Städtebund-Chef: Geld für Digitalisierung der Verwaltung kommt nicht an

Sinnvoll sei, die am meisten nachgefragten Verwaltungsleistungen vernünftig digital umzusetzen, statt unfertige, wenig hilfreiche Zwischenlösungen zu bieten.

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Das Onlinezugangsgesetz
Das Onlinezugangsgesetz (Bild: Bundesinnenministerium)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Scheitern der Regierungspläne für die Digitalisierung der Verwaltungen gewarnt. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis 2022 sei "eine Herkulesaufgabe", die ohne eine ausreichende Einbindung der Kommunen nicht zu schaffen sei, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt.

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Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, bis spätestens 2022 "ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten".

Insgesamt sollen 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digitalisiert sein. Um das Ziel zu erreichen, müssten die Kommunen finanziell und personell besser ausgestattet werden. Laut einer aktuellen Analyse des IT-Branchenverbands Bitkom sind von 135 Digitalvorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, nur 64 vollständig und 47 teilweise umgesetzt worden. "Von den drei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket, die der Bund im Sommer 2020 zur Verfügung gestellt hat, ist in den Kommunen noch nichts angekommen", sagte Landsberg. Zudem fehlte für die Aufgabe vielerorts noch entsprechend ausgebildetes Personal. "Wir brauchen eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für digitale Kompetenzen."

Landsberg schlug mit Blick auf das Zieldatum 2022 für die Umsetzung des OZG vor, bei den Plänen Abstriche zu machen. Besser sei, sich bei der Umsetzung auf die am meisten nachgefragten Leistungen zu konzentrieren und diese dann auch vernünftig umzusetzen. "Besser einige Leistungen gut und nutzbringend digitalisieren als unfertige, wenig hilfreiche Zwischenlösungen auf den Weg zu bringen", sagte der Städtebundchef. "Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll Nutzen bringen."

Neue Gesetze und Verordnungen immer auch auf ihre Digitaltauglichkeit prüfen

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Neben der technischen Umsetzung sieht Landsberg in der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen eine "entscheidende Stellschraube" für den Erfolg der Digitalisierung. "Daher sollten neue Gesetze und Verordnungen immer auch auf ihre Digitaltauglichkeit geprüft werden", sagte er.

Auch der Nationale Normenkontrollrat hat Zweifel am Zeitplan der Bundesregierung. Von der Idee, dass Bürger und Unternehmen bestimmte Standardinformationen der Verwaltung nur noch einmal mitteilen müssen, sei man noch weit entfernt. "Vermutlich müssen wir uns erst mal mit einer minimalen Verwaltungsdigitalisierung abfinden - auch wenn das natürlich nicht das ist, was man sich unter digitaler Transformation vorstellt", sagte Sabine Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung, dem Handelsblatt.

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Kuhlmann sieht im Föderalismus eine Hürde für die Digitalisierung der Verwaltung. "Wir haben dadurch eine ziemlich hohe Komplexität der Strukturen", sagte die Potsdamer Verwaltungswissenschaftlerin dem Handelsblatt. Das mache die Digitalisierung der Verwaltung "sehr schwerfällig". Von einer Föderalismusreform hält Kuhlmann aber wenig. "Besser wäre, die Dinge unterschwellig zu verändern, ohne mit dem Grundgesetz in Konflikt zu geraten."

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