Aus dem geplanten Ministerium für Verkehr und Digitales wird ein Ministerium für Digitales und Verkehr. Minister Wissing erhält zusätzliche Kompetenzen.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Es gibt einige positive Überraschungen beim Thema IT-Sicherheit.
Ampel oder Jamaika: Grüne und FDP müssen sich nach der Bundestagswahl für eine der beiden Koalitionsoptionen entscheiden. Das sollte ihnen leichtfallen.
Update Die Union erzielt bei der Bundestagswahl 2021 ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Dennoch will Spitzenkandidat Laschet Kanzler einer "Zukunftskoalition" werden.
Sinnvoll sei, die am meisten nachgefragten Verwaltungsleistungen vernünftig digital umzusetzen, statt unfertige, wenig hilfreiche Zwischenlösungen zu bieten.
Der Bundesrat hat einer Reform des Bundespolizeigesetzes nicht zugestimmt. Einem Staatstrojaner-Einsatz durch die Geheimdienste stimmte er hingegen zu.
Update Umfragen zufolge sind die Bürger sehr unzufrieden mit der Digitalisierung. Dennoch trauen sie der Union am ehesten eine erfolgreiche Digitalpolitik zu.