Trotz Kritik: Smartphone-Ausweis und Passfoto-Datenbanken beschlossen

Der elektronische Identitätsnachweis ist künftig auch per Smartphone möglich. Doch bislang gibt es dafür wenige Anwendungen und Geräte.

Artikel veröffentlicht am 21. Mai 2021, 7:16 Uhr, Friedhelm Greis

Die Personalausweis-App soll als elektronischer Identitätsnachweis gelten. (Bild: BMI/Samsung/Montage: Golem.de)

Smartphones können künftig als elektronisches Identifikationsmittel bei Verwaltungsleistungen verwendet werden. Der Bundestag beschloss dazu in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union und SPD eine Änderung des Personalausweisgesetzes (PDF). AfD und Linke stimmten dagegen, FDP und Grüne enthielten sich.

Damit will die Koalition die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) populärer machen. Bislang sind jedoch nur wenige Verwaltungsdienstleistungen dafür verfügbar. Zudem gibt es mit dem Samsung Galaxy S 20 nur ein einziges Smartphone-Modell, das mit dem erforderlichen Sicherheitselement ausgestattet ist.

Ursprünglich sollte zum 1. Februar 2021 der Prototyp einer Smartphone-App lauffähig sein, vom 1. Juni 2021 an sollte die App heruntergeladen werden können. Das hatte die Bundesregierung im August 2020 mitgeteilt. Das Gesetz soll nun jedoch zum 1. September 2021 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt seien "notwendige technische Vorbereitungen vorzunehmen".

Samsung entwickelte die Anwendung im Projekt Optimos zusammen mit der Bundesdruckerei, der Deutschen Telekom und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Weiterhin Ausweis mit freigeschalteter eID-Funktion erforderlich

Damit Bürger ihr Smartphone als Identifikationsmittel nutzen können, müssen sie zunächst über einen Ausweis mit eID-Funktion verfügen. Mit Hilfe der Ausweis-App lassen sich die Daten dann auf das Smartphone übertragen. Vor dem Missbrauch der App, beispielsweise durch den Verlust des Smartphones, soll eine zusätzliche Pin schützen. Darüber hinaus kann die Identität gesperrt werden.

Die Regierung lässt sich die Entwicklung der Technik einiges kosten. Demnach fallen in diesem und im kommenden Jahr im Bundesinnenministerium jährliche Ausgaben in Höhe von 17,6 Millionen Euro an. Beim BSI werden jährlich 1,5 Millionen Euro eingeplant. Noch teurer ist der Betrieb des Systems. Dieser soll das Ministerium jährlich 22,4 Millionen Euro kosten, das BSI kalkuliert mit 3 Millionen Euro.

Umstrittene Biometriedatenbank

Erst spät in das Gesetzgebungsverfahren eingefügt hat die Koalition eine neue Befugnis für die Bundesländer. Demnach dürfen diese die digitalen Passbilder und Unterschriften der Bürger, die bislang bei den Kommunen gespeichert sind, in zentralen Biometriedatenbanken zusammenführen. So soll die automatisierte Abfrage der Daten durch Ermittlungsbehörden erleichtert werden.

Eine solche automatisierte Abfrage ist seit 2017 zwar zulässig, scheitert bislang aber häufig daran, dass noch keine erforderlichen Schnittstellen implementiert wurden. Die Pläne stießen am vergangenen Montag in einer Bundestagsanhörung auf Kritik bei Datenschützern, Kommunen und Netzaktivisten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußerte "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken", da biometrische Daten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung besonders schützenswert seien. Ein Vertreter der Kommunen sah keine belastbare Begründung dafür, dass die Daten der lokalen Pass- und Meldebehörden zentral zusammengefasst werden sollten.

In dem nun beschlossenen Änderungsantrag (PDF) heißt es hingegen: "Die Sicherheitsbehörden müssen daher weiterhin telefonisch bei der Pass- oder Personalausweisbehörde das Lichtbild anfragen und erhalten dies regelmäßig per Fax. Die Qualität des übermittelten Lichtbilds ist dem entsprechend schlecht." Die automatisierte Abfrage von Foto und Unterschrift soll zudem dazu genutzt werden, um Führerscheine ausstellen und automatisch umtauschen zu können.

Nach Ansicht Kelbers erscheint die Begründung "auf den ersten Blick nachvollziehbar", greift aber zu kurz. Durch die gedoppelte Datenhaltung stiegen Angriffsflächen und die Gefahren von Datenmissbrauch, beispielsweise durch Zweckentfremdung.