Leistungsschutzrecht: Facebook bekommt Verbandslizenz für News in Frankreich

Während sich die Verlage in Deutschland einzeln für Facebook News einigen, läuft das in Frankreich anders. Auch Google hat eine Gesamtlizenz.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Facebook News bekommt eine Gesamtlizenz in Frankreich.
Facebook News bekommt eine Gesamtlizenz in Frankreich. (Bild: KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP via Getty Images)

Facebook und der französische Verlegerverband Apig haben beim Thema Urheberrecht eine Einigung erzielt. Der Konzern solle Lizenzen erhalten und diese entsprechend bezahlen, heißt es in Mitteilungen von Facebook und Apig vom 21. Oktober. Die Einigung ermögliche es, weiter Nachrichteninhalte auf Facebook zu verbreiten. Über die finanziellen Details gaben beide Seiten keine Auskunft.

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Apig-Präsident Pierre Louette sprach allerdings von erheblichen Einnahmen, besonders für die kleinen Verlage. Facebook wies in seiner Mitteilung auf den kostenlosen Zugang zu Millionen von Menschen hin, den es Verlagen biete. Auch könnten diese durch die Plattform zusätzliche Einnahmen generieren und Menschen auf ihre Webseiten bringen. Mit der Einigung ist auch der Grundstein für den Start von Facebook News in Frankreich im kommenden Jahr gelegt.

Facebook News in Deutschland mit einzelnen Verlagen

In Deutschland gibt es eine solche Vereinbarung auf Verbandsebene mit Facebook nicht. Das US-Unternehmen hat aber seit Mai Vereinbarungen mit zahlreichen Verlagen für seinen Bereich Facebook News. Das ist eine Kategorie auf der Plattform, in der Nachrichteninhalte von Verlagen und Medienmarken aus Deutschland in einem eigenen Bereich präsentiert werden.

Dabei werden die Medienhäuser dafür bezahlt, dass sie auf Inhalte von Facebook News verlinken, die bislang nicht auf der Plattform zu sehen waren. Sie müssen aber nicht eigens für Facebook produziert werden. Wie viel Geld Facebook für das Projekt in Deutschland in die Hand nimmt, ist nicht öffentlich bekannt.

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In Deutschland ist das Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger sehr aktuell. In diesem Jahr wurde das Urheberrecht novelliert. Hintergrund ist eine entsprechende EU-Richtlinie, die in den Ländern umgesetzt wurde.

Leistungsschutzrecht als Ausgleich für Google oder Facebook News

Zu dem großen Komplex des Urheberrechts zählt auch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Journalisten in Deutschland. Das Ganze soll sicherstellen, dass Urheber und Medienhäuser finanziell berücksichtigt werden, wenn externe Internetplattformen deren Presseinhalte einbinden.

Einige Verleger hatten in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass externe Plattformen wirtschaftlich von den Inhalten profitierten, die Verlage selbst aber nicht oder nicht in ausreichendem Maße. Zurzeit steht zum Beispiel die Verwertungsgesellschaft Corint Media mit Google in Kontakt und hat für 2022 eine Forderung in dreistelliger Millionenhöhe an das US-Unternehmen gestellt.

Google hat dazu in einer Reaktion der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt: "Wir halten uns an das Gesetz und orientieren uns an Fakten, nicht an haltlosen Forderungen. Corint ignoriert, dass Google erheblichen Mehrwert für Verlage schafft und keine nennenswerten Einnahmen mit Nachrichteninhalten erzielt." Google wiederum steht nach eigenen Angaben seinerseits mit deutschen Verlagen im Gespräch.

Google hatte bereits Anfang dieses Jahres eine ähnliche umfassende Vereinbarung mit dem französischen Verlegerverband Agip getroffen. Diese Vereinbarungen betreffen Zahlungen nach dem Leistungsschutzrecht und die Teilnahme am Programm News Showcase, das Google bereits im Oktober 2020 in Ländern wie Deutschland und Brasilien gestartet hat.

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