Digitale Abstimmung: Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender
Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident setzte sich am Samstag auf einem digitalen Parteitag(öffnet im neuen Fenster) im zweiten Wahlgang gegen seinen Konkurrenten Friedrich Merz durch. Der 59-Jährige tritt damit die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an und könnte auch als Spitzenkandidat der Union bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 antreten.
Im ersten Wahlgang lag der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Merz mit 385 Stimmen der 1.001 Delegierten noch knapp vor Laschet mit 380 Stimmen und dem Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen mit 224 Stimmen. In der Stichwahl setzte sich hingegen Laschet mit 521 Stimmen vor Merz mit 456 Stimmen(öffnet im neuen Fenster) durch. Die Abstimmung muss jedoch noch formal per Briefwahl bestätigt werden.
In einem längeren Gespräch mit dem Unions-nahen Digitalverein Cnetz hatte Laschet vor einigen Tagen seine netzpolitischen Pläne erläutert . "Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass der, der eine Regierung führt, nicht den Eindruck erweckt, er wäre der oberste Nerd der Republik, er würde von allem was verstehen" , sagte er in dem Talk(öffnet im neuen Fenster) . Er wolle stattdessen auf diejenigen hören, die sich auskennen und diesen dann Rückendeckung geben.
Laschet setzt auf Digitalministerium
Ebenso wie Merz plädierte auch Laschet für die Einrichtung eines Digitalministeriums nach der Bundestagswahl und forderte besondere Kompetenzen für den künftigen Digitalminister oder die Digitalministerin. "Ministerien sind immer Machtpositionen zur Veränderung" , sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: "Deshalb ist eigentlich eine neue Koalition in Berlin eine gute Chance, das mal alles neu zu ordnen." Würde die Koalition von Union und SPD hingegen weitergehen, würde jeder Minister das als Gesichtsverlust empfinden, wenn bei ihm eine Abteilung herausgenommen würde.
Was konkrete Themen betrifft, so hält Laschet die künstliche Intelligenz (KI) für "ein drängendes" . Seiner Ansicht nach "brauchen wir mehr KI-Lehrstühle, wir brauchen KI-Zentren in Deutschland und wir brauchen eine europäische Abstimmung" . Beim Thema Quantencomputing äußerte sich Laschet eher unspezifisch und forderte lediglich: "Ja klar, wir müssen bei Quantencomputern mitspielen können."
Den Breitbandausbau bezeichnete Laschet als nicht gelösten "Dauerbrenner" . Seiner Ansicht nach hapert es bei diesem Thema weniger an den fehlenden Programmen und Fördermitteln, sondern an zu bürokratischen Vergaberegeln. Daher könnten "die Menschen die Lust verlieren" , um die Mittel abzurufen. Auch forderte er, bürokratische Hindernisse für Gründer zu beseitigen.
Nachtrag vom 16. Januar 2021, 14:01 Uhr
Nach Ansicht des IT-Branchenverbands Bitkom gehört zu den wichtigsten Aufgaben des neuen CDU-Vorsitzenden, "die Digitalisierung in Deutschland in allen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat voranzutreiben" . Die erste rein digitale Wahl eines Parteivorsitzenden müsse "der Beginn eines digitalen Aufbruchs sein" . Die CDU müsse unter Laschet "digitale Teilhabe fördern und darauf hinwirken, dass alle Menschen von der Digitalisierung profitieren können, um ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht zu werden" .
Der Verband schloss sich der Forderung Laschets nach der Bildung eines Digitalministeriums an. "Wir brauchen ein Digitalministerium mit allen Rechten und Ressourcen, um das Klein-Klein der vergangenen Jahre zu beenden und alle digitalpolitischen Aktivitäten zentral zu koordinieren und zu konzertieren" , hieß es.