Gesetz tritt in Kraft: Die Uploadfilter sind da

Ab sofort haften große Plattformen für die Uploads ihrer Nutzer. Zu mehr Lizenzvereinbarungen hat das bei der Gema noch nicht geführt.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Schild auf Anti-Uploadfilter-Demo im März 2019 in Berlin
Schild auf Anti-Uploadfilter-Demo im März 2019 in Berlin (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Internetdienste mit nutzergenerierten Inhalten können ab sofort für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer in Haftung genommen werden. Das sieht das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) vor, das am 1. August 2021 in Kraft getreten ist.

Inhalt:
  1. Gesetz tritt in Kraft: Die Uploadfilter sind da
  2. Youtube führt Pre-Flagging-Tool ein
  3. Gema hat noch keine neuen Lizenzverträge vereinbart

Bestimmte Plattformen wie Youtube oder Facebook sind damit verpflichtet, Lizenzverträge über Inhalte abzuschließen, die der Dienst "in mehr als geringfügigen Mengen öffentlich wiedergibt". Darüber hinaus muss der Upload geschützter Inhalte, für die keine Lizenzvereinbarung besteht, durch "Sperrung oder Entfernung" verhindert werden. Das soll technisch durch die Uploadfilter umgesetzt werden.

Deutschland setzt mit dem Gesetz die umstrittene EU-Urheberrechtsreform vom Juni 2019 um. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten dürfen hierzulande bestimmte Inhalte vor Abschluss eines Beschwerdeverfahrens nicht generell blockiert werden. Das gilt für geschützte Inhalte mit geringem Umfang, wenn diese "weniger als die Hälfte eines Werkes eines Dritten oder mehrerer Werke Dritter enthalten".

Als solch geringer Umfang gelten 15 Sekunden eines Films, 15 Sekunden einer Tonaufnahme, 160 Zeichen eines Textes und bis zu 125 Kilobyte eines Fotos oder einer Grafik. Die 50-Prozent-Grenze darf demnach auch bei erlaubten Nutzungen wie Karikatur, Parodie oder Pastiche nicht überschritten werden. Allerdings gelten dann die Größenbeschränkungen nicht.

Noch ein Flickenteppich in Europa

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Das bedeutet für Anbieter wie Youtube, Facebook oder Twitter, dass deren Filtersysteme je nach EU-Land unterschiedlich funktionieren müssen. Der IT-Branchenverband Eco kritisierte daher zum Inkrafttreten der Reform einen "Flickenteppich aus 27 unterschiedlichen Regelungen".

Hinzu kommt, dass 23 Mitgliedstaaten die Reform noch gar nicht umgesetzt haben. Dazu hat die EU-Kommission inzwischen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Das Zögern der EU-Staaten ist allerdings nachvollziehbar. Dann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft noch eine Klage Polens gegen den umstrittenen Artikel 17. In der Rechtssache C-401/19 geht es um die Frage, ob eine solche aktive Überwachung von hochgeladenen Inhalten mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar ist.

Generalanwalt hält Uploadfilter für zulässig

In seinem Schlussantrag vom 15. Juli 2021 hat Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe den Einsatz von Uploadfiltern prinzipiell für zulässig erklärt. Allerdings kann seiner Ansicht nach "in einer demokratischen Gesellschaft keine absolute Wirksamkeit und damit ein 'Null-Risiko' in Bezug auf mögliche Urheberrechtsverletzungen verlangt werden".

Dem Generalanwalt zufolge würde eine präventive Sperrung aller geschützten Inhalte die Nutzer dazu zwingen, ihre legalen Uploads über Beschwerdeverfahren durchzusetzen. "Ein präventives 'Overblocking' all dieser berechtigten Nutzungen und die systematische Abwälzung der Beweislast auf die Nutzer könnte somit kurz- oder langfristig zu einem 'Chilling Effect' auf die Meinungs- und schöpferische Freiheit führen, was sich in einem Rückgang der Aktivitäten dieser Nutzer niederschlagen würde", warnt Saugmandsgaard Øe.

Deutsche Regelung bestätigt

Seiner Ansicht nach hielt der Gesetzgeber "falsch positive" Ergebnisse, die in der Sperrung zulässiger Inhalte bestehen, für schwerwiegender als "falsch negative", die darin bestehen, dass manche unzulässigen Inhalte übersehen werden. Gerechtfertigt sei hingegen die präventive Sperrung eines "offensichtlich rechtsverletzenden Inhalts", wenn gravierender Schaden drohe, beispielsweise wenn ein neuer oder noch unveröffentlichter Kinofilm hochgeladen werde.

Nach Einschätzung der Urheberrechtsexpertin und früheren Europaabgeordneten Julia Reda wird die deutsche Regelung "durch den Generalanwalt im Wesentlichen bestätigt". Das schrieb die frühere Europaabgeordnete in einem Beitrag für den Tagesspiegel.

Allerdings ist nicht klar, ob die Richter dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen. Das Urteil, mit dem in einigen Monaten zu rechnen ist, könnte die Uploadfilter generell verbieten oder ohne größere Vorbehalte für zulässig erklären.

Was ändert sich für Rechteinhaber und Nutzer in Deutschland konkret durch das Gesetz? Dazu haben wir bei Youtube und Facebook nachgefragt.

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Youtube führt Pre-Flagging-Tool ein 
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