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Überwachungsgesamtrechnung: "Weiter im Überwachungsnebel waten"

Wie viel Überwachung gibt es eigentlich in Deutschland? Eine Gesamtrechnung soll die Frage beantworten. Wie, ist allerdings umstritten.

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Wenn man vor lauter Nebel die Überwachung nicht mehr sieht ...
Wenn man vor lauter Nebel die Überwachung nicht mehr sieht ... (Bild: Free-Photos/Pixabay)

Mehrere Fachleute wurden am Montag im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat gehört. Beantragte hatte die Sitzung zum Thema "Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte" die FDP. Dabei ging es neben einer immer weiter ausufernden Überwachung und wie diese zu fassen sei, auch um ein Sicherheitsgesetz-Moratorium.

Inhalt:
  1. Überwachungsgesamtrechnung: "Weiter im Überwachungsnebel waten"
  2. Weiß der Bundestag genug über die Überwachungsmaßnahmen?

Der Begriff Überwachungsgesamtrechnung entstamme der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, betonte Benjamin Bremert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Dieses habe mit Blick auf die stetig neuen Sicherheits- und Überwachungsgesetze eine rote Linie ziehen wollen: Ab einem gewissen Punkt dürfe die Überwachung nicht weiter ausgebaut werden.

So seien allein seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 121 Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht worden, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bei der Anhörung. Doch auch schon davor habe es etliche Verschärfungen gegeben. Obendrein würde das Bundesverfassungsgericht immer häufiger anmahnen, dass Vorschriften enger gefasst werden müssten, weil die Grundrechte der Bürger zu stark eingeschränkt würden. Es brauche eine Gesetzgebungspraxis, die sich nicht nur mit der jeweiligen Einzelbefugnis beschäftige, sondern auch die gesamte Überwachung in den Blick nehme.

Doch wie und ob sich alle Überwachungsmaßnahmen ermitteln und in einer Gesamtrechnung zusammentragen lassen, war unter den Fachleuten umstritten. Markus Löffelmann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sprach von einem "dicken Brett", das hier gebohrt werden müsse. Derzeit gebe es nur eine vage Idee. Auch andere bemängelten die Komplexität des Vorhabens und die bisher unklare Operationalisierung.

Überwachungsbarometer könnte Überwachung abbilden

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Mit dem Überwachungsbarometer stellte Ralf Poscher vom Freiburger Max-Planck-Institut ein Konzept vor, an dem das Institut derzeit arbeitet. Dieses baut auf Vorhandenem auf: So müssten die Strafverfolgungsbehörden bereits jetzt Zahlen zur Telekommunikationsüberwachung an das Bundesamt für Justiz melden.

Dies könnte auf alle Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet werden und anschließend zu einem Gesamtwert aggregiert und in einem Barometer dargestellt werden. Es sei aber auch möglich, die Maßnahmen detailliert auszuwerten, sogar von extern, vorausgesetzt, es gibt offene Schnittstellen.

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So ließen sich die Anwendung einer Überwachungsmaßnahme in verschiedenen Ländern vergleichen und überprüfen: Sind die getroffenen Regelungen zu offen und werden zu massiv genutzt? Sind die Hürden zu hoch, dass sie kaum genutzt werden? Wurde die Nutzung immer weiter ausgeweitet oder auf eine Generalklausel gestützt? Auf dieser Basis ließe sich die Überwachung letztlich sinnvoll anpassen und es könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden. "Man kann aber auch nichts tun und weiter im Überwachungsnebel waten", sagte Poscher.

Eine Überwachungsgesamtrechnung könne zudem ergeben, dass manche Regelungen nicht sinnvoll sind und wenig genutzt werden, erklärte Löffelmann. Solche Gesetze könnten dann auch wieder abgeschafft werden. Doch hat der Bundestag nicht ohnehin schon genug Informationen zur Verfügung oder zeigen die vielen verfassungswidrigen Gesetze, dass es dringend mehr Fakten und ein Moratorium für Überwachungsgesetze braucht?

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Weiß der Bundestag genug über die Überwachungsmaßnahmen? 
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