Bezahlzwang: Facebook droht mit Blockade von Medieninhalten

Australien will Facebook und Google für das Anzeigen von Medieninhalten bezahlen lassen. Doch Facebook lehnt die Pläne weiterhin strikt ab.

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Facebook droht mit der Blockade von Medien in Australien.
Facebook droht mit der Blockade von Medien in Australien. (Bild: Toby Melville/Reuters)

Der US-Interkonzern Facebook droht wegen des geplanten Bezahlzwangs für australische Medien mit drastischen Konsequenzen. "Falls der Gesetzesentwurf beschlossen wird, werden wir widerwillig Verlegern und Nutzern in Australien nicht mehr erlauben, lokale und internationale Nachrichten auf Facebook oder Instagram zu teilen", sagte Facebook-Manager Will Easton in einem Blogbeitrag und fügte hinzu: "Dies ist die einzige Möglichkeit, sich vor einem Ergebnis zu schützen, das jeder Logik widerspricht und langfristig dem australischen Nachrichten- und Mediensektor eher schadet als nützt."

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Die Australische Kommission für Wettbewerb und Verbraucherschutz (ACCC) hatte Ende Juli einen Entwurf für einen Verhaltenskodex veröffentlicht, der große IT-Konzerne wie Google und Facebook zur Zahlung an Medien verpflichten soll. Der verpflichtende Kodex enthält Vereinbarungen zum Teilen von Daten, dem Ranking von Nachrichteninhalten und Ausgleichszahlungen für Umsätze, die mit Nachrichten erzielt werden. Der Kodex soll mit Hilfe von Strafzahlungen und Sanktionen durchgesetzt werden und ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren enthalten. Bis Ende des Jahres will die Regierung den Kodex verabschieden.

Medien bringen wenig Umsatz

Facebook hatte in einer Stellungnahme im Juni argumentiert, dass das Anzeigen und die Verlinkung von Inhalten australischer Medien verzichtbar sei. "Wir sind sicher, dass die Auswirkungen auf Nutzerzahlen und Einnahmen in Australien unbedeutend wären, wenn in Australien auf Facebook keine Nachrichteninhalte verfügbar wären", hieß es in der Stellungnahme.

Die nun ausgesprochene Drohung basiert offensichtlich auf dieser Einschätzung. "Nachrichten stellen nur einen Bruchteil der Inhalte dar, die Nutzer in ihrem Newsfeed sehen, und sind keine bedeutende Umsatzquelle für uns", schreibt Easton. Er verweist darauf, dass Facebook in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 2,3 Milliarden Klicks für die australischen Medien "umsonst" generiert habe. Dieser Traffic entspreche einem Wert von 200 Millionen US-Dollar.

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Mit dem Gesetzesentwurf missverstehe die ACCC die Dynamik des Internets und schade den Medien, die eigentlich geschützt werden sollten. Wichtige Fakten seien ignoriert worden, vor allem das Verhältnis zwischen sozialen Medien und Nachrichtenmedien sowie deren gegenseitige Unterstützung, schreibt Easton.

Facebook News wird ausgeweitet

Facebooks Vizepräsident für weltweite Nachrichtenkooperationen, Campbell Brown, bekräftigte in einem eigenen Beitrag das Engagement des Unternehmens für den Journalismus. Dazu zähle die Zusammenarbeit mit Verlagen, um Nachrichteninhalte in einem eigenen Bereich zu präsentieren. So soll Facebook News innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate über die USA hinaus eingeführt werden, auch in Deutschland. Darüber sollen die Verlage eine bessere Möglichkeit erhalten, ihren Abonnenten den Zugang zu Inhalten über Facebook zu ermöglichen. Dazu stelle Facebook ein neues Tool bereit. Trotz der Entscheidung zu Australien wolle Facebook weiterhin stark in Journalismus investieren.

Der Suchmaschinenkonzern Google hat seine australischen Nutzer ebenfalls schon vor den Folgen des neuen Gesetzes gewarnt. Der vorgesehene Bezahlzwang für die Nutzung von Medieninhalten könne zu einem "dramatisch verschlechterten" Angebot bei der Google-Suche und Youtube führen, schrieb das Unternehmen Mitte August in einem offenen Brief.

Das Vorgehen Australiens ist vergleichbar mit der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Europa. Zuletzt hatte die französische Wettbewerbsbehörde Google dazu verpflichtet, mit den Medien über Lizenzzahlungen zu verhandeln. Nach Ansicht der Behörde hat Google mit Hilfe seiner Marktmacht von den Medien Gratislizenzen für Snippets erzwungen. In Deutschland steht die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie noch aus. Google hat jedoch auch eine Initiative angekündigt, um Lizenzen an ausgewählte Medien zu zahlen.

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