Staatstrojaner für Geheimdienste: Der Man-in-the-Middle-Angriff auf die Verfassung

Die geplanten Befugnisse für Staatstrojaner gehen Verfassungsrechtlern viel zu weit. Drei Aspekte der Reform sehen sie besonders kritisch.

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Der Staatstrojaner steht wieder einmal vor der Tür.
Der Staatstrojaner steht wieder einmal vor der Tür. (Bild: Martin aka Maha/CC-BY-SA 2.0)

Selten ist bei einer Anhörung im Bundestag eine geplante Gesetzesänderung derart annnähernd einhellig als verfassungswidrig eingeschätzt worden. Selbst der frühere Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich, der in der NSA-Affäre die Arbeit der Geheimdienste durchaus verteidigt hatte, kam zu dem Schluss: "Dieses Gesetz sollte nicht kommen." Nach Ansicht des Göttinger Verfassungsrechtlers Benjamin Rusteberg wird mit dem Gesetz "sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit spaziert".


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