Frankreich: Google bekommt Wettbewerbsstrafe wegen Leistungsschutzrecht

Die französische Wettbewerbsbehörde hat 500 Millionen Euro Strafe gegen Google verhängt. Das Unternehmen soll nicht fair mit Medien verhandelt haben.

Artikel veröffentlicht am 13. Juli 2021, 13:38 Uhr, Sebastian Grüner

Französische Medien sollen vom Leistungsschutzrecht profitieren. (Bild: JACQUES DEMARTHON/AFP via Getty Images)

Google muss in Frankreich eine Strafe Höhe von 500 Millionen Euro zahlen. Das hat die Wettbewerbsbehörde in einer aktuellen Entscheidung bekannt gegeben. Google hat demnach gegen mehrere Anordnungen der Behörde vom April 2020 in Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht verstoßen.

Vorausgegangen waren Beschwerden der Nachrichtenagentur AFP sowie des französischen Verlegerverbands APIG. Der Entscheidung zufolge hat Google Verhandlungen über mögliche Zahlungen nach dem Leistungsschutzrecht nicht "in gutem Glauben" mit den Verlagen geführt.

Die Behörde führt dies darauf zurück, dass derartige Verhandlungen allein im Rahmen das Programms für Google News Showcase geführt worden seien. Damit habe Google sich einer Diskussion um die Vergütung der aktuellen Nutzung von Inhalten entzogen, die schon jetzt unter das Leistungsschutzrecht fallen.

Darüber hinaus habe Google die Verhandlungen zu sehr eingeschränkt, indem Inhalte, die Medien von Nachrichtenagenturen übernehmen, von vornherein ausgeschlossen wurden. Das Unternehmen habe darüber hinaus auch einseitig Medien von Verhandlungen ausgeschlossen, die nach Ansicht der Behörde unter das Leistungsschutzrecht fallen.

Ohne Angebot droht tägliche Strafzahlung

Innerhalb von zwei Monaten muss Google den betroffenen Medien und Nachrichtenagenturen ein Angebot zur Vergütung im Sinne des Leistungsschutzrechts unterbreiten. Sollte das Unternehmen dem nicht nachkommen, droht die Behörde mit Zwangsgeldern von bis zu 900.000 Euro pro Tag.

Wie zu erwarten, zeigte sich Google enttäuscht über die Entscheidung, berichtet etwa Reuters. "Wir haben während des gesamten Prozesses in gutem Glauben gehandelt. Die Geldbuße ignoriert unsere Bemühungen um eine Einigung und die Realität, wie Nachrichten auf unseren Plattformen funktionieren", sagte demnach ein Google-Sprecher. "Bis heute ist Google das einzige Unternehmen, das Vereinbarungen für Leistungsschutzrechte hat".

Verträge erstmals 2021 abgeschlossen

Im Januar dieses Jahres hatte Google erklärt, erstmals Lizenzvereinbarungen nach dem Leistungsschutzrecht mit APIG getroffen zu haben. Die Vereinbarung legt einen Rahmen fest, um mit einzelnen Medien individuelle Lizenzverträge abzuschließen. Die Vergütung basiert laut Google auf Kriterien wie dem Beitrag des Herausgebers zu politischen und allgemeinen Informationen, dem täglichen Veröffentlichungsvolumen und dem monatlichen Internetverkehr.

Laut Reuters umfasst die Vereinbarung 121 Publikationen und ein Volumen von zusammen 76 Millionen Euro. Wahrgenommen hat dies demzufolge bisher aber kein Medium.

Lediglich einige einzelne Verlage hätten zuvor schon Verträge mit Google geschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur. Der auf drei Jahre angelegte Rahmenvertrag sei darüber hinaus vor wenigen Wochen vorläufig ausgesetzt worden, um die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde abzuwarten. Ob der Vertrag nun erhalten bleibt, ist nicht bekannt.