Deutscher Bundestag

Bisher stellten Geheimdienste die meisten Überwachungsanträge im Bereich Extremismus. Nun sind Cyberangriffe offenbar der häufigste Anlass.

In einem separaten Bereich der Google-Suche sollen Fragen zur Bundestagswahl 2021 beantwortet werden.

Gerade im Wahljahr sind politische Parteien attraktive Angriffsziele. Doch bei der IT-Sicherheit ist offenbar noch einiges zu tun.

Der Bundesrat hat einer Reform des Bundespolizeigesetzes nicht zugestimmt. Einem Staatstrojaner-Einsatz durch die Geheimdienste stimmte er hingegen zu.

Elektronische Geräte müssen künftig verpflichtend aktualisiert werden - das Gleiche gilt auch für Apps.

Es gibt nun doch keine eigene Cyberbunker-Klausel im Strafgesetzbuch. Eine Verurteilung wegen Beihilfe an illegalen Marktplätzen ist aber möglich.

Kurznews Was am 15. Juni 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll auch nach der Pandemie Homeoffice erleichtern und eine bessere Absicherung bei Unfällen garantieren.

Der elektronische Identitätsnachweis ist künftig auch per Smartphone möglich. Doch bislang gibt es dafür wenige Anwendungen und Geräte.

Update Das Ladenetz für Elektroautos soll künftig sehr dicht werden. Die maximale Wartezeit in Ferien und zu Stoßzeiten soll 15 Minuten betragen.

Update Die Bundesregierung will künftig kontrollieren, ob Browser und Internetanbieter tatsächlich die Cookie-Einstellungen der Nutzer respektieren.

Abgeordnete sind immer wieder Ziel von spezifischen Hacker-Angriffen. Der Bundesinnenminister mahnt zur Vorsicht.

Update Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen Forschern künftig umfangreiche Auskünfte zur Löschung von Inhalten geben.

Update Umfragen zufolge sind die Bürger sehr unzufrieden mit der Digitalisierung. Dennoch trauen sie der Union am ehesten eine erfolgreiche Digitalpolitik zu.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde im Bundestag verabschiedet. Viel sicherer wird die IT dadurch nicht, weil auf Sachverständige nicht gehört wurde.

Nach der Bundestagswahl könnte ein neues Digitalministerium geschaffen werden. Doch das greift nach Ansicht von Netzpolitikern der Union zu kurz.

Zwei Sicherheitsforscher suchten im Facebook-Leak nach Bundestagsabgeordneten - und fanden ihre Telefonnummern.

Erneut kam es zu Hacker-Angriffen auf deutsche Politiker: Auch Bundestagsabgeordnete waren Ziel von Phishing-Angriffen, offenbar aus Russland.

Trotz gegenteiligen Beteuerungen müssen Union und SPD demnächst Uploadfilter umsetzen. Nun soll nur noch deren Wirkung reduziert werden.

Der Bundesnachrichtendienst darf künftig praktisch den kompletten Internetverkehr überwachen. Die Kontrolle wird allerdings verschärft.

Das Reparaturgesetz zur Bestandsdatenauskunft wird nachgebessert. Das betrifft die Herausgabe von Nutzungsdaten und Passwörtern.

Die SPD hat einen Programmentwurf für die Bundestagswahl 2021 vorgelegt. Sie will Gigabit bis 2030 und die Interoperabilität von Messengern.

Golem-Wochenrückblick Ende 2021 könnte das Ziel der Bundesregierung erreicht werden - die Woche im Video.

Wie viel Überwachung gibt es eigentlich in Deutschland? Eine Gesamtrechnung soll die Frage beantworten. Wie, ist allerdings umstritten.

Das Gesundheitsportal des Bundes sei noch kein Problem, die Kooperation mit Google hingegen schon, meint der Wissenschaftliche Dienst.

In größeren Gebäuden müssen Stellplätze künftig die Leitungsinfrastruktur für Elektroautos bereithalten. Das gilt nicht nur für Wohnhäuser.

Opposition und Beamtenbund kritisieren die Fax-Kommunikation und berichten über desaströse Verhältnisse in den Behörden.

Update Scheitert der Bundestag mit der Bestandsdatenauskunft ein drittes Mal vor dem Bundesverfassungsgericht? Trotz Bedenken von Experten hat die Koalition eine Neuregelung beschlossen.

Update Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU. Er will bei Digitalthemen nicht "der oberste Nerd der Republik" sein.

Die noch vielfach im Bundestag genutzten Faxgeräte sollen abgeschafft werden. Die Nachricht löst Spott und Häme aus.

Der Bundestag hat die Möglichkeiten des Kartellamts bei der Kontrolle von IT-Konzernen noch etwas ausgeweitet.