CDU-Wahlprogramm: Digitalministerium für Gesichtserkennung und Hackbacks

Die CDU will nach 16 Jahren an der Regierung wenig ändern. Das gilt leider auch für umstrittene Themen wie Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 23. Juni 2021, 8:14 Uhr

Deutschland soll nach dem Willen der CDU besser überwacht werden. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Die CDU will bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September ein "Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation" schaffen. Das geht aus dem 140-seitigen Wahlprogramm (PDF) hervor, das die Parteiführung am 21. Juni beschlossen hat.

Darüber hinaus soll Deutschland "deutlich vor Mitte des Jahrhunderts eine klimaneutrale Industrienation werden". Doch an konkreten Vorschlägen, wie das erreicht werden soll, mangelt es in dem Programm.

Dem Dokument zufolge soll das geplante Digitalministerium "eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis".

Darüber hinaus soll das Ministerium "die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen".

Digitalministerium als Mini-Ressort?

Weitere Zuständigkeiten für bestimmte netzpolitische Bereiche wie Breitbandausbau oder Digitalwirtschaft nennt das Programm nicht. Das Ministerium soll vielmehr die Modernisierung des Staates zentral koordinieren.

Ein konkreter Zuschnitt eines solches Ministeriums dürfte ohnehin erst in den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. Den CDU-Plänen zufolge wäre das Ministerium jedoch eher ein Mini-Ressort ohne wichtige Kompetenzen, wie es Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) vorschwebt.

Bei konkreten digitalen Projekten bleibt das Wahlprogramm eher vage oder wiederholt bereits bekannte Positionen. "Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip 'neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung' gesetzlich festzuschreiben", schreibt die Partei.

Sie will mit der inzwischen gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft "bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen". Allerdings scheint das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) bislang kein Personal für die neue Gesellschaft zu finden.

Alle Gruselthemen vereint

Ganz auf ihrer bisherigen Linie bleibt die CDU beim Thema innere Sicherheit. So setzt sie weiter auf das umstrittene Instrument des Predictive Policing: "Wir wollen, dass künftig softwaregestützte Werkzeuge verstärkt zum Einsatz kommen, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen."

Auch will die CDU "die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann". In der zurückliegenden Legislaturperiode konnten solche Pläne nicht durchgesetzt werden. Ebenfalls soll der "intelligente Videoschutz" an Fußballstadien, Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten ausgebaut werden. "Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz noch besser nutzen", heißt es.

Nicht aufgegeben hat die CDU den Versuch, die Vorratsdatenspeicherung europaweit wieder einzuführen. "Wir wollen deshalb erneut darauf hinwirken, auf europäischer Ebene eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen zu schaffen, die den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch ermöglicht."

Zudem sollen Ermittlungsbehörden "europaweit leichter auf elektronische Beweismittel zugreifen können, wie etwa auf in einer Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente". Dazu will die CDU die sogenannte E-Evidence-Verordung auf EU-Ebene voranbringen.