Leistungsschutzrecht: Google zahlt Lizenzen an französische Medien

Die französischen Medien sollen für das Anzeigen von Suchergebnissen durch Google bezahlt werden. Die Höhe der Gebühren wird nicht genannt.

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Französische Medien sollen vom Leistungsschutzrecht profitieren.
Französische Medien sollen vom Leistungsschutzrecht profitieren. (Bild: Charles Platiau/Reuters)

Der Suchmaschinenkonzern Google und der französische Verlegerverband APIG haben sich auf Zahlungen nach dem Leistungsschutzrecht geeinigt. Die Vereinbarung lege einen Rahmen fest, um mit einzelnen Medien individuelle Lizenzverträge abzuschließen, teilte Google in einem Blogbeitrag mit. Diese Vereinbarungen beträfen Zahlungen nach dem Leistungsschutzrecht und die Teilnahme am Programm News Showcase, das Google bereits im Oktober 2020 in Ländern wie Deutschland und Brasilien gestartet hat.

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Die Vergütung basiere auf Kriterien wie dem Beitrag des Herausgebers zu politischen und allgemeinen Informationen, dem täglichen Veröffentlichungsvolumen und dem monatlichen Internetverkehr.

Der Präsident der APIG, Pierre Louette von der Zeitungsgruppe Les Echos/Le Parisien sagte zu der Vereinbarung: "Nach monatelangen Verhandlungen ist diese Vereinbarung ein wichtiger Meilenstein, der die wirksame Anerkennung der benachbarten Rechte von Presseverlagen und den Beginn der Vergütung für die Nutzung ihrer Online-Veröffentlichungen durch digitale Plattformen markiert."

Frankreichs Google-Chef Sébastien Missoffe erklärte: "Die heutige Vereinbarung mit APIG ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Sie belegt das Engagement von Google, Verlage nach französischem Recht angemessen zu entschädigen, und eröffnet unseren Verlagspartnern neue Möglichkeiten."

Frankreich ist vorgeprescht

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Hintergrund der Vereinbarung ist die 2019 beschlossene EU-Urheberrechtsrichtlinie, die von Frankreich hinsichtlich des Leistungsschutzrechts schon im Oktober 2019 umgesetzt worden war. Google hatte Ende September 2019 angekündigt, die Vorgaben umzusetzen und nur noch die Artikelüberschriften in den Suchergebnissen anzuzeigen. Dadurch wollte der Suchmaschinenkonzern Lizenzzahlungen vermeiden. Den Verlagen wurde jedoch die Möglichkeit eingeräumt, mit Hilfe von Suchmaschinen-Anweisungen (Robots-Meta-Tags) gezielt die Anzeige von Inhalten zu steuern. Verhandlungen über Lizenzzahlungen wurden verweigert.

Um möglichst wenig Suchmaschinentraffic zu verlieren, gewährten die meisten Medien dem Marktführer einen kostenlosen Zugriff auf die Inhalte. Gleichzeitig reichten sie eine Beschwerde bei der Wettbewerbsbehörde ein. Die Wettbewerbsbehörde gab der Beschwerde im April 2020 statt. Diese Entscheidung, die von Google angefochten worden war, bestätigte der Cour d'appel de Paris in einem Urteil vom 8. Oktober 2020.

Bundesregierung noch uneins

In Deutschland ist die EU-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt worden. Eine Einigung innerhalb der Regierung dürfte jedoch unmittelbar bevorstehen. Möglicherweise kommt es bereits in der kommenden Woche zu einem Kabinettsbeschluss. Bei der Umsetzung des Leistungsschutzrechts dürften die Pläne jedoch weitgehend feststehen. Hier ist vor allem die Frage strittig, ob die Urheber eine festgelegte Mindestquote an den Einnahmen erhalten sollen.

Ob Google in Deutschland ebenfalls Lizenzgebühren zahlen wird, ist aber unklar. Anders als die französische Wettbewerbsbehörde hatte das Bundeskartellamt keine Einwände gegen das Vorgehen Googles, lizenzpflichtige Inhalte nicht anzuzeigen.

Nachtrag vom 22. Januar 2021, 10:34 Uhr

Google legt Wert auf die Feststellung, dass in Frankreich nur für solche Inhalte gezahlt werde, die über Links und sehr kurze Auszüge hinausgingen. Derartige Inhalte sind auch nach der EU-Urheberrechtsrichtlinie weiterhin lizenzfrei verwendbar. Die individuellen Vereinbarungen in Frankreich gälten daher insbesondere für Google News Showcase und schlössen die Leistungsschutzrechte des jeweiligen Verlags ein.

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