Ein Jahr Leistungsschutzrecht: Der immerwährende Kampf um die Google-Millionen

Vor einem Jahr ist das neue EU-weite Leistungsschutzrecht in Kraft getreten. Bislang zeigt sich nur Google mit dem Resultat "hochzufrieden".

Eine Analyse von Friedhelm Greis veröffentlicht am 6. Juni 2022, 12:00 Uhr

Google ist mit der Umsetzung des Leistungsschutzrechts in Deutschland "hochzufrieden". (Bild: Reuters)

Schaut man sich die aktuellen Geschäftszahlen an, scheint es den Verlagen in Deutschland gar nicht so schlecht zu gehen. Gewinne in Rekordhöhe beim Spiegel, "das beste Geschäftsjahr seiner Geschichte" bei Burda. Dabei hat der Spiegel kaum und Burda noch gar nicht von den Einnahmen aus dem vor einem Jahr in Kraft getretenen europäischen Leistungsschutzrecht profitiert. Dennoch kämpft die Verwertungsgesellschaft Corint Media weiterhin für zusätzliche Millionen aus den vollen Taschen der IT-Konzerne Google, Facebook und Microsoft. Wovon am Ende auch die Urheber profitieren könnten.

Anders als bei der Umsetzung des deutschen Leistungsschutzrechts nach 2013 hat Google seine Strategie inzwischen geändert. Während der Konzern damals auf Gratislizenzen setzte und Inhalte teilweise nur verkürzt darstellte, gibt man sich nun kooperativer und will durchaus für die ausführliche Darstellung von Suchergebnissen zahlen.

ENP statt Gratislizenzen

Das Zauberwort in der Debatte lautet inzwischen ENP. Die Abkürzung steht für Extended News Previews, auf Deutsch: erweiterte Vorschauen von Nachrichten. Damit will sich Google das Recht sichern, auf seinen Diensten von den Medieninhalten mehr als nur die lizenzfreien "kleinsten Ausschnitte" zu zeigen. Seit dem 11. Mai 2022 stellt Google dazu auch ein Web-Werkzeug bereit, über das sich Verlage an dem Programm beteiligen können.

Der Suchmaschinenkonzern wirbt dafür mit den Worten: "Alle Angebote basieren auf einheitlichen Kriterien, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und urheberrechtliche Prinzipien berücksichtigen. Dazu gehört, wie häufig eine Presseveröffentlichung angezeigt wird und wie viele Werbeeinnahmen auf Ergebnisseiten erzielt werden, die auch Vorschauen auf Presseveröffentlichungen enthalten."

Auf Anfrage von Golem.de teilte Google mit, dass bereits 350 Domains in Deutschland Lizenzverträge über das Leistungsschutzrecht abgeschlossen hätten. Das Unternehmen sei mit dem Stand der Umsetzung "entsprechend hochzufrieden". Auch Golem.de hat einen solchen Vertrag abgeschlossen.

Corint Media kritisiert ENP-Programm

Im Gegensatz zu Google kann die Verwertungsgesellschaft Corint Media (früher VG Media) alles andere als zufrieden mit dieser Entwicklung sein. Denn sie muss befürchten, dass immer mehr Verlage das ENP-Programm nutzen und damit langwierige und kostspielige Verhandlungen mit Google vermeiden. Auf Anfrage von Golem.de teilte Corint Media mit: "Google versucht über Vertragskonstrukte die Gesamtheit der deutschen Presserechte für 10 Millionen Euro einzukaufen - bei einem eigenen Umsatz von 11 Milliarden Euro." Diesen Umsatz soll Google jährlich nur in Deutschland machen.

Nach Ansicht von Corint Media sind diese Vereinbarungen "mit extrem niedrigen Vergütungen bepreist, gewähren Google jedoch eine umfassende Rechteeinräumung, die eine weitere Lizenzierung des Presseleistungsschutzrechts zu Gunsten der Presseverleger und ihrer Journalisten ausschließt".

Corint Media bezeichnet die Berechnungsgrundlage der Honorierung als "erkennbar missbräuchlich". Diese spiegele in keiner Weise die nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz notwendigen Beteiligungen der Rechteinhaber an den "geldwerten Vorteilen" des Nutzers Google wider.

Der Streit, in welcher Form Google von den Inhalten der Verlage profitiert, ist so alt wie die Debatte um das Leistungsschutzrecht selbst. Und er ist immer noch nicht entschieden.