Patentamt: Google soll 5,8 Millionen für Presseinhalte zahlen

Das Patent- und Markenamt hat entschieden: Google soll 5,8 Millionen Euro für die Nutzung von Presserzeugnissen zahlen. Gefordert wurden 420 Millionen.

Artikel veröffentlicht am 18. März 2023, 12:37 Uhr, Moritz Tremmel/dpa

Gogole ist zufrieden. (Bild: Andrew Kelly/Reuters)

Google soll der Verwertungsgesellschaft Corint Media vorläufig 5,8 Millionen Euro für die Nutzung von Presseerzeugnissen zahlen. Das geht aus einer Entscheidung der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hervor, die am Freitag von der Verwertungsgesellschaft veröffentlicht wurde. Die Zahlung bezieht sich auf den Zeitraum seit dem 7. Juni 2021.

Die Summe ist weit von der ursprünglichen Forderung der Verwertungsgesellschaft entfernt. Corint Media hatte als angemessene Vergütung von Google eine Zahlung in Höhe von 420 Millionen Euro gefordert. Google wiederum hatte für das Repertoire von Corint Media, das rund ein Drittel der deutschen Presseleistungsschutzrechte vereint, eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro pro Jahr angeboten.

Google begrüßt Entscheidung

Google begrüßte den Vorschlag der Schiedsstelle. "Er entspricht unserem früheren Angebot einer Interimszahlung für die von Corint wahrgenommenen Presseleistungsschutzrechte", erklärte ein Sprecher. Die Höhe von jährlich 3,2 Millionen Euro bis März 2023 liege im Rahmen dessen, was Google bereits mit mehr als 400 regionalen und nationalen Publikationen in Deutschland vereinbart habe. "Der Vorschlag steht im Gegensatz zu den weit überhöhten Forderungen von Corint", betonte der Sprecher. Google werde die Details des Vorschlags nun genau prüfen.

Vertreter der Verwertungsgesellschaft werteten die Entscheidung trotz der vergleichsweise geringen Summe als Erfolg. "Mit dieser Entscheidung bestätigt die Schiedsstelle die tatsächliche Nutzung von Presseinhalten durch Google", erklärte ein Sprecher von Corint Media. Google selbst habe bis zuletzt bestritten, das Repertoire überhaupt zu nutzen und sich geweigert, für die Presseleistungsschutzrechte irgendeine vorläufige Vergütung zu zahlen.

Corint Media habe Google in den Gesprächen mehrfach angeboten, die Entscheidung über die Höhe der angemessenen Vergütung den Gerichten zu überlassen und sich bis zur rechtskräftigen Entscheidung auf einen vorläufigen Zahlungsbetrag zu verständigen, betonte der Sprecher. Die nun festgelegte Summe sei nicht das letzte Wort in der Sache. Corint Media erwarte, dass bei einer Entscheidung der Schiedsstelle im Hauptverfahren als angemessene Zahlung für die Nutzung des Presseleistungsschutzrechtes hohe Millionenbeträge bestätigt würden.