CDU-Wahlprogramm: Digitalministerium für Gesichtserkennung und Hackbacks

Die CDU will nach 16 Jahren an der Regierung wenig ändern. Das gilt leider auch für umstrittene Themen wie Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Deutschland soll nach dem Willen der CDU besser überwacht werden.
Deutschland soll nach dem Willen der CDU besser überwacht werden. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Die CDU will bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September ein "Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation" schaffen. Das geht aus dem 140-seitigen Wahlprogramm (PDF) hervor, das die Parteiführung am 21. Juni beschlossen hat.

Inhalt:
  1. CDU-Wahlprogramm: Digitalministerium für Gesichtserkennung und Hackbacks
  2. Hackerangriffe sollen "unmöglich" werden
  3. Mehr als 20-mal CO2 im Wahlprogramm

Darüber hinaus soll Deutschland "deutlich vor Mitte des Jahrhunderts eine klimaneutrale Industrienation werden". Doch an konkreten Vorschlägen, wie das erreicht werden soll, mangelt es in dem Programm.

Dem Dokument zufolge soll das geplante Digitalministerium "eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis".

Darüber hinaus soll das Ministerium "die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen".

Digitalministerium als Mini-Ressort?

Stellenmarkt
  1. IT-Administrator (m/w/d) mit Schwerpunkt Atlassian Tools
    Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, München
  2. IT Systemadministrator / Junior Projektleitung (m/w/d)
    DS Smith Packaging Deutschland Stiftung & Co. KG, Erlensee
Detailsuche

Weitere Zuständigkeiten für bestimmte netzpolitische Bereiche wie Breitbandausbau oder Digitalwirtschaft nennt das Programm nicht. Das Ministerium soll vielmehr die Modernisierung des Staates zentral koordinieren.

Ein konkreter Zuschnitt eines solches Ministeriums dürfte ohnehin erst in den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. Den CDU-Plänen zufolge wäre das Ministerium jedoch eher ein Mini-Ressort ohne wichtige Kompetenzen, wie es Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) vorschwebt.

Bei konkreten digitalen Projekten bleibt das Wahlprogramm eher vage oder wiederholt bereits bekannte Positionen. "Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip 'neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung' gesetzlich festzuschreiben", schreibt die Partei.

Sie will mit der inzwischen gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft "bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen". Allerdings scheint das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) bislang kein Personal für die neue Gesellschaft zu finden.

Alle Gruselthemen vereint

Ganz auf ihrer bisherigen Linie bleibt die CDU beim Thema innere Sicherheit. So setzt sie weiter auf das umstrittene Instrument des Predictive Policing: "Wir wollen, dass künftig softwaregestützte Werkzeuge verstärkt zum Einsatz kommen, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen."

Auch will die CDU "die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann". In der zurückliegenden Legislaturperiode konnten solche Pläne nicht durchgesetzt werden. Ebenfalls soll der "intelligente Videoschutz" an Fußballstadien, Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten ausgebaut werden. "Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz noch besser nutzen", heißt es.

Hacking & Security: Das umfassende Handbuch. 2. aktualisierte Auflage des IT-Standardwerks (Deutsch) Gebundene Ausgabe

Nicht aufgegeben hat die CDU den Versuch, die Vorratsdatenspeicherung europaweit wieder einzuführen. "Wir wollen deshalb erneut darauf hinwirken, auf europäischer Ebene eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen zu schaffen, die den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch ermöglicht."

Zudem sollen Ermittlungsbehörden "europaweit leichter auf elektronische Beweismittel zugreifen können, wie etwa auf in einer Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente". Dazu will die CDU die sogenannte E-Evidence-Verordung auf EU-Ebene voranbringen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Hackerangriffe sollen "unmöglich" werden 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
DSGVO
Amazon bekommt 746 Millionen Euro Datenschutz-Strafe

Die Strafe gegen Amazon ist die wohl größte jemals von einer europäischen Datenschutzbehörde verhängte Summe. Die Kläger freuen sich.

DSGVO: Amazon bekommt 746 Millionen Euro Datenschutz-Strafe
Artikel
  1. Blue Origin: Bezos-Beschwerde zu Mondlandefähre abgelehnt
    Blue Origin
    Bezos-Beschwerde zu Mondlandefähre abgelehnt

    Damit Blue Origin doch noch den Auftrag für eine Mondlandefähre bekommt, hat Jeff Bezos Geld geboten und sich offiziell beschwert. Es half nichts.

  2. Black Widow: Scarlett Johansson verklagt Disney
    Black Widow
    Scarlett Johansson verklagt Disney

    Scarlett Johansson hat wegen des Veröffentlichungsmodells von Black Widow Klage eingereicht. Disney nennt das Verhalten "herzlos".

  3. VW ID.4 im Test: Schön brav
    VW ID.4 im Test
    Schön brav

    Eine Rakete ist der ID.4 nicht. Dafür bietet das neue E-Auto von VW viel Platz, hält Spur und Geschwindigkeit - und einmal geht es sogar sportlich in die Kurve.
    Ein Test von Werner Pluta

Gryphon 24. Jun 2021 / Themenstart

Soweit ich weiß, war das schon vor Schröder so, dass Beamte/Richter/Soldaten/"Mitglieder...

Gryphon 23. Jun 2021 / Themenstart

Ähm, doch, mehrere. Ich hab das mal versucht zusammenzufassen: https://forum.golem.de...

Gryphon 23. Jun 2021 / Themenstart

...hier mal zusammenfassend aus den Programmen rauskopiert. Allerdings nicht zwingend...

Termuellinator 23. Jun 2021 / Themenstart

Nach der Wahl ist (grade bei CxU und SPD) das Wahlprogramm doch eh nicht mal mehr das...

ronda-melmag 23. Jun 2021 / Themenstart

https://ptrace.fefe.de/Hackback/#0 falls einer schlechte laune hat :-) Wie ist eigendlich...

Kommentieren



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Viewsonic XG270QG (WQHD, 165 Hz) 549,99€ • Mega-Marken-Sparen bei MediaMarkt (u. a. Razer) • Saturn: 1 Produkt zahlen, 2 erhalten • Gigabyte X570 AORUS Master 278,98€ + 30€ Cashback • Alternate (u. a. AKRacing Core EX-Wide SE 248,99€) • MMOGA (u. a. Fallout 4 GOTY 9,99€) [Werbung]
    •  /