Digitale Transformation: Bundesregierung stoppt Presseförderung in Millionenhöhe
Die Bundesregierung stoppt die geplante Unterstützung in Millionenhöhe von Presseverlagen. "Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen" , teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Im vergangenen Jahr hatten die Regierungsparteien aus Union und SPD in einem Nachtragshaushalt 220 Millionen Euro für die Unterstützung von Presseverlagen beim digitalen Wandel vorgesehen . Gefördert werden sollten Presseverlage, die gedruckte Erzeugnisse erstellen. Das Programm war aus der Idee einer "Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern" des vorangegangen Haushaltsjahres entstanden. Dann sollte aber die digitale Transformation gefördert werden.
Gegen die damit verbundene Ungleichbehandlung von Print- und Online-Medien kündigte das Online-Magazin Krautreporter im April 2021 eine Klage an. "Nach unserer Auffassung ist die geplante Presseförderung eklatant verfassungswidrig" , hieß es zur Begründung.
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sollte das Geld am Ende in eine Corona-Soforthilfe für die Verlage umgewidmet werden. Diesen Vorschlag akzeptierte der Haushaltsausschuss des Bundestags jedoch nicht.
Mehrere Verlegerverbände kritisierten nun den Stopp der Pläne. "Es ist schockierend, dass die Umwidmung der Digitalförderung in eine dringend benötigte verfassungskonforme Zustellförderung jetzt auf den letzten Metern gescheitert ist" , sagte eine Sprecherin der Verbände(öffnet im neuen Fenster) . Ihre Forderung: "Die Zustellförderung ist nach wie vor das richtige Instrument, um die Verlage in der Transformation wirksam zu unterstützen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Redaktionen zu wahren."