Bundestagswahl: Bär plädiert für Zukunfts- statt Digitalministerium
Die Union ist sich weiter uneins über die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums nach der Bundestagswahl 2021. Während der neue CDU-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet ein solches Ministerium für sinnvoll hält, sind Netzpolitiker der Union skeptisch. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Jörg Müller-Lietzkow fordern stattdessen die Einrichtung eines Zukunftsministeriums. Dieses solle sich "mit großen, zukunftsweisenden Technologiefeldern" beschäftigten, schrieben sie in der vergangenen Woche in einem Gastbeitrag (Paywall)(öffnet im neuen Fenster) für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Das Thema Digitalministerium könnte im anstehenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Nach Einschätzung von Experten könnte die Schaffung eines solchen Ministeriums als "einfache Antwort" auf die Frage gesehen werden, wie die Probleme mit der Digitalisierung besser bewältigt werden können.
Nach Einschätzung von Bär und Müller-Lietzkow würde ein solches Ministerium jedoch "Erwartungen wecken, die es letztlich nicht erfüllen kann" . So könne das Digitalministerium nie das Problem der digitalen Bildung in den Schulen lösen, da dies Ländersache sei. Zudem müsse es in der Lage sein, Digitalisierungsprojekte anderer Ministerien zu koordinieren. Dafür seien Mitsprache- und Vetorechte erforderlich, wie sie das Bundesfinanzministerium bei Haushaltsfragen besitze. Als Alternative ließen sich Funktionen von bestehenden Ministerien jedoch digital aufwerten und ausbauen.
Z-Ministerium für neue Techniken
Ein neues Ressort sollte dem Beitrag zufolge stattdessen als Zukunftsministerium, Z-Ministerium genannt, aufgebaut werden. "Es geht um neue Technologien, die einen disruptiven Charakter für alle Lebensbereiche aufweisen und große gesellschaftliche Veränderungsströme nach sich ziehen" , schreiben die beiden Netzpolitiker. Als Beispiele nennen sie neue Antriebstechniken, Wasserstoffnutzung und medizintechnische Innovationen. Das neue Zukunftsministerium solle der Arbeit in den übrigen Ministerien vorgeschaltet werden.
Das Ministerium solle Themen daher nicht dauerhaft besetzen, sondern diese bei einem gewissen Reifegrad in die anderen Ministerien überführen. Zudem sollte das Ministerium eine "starke kommunikative Rolle gegenüber der Bevölkerung einnehmen und gerade für die Chancen des Fortschritts sensibilisieren" .
Dafür müsse das Ministerium anders arbeiten und strukturiert sein als bislang üblich. So könne "in agilen Matrixstrukturen gearbeitet werden" . Das Personal solle diverser sein als bislang in der Verwaltung üblich, "insbesondere bei den Bildungs- und Berufsbiografien und technischer Expertise" . Die Mitarbeiter sollten dabei auf die Dependancen des Auswärtigen Amtes zurückgreifen können, um "fachlich versierte Scouts des Z-Ministeriums global in den wichtigen Technologiezentren wie dem Silicon Valley, Shenzhen oder Tel Aviv zu etablieren" . Das Zukunftsministerium sei "die Vorhut bei der Sicherung der technischen Souveränität" .
Inwieweit es nach der Bundestagswahl zur Schaffung eines Digital- oder gar Zukunftsministeriums kommt, ist weiter unklar. Im Vorschlag der SPD-Spitze für ein Wahlprogramm findet sich die Forderung nicht. Auch der Entwurf des Grünen-Wahlprogramms (PDF)(öffnet im neuen Fenster) sieht dies nicht vor.