Linksteuer: Australien hat Mediengesetz und Facebook zahlt Milliarde

Der Streit zwischen Australien und Facebook ist beigelegt, für verlinkte Inhalte muss unter Umständen bezahlt werden.

Artikel veröffentlicht am 25. Februar 2021, 12:20 Uhr, Peter Steinlechner/ dpa

Flagge von Australien (Bild: Cameron Spencer/Getty Images for Red Bull Air Race)

Als erstes Land weltweit hat Australien ein Digitale-Medien-Gesetz verabschiedet, mit dem große Internetunternehmen wie Google und Facebook verpflichtet werden können, für die Verbreitung der Produkte von Medienunternehmen zu bezahlen.

Das Gesetz werde gewährleisten, dass Nachrichtenmedien für Inhalte "fair" entlohnt würden, sagte der australische Schatzkanzler Josh Frydenberg am 25. Februar 2021.

Im Vorfeld hatte das Gesetzesvorhaben zu einem Streit zwischen der Regierung und Facebook geführt. Das Unternehmen hatte Mitte Februar 2021 die australischen Nachrichtenseiten auf seiner Plattform gesperrt, um sich den Plänen der Regierung zu widersetzen.

Nach tagelangen Verhandlungen mit Facebook erklärte sich die Regierung von Scott Morrison am Dienstag bereit, Änderungen vorzunehmen.

Nach dem Gesetz (PDF) kann die Regierung feststellen, ob ein Unternehmen wie Facebook einen Beitrag zur australischen Medienlandschaft geleistet hat, bevor über verpflichtende Zahlungen entschieden wird. Auch können die Unternehmen mit den Verlagen eigene Vereinbarungen treffen.

Facebook verspricht 1 Milliarde US-Dollar in drei Jahren

Facebook hat angekündigt, Nachrichtendienste in aller Welt in den nächsten drei Jahren mit mindestens einer Milliarde US-Dollar zu unterstützen.

Zunächst hatte Google der australischen Regierung mit einem Abstellen seiner Suchmaschine gedroht. Dann aber lenkte das Unternehmen ein und einigte sich mit mehreren Medienunternehmen auf Zahlungen für journalistische Inhalte, darunter auch mit Rupert Murdochs News Corp.

Auch in Deutschland steht eine Reform des Urheberrechts bevor. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die im Sommer 2019 beschlossen wurde, bis Juni.

Die Bundesregierung betont, der Gesetzesentwurf sehe einen fairen Interessenausgleich vor, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitierten. Aber es regt sich auch Widerstand. Der Entwurf ist aber weniger radikal und die Debatten sind moderater als in Australien.