, Lichtbildes oder einer Grafik".

Nutzeruploads, die geschützte Werke in diesem Umfang enthalten und weitere Kriterien erfüllen, dürfen durch Uploadfilter zunächst nicht blockiert werden. Diese Bagatellschranken gelten allerdings nur, sofern die Nutzungen "nicht zu kommerziellen Zwecken oder nur zur Erzielung unerheblicher Einnahmen dienen".

Nur noch eine SMS bleibt lizenzfrei

In früheren Entwürfen waren noch bis zu "20 Sekunden je eines Films oder Laufbildes, (...) 20 Sekunden je einer Tonspur, (...) 1.000 Zeichen je eines Textes und (...) 250 Kilobyte je eines Lichtbildwerkes, Lichtbildes oder einer Grafik" vorgesehen. Vor allem die Zeitungsverleger hatten gegen die freie Nutzung von 1.000 Zeichen eines Textes scharf protestiert. 160 Zeichen entsprechen aber nur noch der Länge einer SMS und in vielen Fällen nicht einmal mehr der Länge eines Tweets.

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Das Blockadeverbot durch Uploadfilter ist aber noch an weitere Bedingungen geknüpft. Demnach gilt dies laut Paragraf 9 nur für nutzergenerierte Inhalte, die "weniger als die Hälfte eines Werkes eines Dritten oder mehrerer Werke Dritter enthalten" und diese Werkteile mit anderem Inhalt kombinieren. "Nur wenn alle diese Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist die widerlegliche Vermutung einer gesetzlich erlaubten Nutzung begründet, so dass sich die Nutzerbefugnisse vorläufig gegen ein Blockierverlangen durchsetzen", heißt es in der Gesetzesbegründung.

Rechtsinhaber können sofort intervenieren

Dann geht das Ministerium davon aus, dass eine in Paragraf 5 geregelte Erlaubnis vorliegt, die für Zitate sowie Karikaturen, Parodien und Pastiches gilt. Allerdings muss der Diensteanbieter den Rechteinhaber "sofort" über den Upload informieren und ihn auf das Recht hinweisen, Beschwerde gegen die Wiedergabe auf der Plattform einzulegen.

Im Vergleich zu früheren Entwürfen können laut Paragraf 14 "vertrauenswürdige Rechtsinhaber" nach Prüfung durch eine natürliche Person erklären, dass die Vermutung einer mutmaßlich erlaubten Nutzung "zu widerlegen ist und die fortdauernde öffentliche Wiedergabe die wirtschaftliche Verwertung des Werkes erheblich beeinträchtigt". Dann muss der Diensteanbieter den Upload sofort wieder blockieren und nicht den Ausgang des Beschwerdeverfahrens abwarten.

Anders als in einem früheren Diskussionsentwurf des Justizministeriums können Nutzer nicht mehr hochgeladene Inhalte direkt als gesetzlich erlaubt markieren (Pre-Flagging).

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Nutzer muss erlaubte Verwendungen durchsetzen 
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CraWler 01. Feb 2021 / Themenstart

Nunja, die "Demokratischen" Staaten sind eben schon lange zu von Lobbyisten gesteuerten...

Kaiser Ming 28. Jan 2021 / Themenstart

" weniger als 160 Zeichen zitiert werden dürfen" sorry aber du bist schon drüber ich...

Flexy 27. Jan 2021 / Themenstart

Die neuen Formate braucht man dafür noch nicht mal wirklich. Selbst als jpeg sind <125kB...

Tuxgamer12 26. Jan 2021 / Themenstart

Wie wahr und das ist wirklich traurig. Hier ein Axel Voss, der nicht blickt, dass die...

BlindSeer 26. Jan 2021 / Themenstart

Du willst 33% des gelöschten Contents? Auf Disk, HDD, CD ROM oder BluRay? Und wo lagerst...

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