CDU-Wahlprogramm: Digitalministerium für Gesichtserkennung und Hackbacks
Die CDU will bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September ein "Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation" schaffen. Das geht aus dem 140-seitigen Wahlprogramm (PDF)(öffnet im neuen Fenster) hervor, das die Parteiführung am 21. Juni beschlossen hat.
Darüber hinaus soll Deutschland "deutlich vor Mitte des Jahrhunderts eine klimaneutrale Industrienation werden". Doch an konkreten Vorschlägen, wie das erreicht werden soll, mangelt es in dem Programm.
Dem Dokument zufolge soll das geplante Digitalministerium "eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis".
Darüber hinaus soll das Ministerium "die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen".
Digitalministerium als Mini-Ressort?
Weitere Zuständigkeiten für bestimmte netzpolitische Bereiche wie Breitbandausbau oder Digitalwirtschaft nennt das Programm nicht. Das Ministerium soll vielmehr die Modernisierung des Staates zentral koordinieren.
Ein konkreter Zuschnitt eines solches Ministeriums dürfte ohnehin erst in den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. Den CDU-Plänen zufolge wäre das Ministerium jedoch eher ein Mini-Ressort ohne wichtige Kompetenzen, wie es Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) vorschwebt.
Bei konkreten digitalen Projekten bleibt das Wahlprogramm eher vage oder wiederholt bereits bekannte Positionen. "Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip 'neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung' gesetzlich festzuschreiben", schreibt die Partei.
Sie will mit der inzwischen gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft "bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen". Allerdings scheint das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) bislang kein Personal für die neue Gesellschaft zu finden.
Alle Gruselthemen vereint
Ganz auf ihrer bisherigen Linie bleibt die CDU beim Thema innere Sicherheit. So setzt sie weiter auf das umstrittene Instrument des Predictive Policing: "Wir wollen, dass künftig softwaregestützte Werkzeuge verstärkt zum Einsatz kommen, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen."
Auch will die CDU "die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann". In der zurückliegenden Legislaturperiode konnten solche Pläne nicht durchgesetzt werden. Ebenfalls soll der "intelligente Videoschutz" an Fußballstadien, Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten ausgebaut werden. "Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz noch besser nutzen", heißt es.
Nicht aufgegeben hat die CDU den Versuch, die Vorratsdatenspeicherung europaweit wieder einzuführen. "Wir wollen deshalb erneut darauf hinwirken, auf europäischer Ebene eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen zu schaffen, die den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch ermöglicht."
Zudem sollen Ermittlungsbehörden "europaweit leichter auf elektronische Beweismittel zugreifen können, wie etwa auf in einer Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente". Dazu will die CDU die sogenannte E-Evidence-Verordung auf EU-Ebene voranbringen.
Hackerangriffe sollen "unmöglich" werden
Die Voraussetzungen für den Einsatz von Staatstrojanern bei Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung will die CDU "bundesweit anpassen, so dass diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können". Bund und Länder sollen künftig "eine gemeinsame Software" erhalten, wenn sie Tatverdächtige bei Gefahr ermitteln sollen. Dazu soll es auch einen "gemeinsamen Rechtsrahmen" geben.
Trotz des Einsatzes von Staatstrojanern, die meist Sicherheitslücken ausnutzen, setzt die CDU auf "führende Verschlüsselungstechnik und Security-by-Design-Lösungen, damit Hackerangriffe unmöglich werden". Zur Abwehr von Cyberangriffen sollen sogenannte Hackbacks erlaubt und ermöglicht werden: "Wir müssen bei schweren Cyberangriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Wir werden die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen."
Buzzword-Bingo mit Blockchain und KI
Beim Thema Datenschutz fordert das Wahlprogramm einfachere und klarere Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen für die Nutzer. Ein neuer Datenspendepass, wie er für den Gesundheitsbereich vorgeschlagen wurde(öffnet im neuen Fenster), soll "neue Möglichkeiten" eröffnen. Die CDU will "die Interoperabilität von Messenger-Diensten verbessern", ohne anzudeuten, wie das funktionieren soll.
