Digitale-Dienste-Gesetz: Will die EU-Kommission doch keine Konzerne zerschlagen?

Mit seinen Plänen für eine schärfere Kontrolle der IT-Konzerne ist EU-Digitalkommissar Breton zur Zielscheibe von Google geworden.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 18. November 2020, 7:00 Uhr

EU-Digitalkommissar Thierry Breton will Google und Facebook nicht zerschlagen. (Bild: Monasse Thierry/ANDBZ/Abaca)

Am Ende musste Google-Chef Sundar Pichai selbst Schadensbegrenzung betreiben. In einem Videogespräch am vergangenen Donnerstag soll er sich bei EU-Digitalkommissar Thierry Breton persönlich dafür entschuldigt haben, dass dieser laut einem internen Google-Dokument in einer aggressiven Kampagne angegriffen werden sollte. Offenbar sind US-Konzerne wie Google besorgt, dass das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, engl. DSA) ihre Marktmacht eindämmen könnte und sie notfalls sogar zerschlagen werden könnten. Sind diese Befürchtungen berechtigt?

Breton hat in den vergangenen Monaten mehrfach darauf verwiesen, dass die EU-Kommission die neuen Vorgaben für IT-Konzerne mit scharfen Sanktionen durchsetzen wolle. Wenn ein Unternehmen die Auflagen trotz entsprechender Aufforderungen nicht umsetze, könne dieses am Ende zerschlagen werden, sagte er Ende September vor Journalisten in Berlin.

Seine Begründung: "Wenn wir unseren Auftrag ernst nehmen, müssen wir parallel zu den Regelungen auch angeben, welche Sanktionen bei Missachtung der Regeln drohen." Diese müssten mit zeitlichen Fristen verbunden werden. So sollte nach einer Geldstrafe zunächst die Stilllegung eines Dienstes in Europa erfolgen. Erst am Ende stehe eine Zerschlagung. Die genauen Vorgaben stünden allerdings noch nicht fest.

Kampagne gegen Breton geplant

Kein Wunder, dass IT-Konzerne wie Google oder Facebook durch solche Aussagen aufgeschreckt wurden. Einem internen Google-Dokument zufolge, über das die Financial Times Ende Oktober 2020 berichtet hatte (Paywall), befürchtet der Suchmaschinenkonzern "unverhältnismäßige Belastungen" für sein Geschäftsmodell. Diese sollten in einer zweimonatigen Kampagne verhindert werden. Dazu solle die "politische Erzählung" neu gestartet werden.

Zielscheibe der Kampagne sollte dabei Breton selbst werden. Google wollte seinen Plänen "wachsenden Widerstand" entgegensetzen und deren Unterstützung in Brüssel schwächen. Dem "vertraulich" markierten Dokument zufolge soll die Kampagne "die Idee untergraben, dass das DDG die Europäer nichts kostet" und "das DDG die Möglichkeiten des Internets einschränkt, [...] wenn es nötigsten gebraucht wird".

Google wollte daher versuchen, Verbündete für die Kampagne zu gewinnen, beispielsweise das Buchungsportal Booking.com. Aus dem Bericht der Financial Times geht aber nicht hervor, inwieweit Breton selbst angegriffen oder möglicherweise als inkompetent dargestellt werden sollte.

Übliche Lobbyarbeit

Warum sich Pichai nach Angaben der Financial Times für das Papier entschuldigt hat, ist daher nicht ganz nachvollziehbar. Seine Behauptung, er habe von dem Dokument persönlich nicht gewusst, ist zwar glaubhaft. Nicht aber die Aussage, dass ein solches Vorgehen "nicht die Art und Weise ist, wie wir agieren". Schließlich versucht Google derzeit in Australien mit vergleichbaren Warnungen ein Gesetz zu verhindern.

Andere Unternehmen und Branchen gehen mindestens genauso aggressiv vor, um ihre Interessen in Brüssel durchzusetzen. Das hat die Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und um die Uploadfilter gezeigt.

Breton reagierte entsprechend gelassen auf das Dokument. "Bin ich überrascht? Nicht wirklich", sagte er der FT und versicherte, weiterhin entschlossen zu bleiben, "die richtigen Dinge zu tun, jetzt mehr denn je".

Dennoch sind in den vergangenen Wochen aus der EU-Kommission versöhnlichere Töne zu hören.