G10-Kommission: Mehr Überwachungsanträge wegen Cyberangriffen

Bisher stellten Geheimdienste die meisten Überwachungsanträge im Bereich Extremismus. Nun sind Cyberangriffe offenbar der häufigste Anlass.

Artikel veröffentlicht am 30. August 2021, 8:58 Uhr, Anna Biselli

Wer hinter Angriffen auf IT-Systeme steckt, ist oft schwer herauszufinden. (Symbolbild) (Bild: Chien Nguyen Minh/unsplash.com)

Wenn Bundesverfassungsschutz, BND oder Militärischer Abschirmdienst Kommunikation überwachen wollen, die durch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt ist, muss die G10-Kommission das genehmigen. Monatlich beziehe sich eine "hohe zweistellige Zahl" an Überwachungsanträgen auf Cyberangriffe, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das sich auf ein nicht benanntes Mitglied des Gremiums beruft. Mittlerweile seien das mehr Anträge als aus dem vorher dominierenden Extremismusbereich.

Oftmals seien solche Anträge nicht auf bestimmte verdächtige Personen gerichtet, sondern "abstrakt", wenn sich Angriffe auf IT-Systeme nicht eindeutig zuordnen lassen. "Es gibt viele Anträge, die Cyberangriffe betreffen", sagte der Gremiumsvorsitzende Andreas Schmidt dem RND.

Um wie viele Überwachungsanträge es sich genau handelt, schreibt das RND nicht. Konkrete Zahlen werden in regelmäßigen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums erst nachträglich veröffentlicht. Der letzte Bericht stammt aus dem Juni 2020 und bezieht sich auf das Jahr 2018. Damals lag bei den insgesamt 222 Beschränkungsmaßnahmen der Schwerpunkt "bei der Aufklärung im islamistischen Bereich". Bei Anordnungen für "den Bereich Cyber" ist lediglich der Bundesnachrichtendienst ein Mal erwähnt.

Die G10-Kommission trifft sich in der Regel einmal monatlich, ihr gehören vier Mitglieder und vier Stellvertreter an. Sie darf auch Kontrollbesuche bei den Geheimdiensten durchführen, Unterlagen einsehen und Räumlichkeiten betreten.