Leistungsschutzrecht: Google zahlt vorläufig 3,2 Millionen Euro für Presseinhalte
Google wird der Verwertungsgesellschaft Corint Media vorläufig 3,2 Millionen Euro jährlich für die Nutzung von Presseerzeugnissen in Deutschland zahlen. Das teilte der Internetkonzern am 12. Oktober in Hamburg mit. Man habe sich mit der Verwertungsgesellschaft Corint Media auf eine "mehrjährige Interimsvereinbarung geeinigt" , hieß es in einem Blogeintrag von Google(öffnet im neuen Fenster) .
Die Zahlungen an Corint Media entsprechen dem Interimsvorschlag der zuständigen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, die im vergangenen März veröffentlicht wurde. Die Summe ist weit von der ursprünglichen Forderung der Verwertungsgesellschaft entfernt. Corint Media forderte ursprünglich als angemessene Vergütung von Google eine Zahlung in Höhe von 420 Millionen Euro.
Das Repertoire der Verwertungsgesellschaft vereint rund ein Drittel der deutschen Presseleistungsschutzrechte. Zu den Verlagen, die sich von Corint Media vertreten lassen, gehören auch das größte europäische Medienhaus Axel Springer (Bild, Welt), aber auch etliche Regionalverlage.
Mit der Zwischenlösung ist der Konflikt um eine Vergütung der Mediennutzung durch Google in Deutschland noch nicht beendet. Das Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft in der Hauptsache weiter. Corint erwartet in diesem Hauptverfahren eine deutlich höhere Summe. Google geht dagegen davon aus, dass die nun vereinbarten 3,2 Millionen Euro im Jahr final sind und ausreichen.
Zahlreiche Lizenzverträge mit anderen Verlagen
Google verwies darauf, dass man zwei Jahre nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage bereits direkte Lizenzverträge mit mehr als 470 Publikationen abgeschlossen habe. Dazu gehörten unter anderem Der Spiegel, Die Zeit, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie die Mediengruppen Funke und Madsack, die Medienhäuser RTL Deutschland, Ströer (T-Online), die Südwestdeutsche Medienholding und der Tagesspiegel in Berlin.
Gerrit Rabenstein, Head of News Partnerships Google in Deutschland, Österreich und der Schweiz, erklärte, die mehrjährige Interimsvereinbarung über die Lizenzierung der von Corint Media wahrgenommenen Presseleistungsschutzrechte folge dem Vorschlag der Schiedsstelle, den beide Parteien akzeptiert hätten.
Corint Media erklärte, mit der Interimsvereinbarung ende eine langjährige Phase, in der Google die von der Verwertungsgesellschaft vertretenen Presseinhalte rechtswidrig genutzt habe, ohne dafür eine Vergütung zu zahlen. "Im weiterhin laufenden Hauptsacheverfahren vor der Schiedsstelle tritt Corint Media weiterhin dafür ein, dass diese von Google zu zahlende Vergütung noch deutlich steigt."