Leistungsschutzrecht: Google und Corint Media streiten sich vor Schiedsstelle

Im Streit um Zahlungen für Medieninhalte in Suchmaschinen rufen Google und Corint Media die Schiedsstelle beim Patentamt an. Es geht um viele Millionen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die Google-Suchmaschine
Die Google-Suchmaschine (Bild: Hebi B./Pixabay)

Im Konflikt zwischen Google und einer deutschen Verwertungsgesellschaft zur Bezahlung von Presseinhalten ist eine Schiedsstelle eingeschaltet worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt, bei dem die Schiedsstelle angesiedelt ist, teilte am Freitagmittag in München auf Anfrage mit, dass mindestens ein Antrag vorliege.

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Eine Schiedsstelle wird eingeschaltet, wenn sich zwei Parteien uneinig sind - mit dem Ziel, dass die unabhängige Stelle einen Kompromiss vorschlägt. Wenn dies scheitert, könnten in weiteren Schritten Gerichte hinzugezogen werden.

Bei dem konkreten Streit geht es um die Verwertungsgesellschaft Corint Media (früher VG Media), die zahlreiche deutsche Pressehäuser vertritt, und den US-Konzern Google. Im vergangenen Jahr wurde das Urheberrecht in Deutschland angepasst. Für Pressehäuser gibt es ein neues, europäisches Leistungsschutzrecht - es soll sicherstellen, dass Internet-Plattformen, beispielsweise Suchmaschinen, Geld an Medien bezahlen, wenn sie deren Artikel beziehungsweise Artikelausschnitte zeigen.

Die Umsetzung des europäischen Leistungsschutzrechts ist hierzulande noch in den Anfängen. Es gibt verschiedene Modelle. Google zum Beispiel hatte begonnen, mit Publikationen direkt Verträge zum Leistungsschutzrecht zu schließen. Corint Media setzt hingegen auf eine nicht individuelle Lösung und einen dreistelligen Millionenbetrag, den sie dann an ihre Mitglieder ausschüttet.

420 vs. 3,2 Millionen Euro

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Corint Media teilte am Freitag mit, dass sie den Erlass einer Einigung wegen der unautorisierten Google-Nutzung bei der Schiedsstelle beantragt habe. Auch Google hat sich an die Schiedsstelle gewandt: "Wir haben bereits für über 400 lokale und nationale Publikationen in Deutschland Lizenzverträge abgeschlossen. Da wir auch mit Corint einen entsprechenden Vertrag abschließen möchten, haben wir nun die Schiedsstelle für einen Einigungsvorschlag angerufen", sagte Google-Sprecher Ralf Bremer dem Branchendienst Meedia.

Dabei geht es vornehmlich um sogenannte Extended News Previews (ENP), also die erweiterte Vorschau von Nachrichten, für die Google Lizenzgebühren bezahlt. Zudem hat der Konzern im Oktober 2020 das Programm News Showcase gestartet, über das die teilnehmenden Verlagshäuser deutliche höhere Einnahmen als durch die ENP erzielen. Auch Golem.de nimmt an diesem Programm teil.

Corint Media möchte hingegen, dass Google einen Lizenzvertrag über 420 Millionen Euro pro Jahr mit ihnen abschließt. "Die genannte Forderungshöhe folgt der im Urheberrecht gängigen Lizenzierungspraxis, 11 Prozent der testierten Umsätze, die mit den Urheber- und Leistungsschutzrechten Dritter erwirtschaftet werden", schreibt die Verwertungsgesellschaft.

Die Forderung habe Google jedoch als haltlos zurückgewiesen und seinerseits 3,2 Millionen Euro angeboten. "Dies entspricht weniger als einem Prozent der Corint Media-Forderungen und weniger als 0,03 Prozent des von Corint Media geschätzten Google-Umsatzes in Deutschland in Höhe von ca. 11,3 Milliarden Euro im Jahr 2021", betont Corint Media.

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