Ein typisches Buzzword-Bingo lässt mit den Aussagen zur europäischen Industriepolitik spielen: "Unser Ziel ist es, dass Europa in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, Wasserstoff oder Blockchain weltweit einen Spitzenplatz einnimmt." Deutschland soll dabei zur "Hochburg für künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie" entwickelt werden.
Indirekt räumt die Partei ein, dass es bislang kaum gelungen ist, sinnvolle Anwendungen für die Blockchain-Technik zu finden. Auf Basis der 2019 beschlossenen Blockchain-Strategie der Bundesregierung "wollen wir weitere Anwendungsmöglichkeiten für die Blockchain schaffen", heißt es. Oftmals scheiterten heute neue Anwendungen "an rechtlichen Hindernissen, obwohl es technologisch sinnvoll und effizient wäre, Blockchain zu nutzen".
Kein Verbrenner-Aus geplant
Wenig innovative Ansätze finden sich beim Thema Mobilität. So heißt es in dem Programm: "Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen."
Anders als SPD und Grüne will die CDU nicht die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen begrenzen: "Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung."
Zudem finden sich längst vom Bundestag beschlossene Gesetze wie das Schnellladegesetz im Wahlprogramm der CDU: "Wir wollen, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden".
Etwas unsinnig erscheint hingegen folgende Forderung: "Unser Ziel ist es, das Ladesäulennetz so auszubauen, dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind." Gemeint ist wohl eher, dass sich niemand deshalb kein Elektroauto kaufen soll, weil es zu wenig Lademöglichkeiten gibt.
Nicht ganz auf der fachlichen Höhe ist die CDU bei Thema Recycling.
Mehr als 20-mal CO2 im Wahlprogramm
So heißt es in dem Programm: "Wir wollen vor allem das Batterierecycling im Hinblick auf Seltene Erden fördern und da, wo sie ökologische Vorteile bringen, Mehrwegprodukte fördern." Die Metalle der Seltenen Erden(öffnet im neuen Fenster) werden in Batterien jedoch gar nicht eingesetzt, sondern finden beispielsweise in Permanentmagneten für Elektromotoren Verwendung.
Batterierecycling ist in der Tat ein wichtiger Aspekt der Elektromobilität, doch dabei geht es nicht um Seltene Erden.
Das Thema Klimaschutz nimmt einen breiten Raum im Wahlprogramm ein. Alleine 22-mal findet sich der Begriff "CO2". Die inzwischen von Union und SPD beschlossenen Klimaschutzziele, die eine Klimaneutralität bis 2045 vorsehen, finden sich eins zu eins im Wahlprogramm.
Erneuerbare Energien: Keine konkreten Ausbaupläne
Um das Ziel zu erreichen, soll der Preis für Tonne CO2 schneller steigen als geplant, allerdings nennt die CDU keine konkreten Zahlen: "Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab."
Darüber hinaus will die CDU "den Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird". Wie das konkret umgesetzt werden soll, bleibt hingegen offen. Zuletzt hatte die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock der Union vorgeworfen, den Ausbau der Windenergie in den vergangenen Jahren gebremst zu haben.
Kritik von Klimaschützern
Am geplanten Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung hält die CDU fest. "Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Kompromiss. Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen", heißt es.
Der Kohlekompromiss sieht einen Ausstieg für das Jahr 2038 vor. Klimaschutzaktivisten wie Luisa Neubauer kritisierten das Wahlprogramm (öffnet im neuen Fenster) als "erschütternd".
Selbst die " klimarealistischen Mitglieder der CDU und CSU", die sich in der Klimaunion zusammengeschlossen haben, halten die Pläne für unzureichend: "Leider sind die Klimaziele des Wahlprogramms weder Paris-konform noch erfüllen sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts", hieß es in einer Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster).
Insgesamt will die CDU bei den Themen Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz ihre Politik der vergangenen 16 Jahre mehr oder weniger nahtlos fortsetzen. Bedenklich aus netzpolitischer Sicht ist vor allem das Festhalten an Staatstrojanern, Hackbacks, Vorratsdatenspeicherung und automatischer Gesichtserkennung. In diesen Fällen könnte es sein, dass die Gerichte am Ende solchen Plänen einen Riegel vorschieben. Die Klimaschutzpläne bleiben nebulös. Wie Deutschland seine erneuerbaren Energien ausbauen und wie das finanziert werden soll, bleibt offen.
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