Update Die Union erzielt bei der Bundestagswahl 2021 ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Dennoch will Spitzenkandidat Laschet Kanzler einer "Zukunftskoalition" werden.
Sinnvoll sei, die am meisten nachgefragten Verwaltungsleistungen vernünftig digital umzusetzen, statt unfertige, wenig hilfreiche Zwischenlösungen zu bieten.
Der Bundesrat hat einer Reform des Bundespolizeigesetzes nicht zugestimmt. Einem Staatstrojaner-Einsatz durch die Geheimdienste stimmte er hingegen zu.
Update Umfragen zufolge sind die Bürger sehr unzufrieden mit der Digitalisierung. Dennoch trauen sie der Union am ehesten eine erfolgreiche Digitalpolitik zu.
Im Bundestag haben Experten viel an der geplanten Urheberrechtsreform auszusetzen. Bei Bagatellschranken und Direktvergütung liegen die Meinungen weit auseinander.