Bundestagswahl 2021: Das Digitalministerium rückt näher
Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums auf Bundesebene stößt bei keiner zu erwartenden Regierungspartei mehr auf prinzipielle Ablehnung. Anders als noch vor wenigen Wochen äußert nun auch SPD-Kochefin Saskia Esken keine grundsätzliche Ablehnung mehr. Die Frage, Digitalministerium ja oder nein, sei "nicht so einfach zu beantworten", sagte Esken auf einem digitalpolitischen Parteiencheck des IT-Verbandes Eco und fügte hinzu: "Es kommt darauf an. Wir wollen nicht zwei Jahre nichts tun außer reorganisieren."
Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums gehört seit Jahren zu den Forderungen des Eco an die Politik. Inzwischen hat auch die CDU diese Position übernommen. Der neue CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet hält ein solches Ministerium ebenfalls für sinnvoll. Während die FDP dies seit längerem fordert, zeigten sich neben der SPD auch die Grünen und die Linke von der Idee bislang wenig begeistert.
Esken für "kleinere und smartere Lösungen"
Esken warnte nun davor, "die große Reorganisation zu machen: allen Ministerien ihre Zuständigkeiten wegzunehmen und einen großen Apparat aufzubauen." Allerdings gebe es "natürlich kleinere und smartere Überlegungen, das weiß ich wohl", sagte die SPD-Vorsitzende. Sie wolle aber nicht ein solches Ministerium beim Wirtschaftsministerium "so ranklatschen", wie das schon in einigen Bundesländern der Fall sei. Dort werde dann gemacht, "was für Wirtschaftspolitik notwendig ist, vielleicht auch nicht, aber sicher keine digitale Bildung, sicher keine Innenpolitik, sicher keine Umweltpolitik".
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz äußerte sich in der Eco-Debatte zwar weiterhin skeptisch. "Das Symbol alleine hilft uns nicht, es geht um Entscheidungsstrukturen am Kabinettstisch. Da müssen Leute sein, die verantwortlich sind", sagte Notz, räumte aber ein: "Ich bin auch nicht fundamental gegen ein Digitalministerium. Nur, wie soll das dann sein, wenn der arme Jens Spahn dann nur noch für analoge Gesundheitspolitik zuständig ist?"
Linke fordert "zentralere Steuerung"
Ähnlich äußerte sich die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linke. "Ich persönlich bin kein großer Fan eines Digitalministeriums, gerade weil Digitalisierung in jedem Fachressorts so tief verankert ist und das ganze Ressort ausfüllen sollte, dass man es da gar nicht sinnvoll herausoperieren kann", sagte die Bundestagsabgeordnete. Es brauche jedoch "eine Art zentraler, koordinierender Steuerung" sowie "eine Art Programmmanagement, das über den diversen Projekten hängt". Das könnte im Kanzleramt verankert werden, mit einer richtigen Abteilung, die Richtlinienkompetenz und Budgethoheit hat.
Für den CDU-Abgeordneten Tankred Schipanski ist wichtig, "dass dieses neue Digitalministerium klare Zuständigkeiten, eine klare Budgetverantwortung, klare Haushaltsverantwortung im Haushaltsplan der Bundesregierung hat". Ebenso sollte es ein Vetorecht bei Digitalisierungsthemen haben. Zuschnitt und Größe des Ministeriums seien jedoch noch offen. Es müssten agile Einheiten vorhanden sein, um teilweise auch projektbezogen zu arbeiten.
Laut Schipanski muss das Ministerium auch in die Länder eingebunden sein, denn "der Föderalismus ist der Sargnagel der Digitalisierung". Daher müsse das Ministerium auch verfassungsrechtlich verankert werden.
Auch Verwaltung fordert Digitalministerium
Die FDP hatte bereits im vergangenen Dezember die Bundesregierung aufgefordert, mit den Vorbereitungen für ein Digitalministerium zu beginnen. Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin plädierte in der Diskussion nun für ein "Ministerium für digitale Transformation". Seine Begründung: "Wenn man etwas feststellen kann in den letzten acht Jahren, dass viele Dinge erkannt werden, aber nicht zu Ende gebracht werden." Es gehe daher nicht darum, digitale Kompetenzen aus den anderen Ministerien herauszunehmen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses.
Allerdings sollte das Ministerium für die Themen Breitbandausbau, IT- und Cybersicherheit sowie für die Behörden verantwortlich sein. Viel wichtiger sei jedoch die Koordinierung zwischen den Fachministerien, um beispielsweise Doppelstrukturen zu verhindern. Zudem sollte der Digitalausschuss federführend für digitale Themen zuständig sein. Das sei in den vergangenen Jahren von Union und SPD bewusst verhindert worden und "die Kastration des Parlamentarismus im Bereich Digitalisierung".
Diskussionspapier aus der Verwaltung
Inzwischen gibt es auch aus der Verwaltung selbst die Forderung nach einem Digitalministerium auf Bundesebene. So hat das Netzwerk Next, dem 1.400 Beschäftigte der öffentlichen Hand angehören, am Montag konkrete Vorschläge (PDF)(öffnet im neuen Fenster) für den Aufbau eines solchen Ministeriums gemacht. Dazu zähle ein "Digitalisierungsförderungsgesetz (...), damit das normative 'Klein-Klein' aus der analogen Welt grundsätzlich neu durchdacht und an die Erfordernisse des Digitalzeitalters angepasst wird".
Die Frage nach der Organisation des Ministeriums lasse sich nicht auf eine Konsensposition reduzieren. Vorgeschlagen werden zwei Hauptabteilungen, neben einer Zentralabteilung eine Hauptabteilung Strategie und Politik und eine Hauptabteilung Projekte. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei zudem die Verzahnung der Länder und Kommunen mit dem Bund. "Es gibt nichts Geringeres zu lösen als einen gesamtstaatlichen Strukturwandel", heißt es in dem Diskussionspapier. Dazu sollte eine ständige Digitalisierungsministerkonferenz eingerichtet werden.
Eco begrüßt Forderungen
Eco-Vorstandchef Oliver Süme begrüßte das Papier und bezeichnete ein Digitalministerium als "überfällig". Er forderte: "Statt Kompetenzgerangel benötigen wir endlich eine enge Vernetzung, um digitale Großprojekte wie Schulclouds und Gesundheitsapps schnell und ganzheitlich anzugehen. Die Praxis zeigt, dass hier gerade in den Ländern noch Nachholbedarf besteht."
Nach Ansicht von Experten könnte die Debatte um ein Digitalministerium im Bundestagswahlkampf noch an Fahrt gewinnen. Das sei die einfache Antwort auf die Digitalisierungsprobleme, die vor allem in der Coronavirus-Pandemie deutlich geworden seien, sagte Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung (SNV) in Berlin. Seine Kritik: "Das ist aus meiner Sicht viel zu wenig. Die strukturellen Probleme sind zu komplex für den Wahlkampf, deswegen ist das Digitalministerium für den Bürger gut nachvollziehbar. Das hört sich so an, als würde sich in der Bundesregierung endlich jemand um das Thema kümmern."
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