Wahlprogramm vorgelegt: SPD fordert Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen

Die SPD hat einen Programmentwurf für die Bundestagswahl 2021 vorgelegt. Sie will Gigabit bis 2030 und die Interoperabilität von Messengern.

Artikel veröffentlicht am 1. März 2021, 18:27 Uhr, Friedhelm Greis

Tempolimit 130 an einer französischen Autobahn (Bild: Marc Mongenet)

Die SPD will mit einem ambitionierten Programm zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem 64-seitigen Entwurf (PDF) fordern die Sozialdemokraten unter anderem, die Elektrifizierung des Verkehrs stark voranzubringen. "2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren", heißt es in dem Papier. Zudem will die Partei ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.

Die SPD begründet das Tempolimit mit dem Umweltschutz und der Senkung der Unfallzahlen. Eine Ausnahme für Elektroautos, wie in Österreich, ist nicht vorgesehen.

Die SPD ist damit die erste Partei, die im Wahlkampf ihre Regierungsziele vorgelegt hat. Allerdings muss das Programm noch auf einem Parteitag am 9. Mai beschlossen werden. Mit Olaf Scholz hat sich die Partei auch schon auf einen Spitzenkandidaten geeinigt. Scholz präsentierte das am Montag vom Parteivorstand beschlossene Programm zusammen mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Gigabit-Gesellschaft bis 2030

Dem Entwurf zufolge soll Deutschland "bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen". Die SPD will dazu "den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau" bringen. Darüber hinaus will sie Deutschland "zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen". Den Ausbau der Ladeinfrastruktur soll, wo nötig, mit Versorgungsauflagen und staatlichem Ausbau forciert werden. Die Wasserstofftechnik soll jedoch nur im Schwerlastverkehr eine Rolle spielen.

Der SPD zufolge muss Deutschland "in den 2020er Jahren" zur Gigabit-Gesellschaft werden. "Damit es nicht allein bei Versprechungen bleibt, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 1 GBit/s garantieren - durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele", heißt es weiter. Scholz hatte bereits Anfang Februar dieses Jahres eingeräumt, dass der flächendeckende Ausbau von Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 nicht erreicht werde. Das hatten Union und SPD vor drei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.

IT-Konzerne sollen Daten herausgeben

Die SPD will sich gemeinsam mit der EU für die Regulierung der großen IT-Konzerne einsetzen. Zudem müsse es Alternativen zu den großen Plattformen geben, "mit echten Chancen für lokale Anbieter". Notfalls will die SPD "übermächtige Plattformen" auch entflechten, also zerschlagen. Weiter heißt es: "Es muss möglich sein, zwischen verschiedenen Messengerdiensten, sozialen Netzwerken und digitalen Plattformen zu kommunizieren oder zu wechseln. Diese Interoperabilität werden wir gesetzlich vorschreiben."

Ambitionierte Pläne verfolgt die Partei auch bei der Nutzung von Daten. Ein neues Datengesetz soll demnach " eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur fördern, öffentliche Datentreuhänder einrichten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die großen Konzerne ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen". Konkret sollen Kommunen die Daten von Anbietern wie Airbnb und Google Maps erhalten. Einer Klarnamenpflicht im Netz erteilt die SPD eine Absage und will sich für die Möglichkeit einer pseudonymen Nutzung von Diensten einsetzen.

Auf die Frage, ob die SPD mit ihrem Programm grüner als die Grünen werden wolle, sagte Scholz: "Keineswegs." Allerdings enthalte das Programm die Idee, "dass wir mit technologischem Fortschritt es schaffen können, gute, sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten und gleichzeitig die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen". Dazu zähle "ganz sicherlich, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten".

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