Leistungsschutzrecht: Bundeskartellamt untersucht Googles bezahltes Newsangebot

Es wird geprüft, ob die Bezahlung von Verlagen durch Google für die Darstellung von Medieninhalten das Leistungsschutzrecht untergräbt.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Das Bundeskartellamt prüft nun auch Google News Showcase.
Das Bundeskartellamt prüft nun auch Google News Showcase. (Bild: Spencer Platt/Getty Images)

Das Bundeskartellamt hat nach einer Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media seine Untersuchungen gegen Google ausgeweitet. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter leiteten am 4. Juni eine kartellrechtliche Prüfung des Angebots Google News Showcase ein. Die Behörde nutzt dabei erneut die neuen rechtlichen Möglichkeiten, um gegen große Internetkonzerne vorzugehen.

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Das Bundeskartellamt prüft bereits seit Wochen, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren untersucht die Behörde die Konditionen für die Datenverarbeitung näher. Nach Verfahrensabschluss könnten bestimmte Vorgehensweisen oder Maßnahmen untersagt werden.

Mit dem News Showcase ermöglicht Google Verlagen, ihre Inhalte prominent im Web zu platzieren. Dabei erhalten die Inhalteanbieter eine finanzielle Vergütung. Die Höhe des Entgelts und die weiteren Vertragsbestimmungen werden von den Beteiligten vertraulich behandelt. Google News Showcase startete im Herbst zunächst in Deutschland und Brasilien, ist mittlerweile aber auch in weiteren Ländern erreichbar.

Aus Deutschland sind ungefähr 30 Unternehmen an Showcase beteiligt, darunter der Berliner Verlag, Burda, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Funke Mediengruppe, die Handelsblatt Media Group, der Spiegel Verlag und Die Zeit. Auch Golem.de ist an dem Projekt beteiligt. Nicht an Bord ist der Springer-Verlag, der wiederum der wichtigste Gesellschafter von Corint Media ist.

Showcase ist auch Streitfall beim Leistungsschutzrecht

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Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erklärte am 4. Juni, eine Kooperation mit Google könne für Verlage attraktiv sein und Verbraucherinnen und Verbrauchern neue oder verbesserte Informationsangebote bieten. "Es muss jedoch sichergestellt werden, dass es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen einzelnen Verlagen kommt." Auch dürfe die starke Stellung von Google beim Zugang zu den Endkunden nicht zu einer Verdrängung konkurrierender Angebote von Verlagen oder sonstigen Nachrichtenanbietern führen.

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Aufgrund der Beschwerde von Corint Media geht das Bundeskartellamt auch der Frage nach, ob die Vertragsbedingungen die teilnehmenden Verlage unangemessen benachteiligen. Geprüft werden soll dabei, ob das Angebot dazu dient, den Verlagen eine Durchsetzung des neuen Leistungsschutzrechts der Presseverleger unverhältnismäßig zu erschweren. Im März hat Golem.de eine Analyse zu dieser Frage veröffentlicht.

Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte zum Verfahren, News Showcase sei eine von vielen Maßnahmen, mit denen Google den Journalismus unterstütze. "Von unseren Tools und Förderprogrammen können alle Verlage profitieren."

Showcase sei ein internationales Lizenzprogramm für Nachrichteninhalte. "Die Auswahl der Partner erfolgt nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien. Inhalte von Showcase-Partnern werden im Ranking der Resultate nicht bevorzugt." Google werde umfänglich mit der deutschen Wettbewerbsbehörde kooperieren und gern ihre Fragen beantworten.

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