Bundesrat: Uploadfilter kommen zum 1. August

Der Bundesrat hat der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt und damit den Weg für Uploadfilter frei gemacht.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Die Urheberrechtsreform mitsamt Uploadfiltern ist beschlossene Sache.
Die Urheberrechtsreform mitsamt Uploadfiltern ist beschlossene Sache. (Bild: Mohamed Hassan/Pixabay)

Für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber wird es voraussichtlich vom 1. August 2021 neue Regeln zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken geben. Der Bundesrat billigte am 28. Mai die in Teilen umstrittene Urheberrechtsreform. Das Gesetz muss nun noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Unterzeichnung vorgelegt werden, um in Kraft treten zu können. Die übrigen Teile des Gesetzes, darunter das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, könnten schon zum 7. Juni 2021 in Kraft treten.

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Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 zum Urheberrecht um, zu der es vor Jahren große Proteste in vielen Ländern gegeben hatte.

Anbieter wie Youtube, Facebook oder Twitter müssen künftig "bestmögliche Anstrengungen unternehmen", um vertragliche Nutzungsrechte für die Wiedergabe geschützter Werke zu erwerben. Zudem müssen sie das Hochladen geschützter Inhalte blockieren, wenn der Rechteinhaber das verlangt.

CDU bricht Versprechen zu Uploadfiltern

Damit werden Uploadfilter für große Plattformen unvermeidlich. Das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) fordert die "qualifizierte Blockierung" von Inhalten, "sobald der Rechteinhaber dies verlangt und die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt". Dazu dürfen auch "automatisierte Verfahren" eingesetzt werden, wie sie beispielsweise Youtube mit dem System Content-ID schon seit Jahren verwendet.

Politiker der Union hatten schon in den vergangenen Monaten eingeräumt, dass ihre Ankündigung aus dem März 2019, keine Uploadfilter erforderlich zu machen, nicht umgesetzt werden konnte. "Wir konnten das Versprechen letztlich nicht einhalten", sagte der CDU-Abgeordnete und Netzpolitiker Tankred Schipanski Anfang März.

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Bagatellgrenzen bleiben erhalten

Trotz starker Proteste aus der Musikindustrie und von Zeitungsverlagen dürfen bestimmte Inhalte vor Abschluss eines Beschwerdeverfahrens nicht generell blockiert werden. Das gilt für geschützte Inhalte mit geringem Umfang, wenn diese "weniger als die Hälfte eines Werkes eines Dritten oder mehrerer Werke Dritter enthalten".

Als eine solche geringfügige Nutzung gelten 15 Sekunden eines Films, 15 Sekunden einer Tonaufnahme, 160 Zeichen eines Textes und bis zu 125 Kilobyte eines Fotos oder einer Grafik. Die 50-Prozent-Grenze darf demnach auch bei erlaubten Nutzungen wie Karikatur, Parodie oder Pastiche nicht überschritten werden. Allerdings gelten dann die Größenbeschränkungen nicht. Die Reform enthält auch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Nachtrag vom 28. Mai 2021, 19:18 Uhr

Wir haben die Überschrift und den ersten Absatz korrigiert. Das sogenannte Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz soll erst zum 1. August 2021 in Kraft treten.

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Cerdo 01. Jun 2021 / Themenstart

Wo ist denn die CDU bitte links? In einem veralteten, eindimensionalen politischen...

Norcoen 01. Jun 2021 / Themenstart

du solltest deine Treppe in Ordnung bringen, wenn der Einbrecher sich ein Bein bricht...

Haisen 31. Mai 2021 / Themenstart

Ist die Antwort so einfach? Ich bekomme irgendwie nirgends eine Antwort auf das Thema...

ap (Golem.de) 31. Mai 2021 / Themenstart

Zur Info für die Beteiligten: Wir mussten in diesem Thread einige Kommentare wegen...

RRZEurope 31. Mai 2021 / Themenstart

Könnte sich nicht eine Gruppe "Enthusiasten" aufmachen und bei CDU, etc alles mögliche...

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