Gutachten: Bund-Google-Kooperation problematisch

Das Gesundheitsportal des Bundes sei noch kein Problem, die Kooperation mit Google hingegen schon, meint der Wissenschaftliche Dienst.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Staatliche Informationen zum Thema Gesundheit sind kein Problem, eine Kooperation mit Google hingegen schon.
Staatliche Informationen zum Thema Gesundheit sind kein Problem, eine Kooperation mit Google hingegen schon. (Bild: Megan Rexazin/Pixabay)

Die bevorzugte Darstellung eines Gesundheitsportals des Bundes bei Suchergebnissen von Google könnte problematisch für die Pressefreiheit sein. In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis, dass das Betreiben eines Gesundheitsinformationsportals des Bundesgesundheitsministeriums allein noch keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit darstelle. "Eine Kooperation mit Google, die faktisch zur Monopolstellung eines solchen Portals führen würde, könnte dagegen einen ungerechtfertigten Verstoß gegen die Pressefreiheit und insbesondere gegen das Gebot der Staatsferne bedeuten."

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An anderer Stelle wird zugleich betont, dass das Ganze vom künftigen Nutzerverhalten und damit möglichen Konsequenzen für Gesundheitsportale von Verlagen als Konkurrenzangeboten abhänge. Google weiche zwar mit der optischen Hervorhebung von gesund.bund.de in den Informationskästen von den eigenen Transparenzkriterien ab, es könnte aber ein sachlich rechtfertigender Grund in Form der Volksgesundheit vorliegen, heißt es in dem Gutachten.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Der Bundestagsabgeordnete betonte: "Wenn wir es einmal zulassen, dass seriöse private Medien mit viel Steuergeld von staatlichen journalistischen Angeboten verdrängt werden, weichen wir elementare Prinzipien unserer freien, pluralistischen Gesellschaft auf."

Kooperation zwischen Google und Gesundheitsministerium vorläufig gestoppt

Das Landgericht München untersagte bereits am 10. Februar vorläufig die Kooperation zu dem Portal gesund.bund.de. Die Urteile zu einstweiligen Verfügungen sind noch nicht rechtskräftig. Der Medienkonzern Burda hatte über sein Tochterunternehmen, das Gesundheitsportal netdoktor.de, geklagt.

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Die hervorgehobenen Infoboxen bei einer Google-Suche, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im November vorgestellt hatte, sind inzwischen nicht mehr zu sehen, wenn man zum Beispiel nach dem Begriff Migräne sucht. Am Freitagabend bestätigte Google auf dpa-Anfrage, dass keine sogenannten Knowledge Panels (Infoboxen) zu Krankheitsbildern mehr mit Verweis auf das Nationale Gesundheitsportal angezeigt werden.

Mit dem Portal beschäftigen sich derzeit auch die Medienregulierer in Deutschland. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein stieß Mitte Dezember ein internes Verfahren gegen Google an. Es wird geprüft, ob durch die prominente Darstellung andere journalistisch-redaktionelle Angebote aus dem Themenbereich Gesundheit diskriminiert werden. Härteste Sanktion könnte sein, dass Google das Angebot nicht bevorzugt präsentieren darf. Der Konzern hätte dann die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen. Der Bund ist nicht Verfahrensgegner.

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